In eigener Sache: Unser Team stellt sich vor

Wir möchten das neue Jahr zum Anlass nehmen, Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, unser Anwaltsteam einmal näher vorzustellen:

 

 

 

 

Mit vierzehn Rechtsanwälten gehören wir zu einer der größten Anwaltsboutiquen, die bundesweit ausschließlich im Medizinrecht aktiv sind.

Seit über 25 Jahren beraten wir unsere Mandanten zu allen Rechtsfragen aus dem abwechslungsreichen und anspruchsvollen Gebiet des Gesundheitswesens.

Zu unseren Mandanten gehören neben Ärzten und Zahnärzten unterschiedlichster Fachrichtungen auch MVZs, Krankenhäuser, Medizinproduktehersteller, Versicherungen, Berufsverbände und sonstige „Player“ aus dem gesamten deutschen Gesundheitsmarkt.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Beratung und Vertretung im Bereich der dentalen Wirtschaft, wo unterschiedliche namhafte Vertreter der dentalen Industrie zu unserer Mandantschaft zählen.

Getragen wird unsere Fachkanzlei dabei von sechs Partnern, die zum Teil als Lehrbeauftragte an unterschiedlichen Hochschulen tätig sind oder die Justiziariate unterschiedlicher Berufsverbände verantworten.

Von unseren vierzehn Rechtsanwälten tragen acht den Titel eines Fachanwalts bzw. einer Fachanwältin für Medizinrecht und können damit besondere Kenntnisse und Erfahrungen in diesem Spezialgebiet vorweisen, Tendenz steigend.

In unserem Hauptstadtbüro im Herzen Berlins sind fünf unserer Rechtsanwälte tätig. Mit den verbleibenden neun Anwälten in unserem münsteraner Büro sind wir die größte medizinrechtliche Fachkanzlei Münsters.

Unser Team wird flankierend verstärkt von zwei festangestellten wissenschaftlichen Mitarbeitern; auch übernehmen wir eine aktive Rolle in der Ausbildung von Referendarinnen und Referendaren.

Über Veränderungen unserer Struktur oder Neuzugänge in unserem wachsenden Anwaltsteam werden wir Sie an dieser Stelle künftig informieren.

Für die Zukunft gut aufgestellt, sehen wir uns allen erdenklichen Herausforderungen gewachsen, die die Beratung im anspruchsvollen und hochdynamischen Gesundheitsmarkt mit sich bringt.

Wenn Sie Arzt, Zahnarzt oder ein sonstiger Leistungserbringer aus dem Gesundheitswesen sind und ein rechtliches Anliegen haben, scheuen Sie sich nicht, uns zu kontaktieren.

Eine kurze telefonische Ersteinschätzung Ihrer Rechtsfrage ist dabei für Sie kostenlos.

Wir freuen uns, Sie kennenzulernen!

 

Veröffentlicht von

kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Die Scheinsozietät unter (Zahn)Ärzten – sozialversicherungsrechtliche Folgen

Alle gesellschaftsrechtlichen Junior-Modelle in Arzt- oder Zahnarztpraxen sind mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung steuerlich und juristisch kritisch zu beleuchten.

Hinzuweisen ist auf die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften und Folgen. Ein Urteil des (Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23.11.2016 – L 5 R 1176/15) verdeutlicht das Problem.

Das Gericht stellt fest:

„Die rechtlichen Einordnungen des Vertrags(zahn)arztrechts und des (zahn-)ärztlichen Berufsrechts sind für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung nach § 7 Abs. 1 SGB IV nicht bindend. Sie stellen (nur) einen Gesichtspunkt in der Abwägung aller für und gegen eine Beschäftigung bzw. selbstständige Erwerbstätigkeit sprechenden Indizien dar; eine strikte Parallelität findet insoweit grundsätzlich nicht statt.“

Streitig waren die Nachforderungen von Sozialabgaben für die Tätigkeit einer in der Praxis beschäftigten Ärztin.

Der klagende Arzt hatte vorgetragen, die Ärztin, die seine Praxis zukünftig übernehmen solle, sei bis dahin keine angestellte sondern eine freiberufliche Ärztin. Denn sie sei am Erfolg oder Misserfolg der Praxis über eine Honorarvereinbarung beteiligt und nicht weisungsgebunden. Darüber hinaus hafte sie im Außenverhältnis für die Praxis und eine Haftungsfreistellung im Innenverhältnis sei nicht erfolgt. Maßgeblich sei nicht eine rein sozialversicherungsrechtliche Beurteilung, vielmehr komme es ausschließlich auf eine vertragsarztrechtliche Bewertung an. Zudem habe der zuständige Zulassungsausschuss die Gemeinschaftspraxis genehmigt.

Dem folgte das LSG Baden-Württemberg nicht.

Grundvoraussetzung für die Pflicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagen sei das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV sei Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG erfordere das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb sei dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert sei und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsleistung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliege.

Demgegenüber sei eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit sowie das Unternehmerrisiko gekennzeichnet. Letzteres bestehe meist in der Gefahr, bei wirtschaftlichem Misserfolg des Unternehmens das eingesetzte Kapital zu verlieren oder nicht ausreichend nutzen zu können; ihm entspreche die Aussicht auf Gewinn, wenn das Unternehmen wirtschaftlichen Erfolg habe.

Das für eine selbstständige Tätigkeit typische Unternehmerrisiko sei jedoch nicht mit einem Kapitalrisiko gleichzusetzen. Ein Kapitalrisiko, das nur zu geringen Ausfällen führe, werde das tatsächliche Gesamtbild einer Beschäftigung indessen nicht wesentlich bestimmen. Maßgebendes Kriterium für das Vorliegen eines Unternehmerrisikos sei, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt werde, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss sei. Allerdings sei ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstünden.

Die Unterscheidung von Unternehmer- und Arbeitsplatzrisiko sei jedoch nicht das alleinige Merkmal für die Entscheidung ob eine Sozialversicherungspflicht bestehe. Maßgebend sei stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung. Dieses bestimme sich nach den tatsächlichen Verhältnissen, also den rechtlich relevanten Umständen, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben.

Entscheidungen der vertragsärztlichen Zulassungsgremien, namentlich die Genehmigung einer Berufsausübungsgemeinschaft (§ 33 Abs. 3 Ärzte-ZV), seien für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung oder die Nachforderung von Sozialabgaben aber nicht bindend; Tatbestandswirkung komme ihnen insoweit nicht zu.

Entgegen der Ansicht des Klägers richte sich die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der von der Beigeladenen zu 1) verrichteten Tätigkeit als Vertragsärztin nicht ausschließlich nach dem Vertragsarztrecht bzw. dem ärztlichen Berufsrecht, sondern nach § 7 Abs. 1 SGB IV.

Der Kläger musste die nachgeforderten Sozialabgaben folglich vollumfänglich begleichen.

Fazit:

Auch mit Blick auf die Gefahr, Sozialversicherungsabgaben nachzahlen zu müssen, sollte in einer Berufsausübungsgemeinschaft mit Einbindung eines „Junior-Partners“ sowohl die vertragliche Gestaltung als auch die tatsächliche Umsetzung des Vereinbarten regelmäßig überprüft werden.

Veröffentlicht von

Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

In eigener Sache: Referendare gesucht

Zur Verstärkung unseres Teams am Standort Münster oder Berlin suchen wir laufend

Rechtsreferendarinnen / Rechtsreferendare
in der Anwalts- oder Wahlstation.

Ein überdurchschnittliches erstes Examen sowie Interesse am Medizinrecht sind wünschenswert. Zeichnen Sie sich durch einen präzisen und pragmatischen Arbeitsstil, wirtschaftliches Denken sowie Teamfähigkeit aus, freuen wir uns auf Ihre Bewerbung.

Bitte senden Sie Ihre Bewerbung – gerne per Mail – an

muenster@kwm-rechtsanwaelte.de für den Standort Münster

oder an

kittel@kwm-rechtsanwaelte.de für den Standort Berlin.

Wir freuen uns auf Sie!

Veröffentlicht von

kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Unterschiedliche Verjährung von Behandlungs- und Aufklärungsfehlern

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 08.11.2016, Az: VI ZR 594/15 die Rechtsprechung bestätigt, wonach Ansprüche aus Behandlungs- und Aufklärungsfehlern im Rahmen (zahn-)ärztlicher Behandlungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten verjähren können. Obwohl den durch Patienten erhobenen Ansprüchen aus Aufklärungs- und Behandlungsfehlern jeweils das Ziel des Schadensersatzes für bei ihm durch die Behandlung eingetretener gesundheitlicher Nachteile zugrunde liege, komme es maßgeblich darauf an, dass  es sich bei einem Aufklärungsversäumnis und einem Behandlungsfehler um zwei verschiedene und voneinander abgrenzbare Pflichtverletzungen handle.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt nahm der Kläger die Behandlerseite auf Schadensersatz für einen Geburtsschaden in Anspruch und stützte sich dabei sowohl auf einen Aufklärungs-, als auch einen Behandlungsfehler. Hierbei hatte die Mutter des Klägers nach den Feststellungen des Gerichts bereits zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis von dem behaupteten Aufklärungsversäumnis erlangt, als von dem behaupteten Behandlungsfehler, was für den Beginn der Verjährung entscheidend ist. Durch vorgerichtliche Verhandlungen zwischen den Beteiligten wird die Verjährung eines Anspruchs zwar gehemmt, jedoch nur bis zu dem Zeitpunkt, in dem spätestens eine Erklärung der jeweils anderen Seite zu erwarten gewesen wäre. In dem vorliegenden Fall waren zwischen einem Schreiben des Vertreters des Klägers und der Stellungnahme des  Berufshaftpflichtversicherers der Behandlerseite knapp 6 Monate verstrichen, in welchen die Verjährung nach der gerichtlichen Entscheidung weiterlief.

Fazit:

  1. Behandlungs- und Aufklärungsfehler in Arzthaftungsfällen können zu unterschiedlichen Zeitpunkten verjähren.
  1. Ob die Verjährungsfrist weiterläuft oder durch Verhandlungen gehemmt wird, hängt maßgeblich vom Verhalten der Beteiligten ab. Zu einer ordnungsgemäßen Prozessführung in (Zahn-)Arzthaftungssachen gehören daher immer auch taktische Überlegungen. Ärzten und Zahnärzten ist daher zu empfehlen, ohne eine sorgfältige strategische Planung keinerlei Erklärungen zu gegen sie erhobenen Vorwürfen abzugeben.

kwm rechtsanwälte – Björn Stäwen

Veröffentlicht von

Björn Stäwen

Rechtsanwalt