Recht im Wasserrettungsdienst

Nicht nur für die Angehörigen medizinischer Fachberufe, sondern auch für die ehrenamtlich tätigen Rettungsschwimmer stellen sich im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit zahlreiche Rechtsfragen. Wie weit reichen die Befugnisse eines Rettungsschwimmers im Rahmen der Wasserrettung und der Ersten Hilfe? Welchen Haftungsrisiken sieht sich ein Rettungsschwimmer ausgesetzt und wie ist er im Rahmen seiner Tätigkeit versichert? Diese und weitere Fragen werden in dem nun aktuell in der 2. Auflage erschienenen Werk „Wasserrettungsdienst an der Ostseeküste“ beantwortet. Die Autoren, der Notfallmediziner Dr. med. Felix Hoffmann und Sven Nitsche wurden für das im Rahmen der Neuauflage neu aufgenommene Kapitel „Recht im Wasserrettungsdienst“ durch die ehrenamtliche Mitarbeit von Rechtsanwalt Björn Stäwen unterstützt.

„Als medizinrechtliche Fachkanzlei möchte die kwm einen Beitrag zur Unterstützung  der guten und unverzichtbaren Arbeit der DLRG leisten und den vielen ehrenamtlichen Rettungsschwimmern eine Orientierung für die Rechtsfragen rund um ihre Tätigkeit bieten“ , so der Medizinrechtler.

Das Buch wird durch die DLRG Weissenhäuser Strand e.V. herausgegeben und ist unter der ISBN 978-3-7431-1629-0 erhältlich. Die Erlöse kommen der Vereinsarbeit zugute.

Veröffentlicht von

kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Vorsicht Falle: Findige Versorgungswerke

Vor Schicksalsschlägen oder Krankheiten ist im Leben niemand gefeit. Umso wichtiger ist es daher, ausreichend abgesichert zu sein. Einen wesentlichen Beitrag dazu leisten gerade bei Freiberuflern, wie Ärzten und Zahnärzten, zum einen die Versorgungswerke der jeweiligen Kammern und zum anderen private Krankentagegeldversicherungen.

Doch Vorsicht:
Gerade in dem hochsensiblen Bereich der Alters- und sonstigen Versorgungsleistungen steckt der Teufel häufig im Detail.

Dies beginnt bereits bei der Antragstellung. In unserer anwaltlichen Praxis hatten wir es vor Kurzem mit einem Fall zu tun, bei dem ein berufsunfähig gewordener Arzt auf dem Antragsformular seines Versorgungswerkes sowohl eine dauerhafte Berufsunfähigkeitsrente als auch eine vorrübergehende Berufsunfähigkeitsrente beantragte. Dem gesunden Menschenverstand folgend, kreuzte der Mandant schlicht beide Häkchen auf dem Formular an mit dem Ziel, überhaupt Zahlungen aufgrund seiner vorliegenden Berufsunfähigkeit von seinem Versorgungswerk zu erhalten. In sein Versorgungswerk hatte unser Mandant zuvor 30 Jahre lang eingezahlt.

Da beide Häkchen gesetzt seien, sei der Antrag insgesamt unzulässig, so die Antwort des Versorgungswerkes. Die Angelegenheit landete vor dem Verwaltungsgericht, wo darüber zu diskutieren war, ob ein Antrag auf dauerhafte Berufsunfähigkeitszahlung ohne zeitliche Befristung automatisch auch ein Antrag auf zeitlich befristete Rentenzahlungen enthalte. Wenngleich das Urteil in der Sache noch aussteht, machte die Kammer des Verwaltungsgerichts deutlich, dass der rein formalistischen Betrachtungsweise des Versorgungswerkes eine Abfuhr zu erteilen sei. Dennoch war zunächst eine gerichtliche Auseinandersetzung notwendig, um Bewegung in die Zahlung der eigenen Versorgungsleistungen zu bekommen.

Ähnliche Probleme können auch auf Ärzte oder Zahnärzte zukommen, die nicht berufsunfähig, aber vorrübergehend arbeitsunfähig sind:

Hier sollte eigentlich sodann eine Krankentagegeldversicherung greifen. Fallstricke bestehen jedoch auf in diesem Bereich. Wie häufig im Versicherungsrecht, bestehen gerade auch im Bereich des Krankentagegeldbezugs sogenannte Obliegenheiten zu Lasten des Versicherten. Dazu gehört beispielsweise die Pflicht, die ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit gegenüber dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen oder aber sich auf Belangen des Versicherers anzuzeigen oder aber sich auf Verlangen des Versicherers von einem beauftragten Arzt nach Wahl der Versicherung untersuchen zu lassen.

Diese Obliegenheiten können für Versicherte, die ernsthaft an einer Erkrankung leiden, häufig sehr unangenehm sein. Verletzt man als Versicherter diese Obliegenheiten, so ist der gänzliche oder anteilige Wegfall der Versicherungszahlungen die Folge, auch bestehen Sonderkündigungsrechte für die Versicherung.

Es gilt hier also, besondere Vorsicht in der Bearbeitung von Unterlagen und insbesondere in der Kommunikation mit der Versicherung walten zu lassen. Ein häufiger Fehler ist es, dass gegenüber den Krankentagegeldversicherungen bereits angedeutet wird, dass man eigentlich bereits berufsunfähig sei. Arbeitsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit schließen sich aus:

Wittern die Versicherer den Eintritt von Berufsunfähigkeit, so kann das sofortige Ende des Versicherungsverhältnisses die Folge sein (§ 15 MB/KT 2009).

Wer im Falle einer Beeinträchtigung der eigenen Arbeitsleistung richtig handeln will, der studiert sorgsam alle Unterlagen und Optionen – und lässt sich im Zweifel fachkundig beraten.

kwm rechtsanwälte – Dr. Tobias Witte

Veröffentlicht von

Dr. Tobias Witte

Rechtsanwalt

Praktischer Fall: Endodontische Behandlung mit weitreichenden Folgen

Die beklagte Zahnärztin führte am Zahn 13 eine Wurzelkanalbehandlung durch. Sie spülte den Wurzelkanal mit Natriumhypochlorit, 5%. Während der Spülung verspürte die Patientin plötzlich einen stechenden Schmerz, sodass sie laut aufschrie. Das Spülmittel war über das Foramen apicale des Zahnes 13 in das umliegende Gewebe gelangt. Die Zahnärztin beendete die Spülung mit Natriumhypochlorit sofort und veranlasste eine Spülung mit Kochsalzlösung. In der Folgezeit kam es zu einer Rötung und Schwellung von Lippen und der rechten Wange. Sie verabreichte jeweils eine Tablette Decortin (Prednisolon) und Paracetamol. Ca. eine Stunden später erhielt die Patientin eine Tablette Ibuprofen. Die Zahnärztin nahm telefonisch Kontakt zur Klinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie auf. Im Anschluss war bedauerlicherweise eine mehrtätige stationäre Behandlung der Patientin notwendig.

Die genauen zeitlichen Abläufe der Maßnahmen durch die Zahnärztin nach Eintritt der Komplikation, eine etwaige Kühlung des Gesichts der Patientin und  die Medikation waren im späteren Gerichtsprozess streitig.

Die Patientin warf der Zahnärztin u.a. vor, nicht zeitnah und sachgerecht die notwendigen Maßnahmen getroffen zu haben. Vor diesem Hintergrund begehrte die Patientin ein angemessenes Schmerzensgeld und den Ersatz weiterer materieller Schäden.

Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und nach einer umfangreichen Beweisaufnahme durch Vernehmung mehrerer ZMF wies das Landgericht Aachen (Urteil vom 18.01.2017, Az.: 11 O 190/15) die Klage ab. Der Zahnärztin seien keinerlei Behandlungsfehler vorzuwerfen.

Nach dem schicksalhaften Austritt des Natriumhypochlorits habe die Zahnärztin nicht behandlungsfehlerhaft verzögert reagiert. Mit der Spülung mit Kochsalzlösung, Kühlung und Verabreichung der Medikamente seien die wesentlichen Maßnahmen zur Eindämmung von Schmerzen und Schwellungen eingeleitet worden. Eine Überweisung in die kieferchirurgische Klinik war nicht zwingend notwendig, auf jeden Fall keine sofortige. Es war richtig, zunächst die Wirkung der eingeleiteten Sofortmaßnahmen abzuwarten. Wichtig war es, die Patientin über den Zwischenfall zu informieren und sie zu beruhigen. Dies ist hier geschehen.

Dieser Fall zeigt, dass eine in der Zahnarztpraxis alltägliche endodontische Behandlung weitreichende Folgen bis hin zur stationären Aufnahme des Patienten haben kann. Der Eintritt von auch weitreichenden Komplikationen stellt jedoch nicht per se einen Behandlungsfehler dar. Durch die umsichtige Reaktion unserer Mandantin und die bestätigenden Aussagen der ZMF konnte vor Gericht eine erfolgreiche Klageabwehr erzielt werden.

kwm rechtsanwälte – Dr. Daniela Kasih, Fachanwältin für Medizinrecht

Veröffentlicht von

Dr. Daniela Kasih

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht .