Auch ein Privatarzt muss Notdienst leisten

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Entscheidung vom 21.11.2016 (7 K 3288/16) bestätigt, dass die Heranziehung zum ärztlichen Notfalldienst (hier unter anderem am 30.12.2016) auch einen Privatarzt betrifft. Damit wurde – erneut – durch ein Gericht klargestellt, dass grundsätzlich jeder in Praxis tätige Arzt Notdienst leisten muss.

Auf die Frage, ob eine Kassenzulassung vorliege oder nicht, kommt es nämlich nicht an. Der Kläger hatte vorgetragen, dass ihm die Zulassung auf Betreiben der KV mit der Begründung entzogen wurde, er sei zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ungeeignet. Man habe ihm Abrechnungsmanipulationen vorgeworfen. Die damals festgestellte Ungeeignetheit bestehe nach wie vor. Wenn er einerseits zur vertragsärztlichen Versorgung ungeeignet sei, könne man ihn nicht andererseits zur notfallärztlichen Versorgung heranziehen. Dies sei ein Ausschlusskriterium nach der Notfalldienstordnung der KV und der Ärztekammer.

Dem folgte das Gericht nicht.

Nicht am Notfalldienst beteiligt seien nur Krankenhausärzte, Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst und Ärzte, die ihre Berufstätigkeit nicht ausüben. Da der Kläger dieser Gruppe nicht angehört und eine dritte Gruppe im ärztlichen Berufsrecht nicht vorgesehen ist, sei er als niedergelassener Arzt anzusehen, der zur Teilnahme am Notfalldienst verpflichtet ist.

Zudem sei den Kassenpatienten für den Fall der Notfallbehandlung eigens die Möglichkeit eingeräumt, sich auch durch einen Privatarzt behandeln zu lassen (dies nach § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V).

Zu guter Letzt sei der Kläger auch nicht ungeeignet. Denn dies nur dann der Fall, wenn der Betroffene nicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße oder qualifizierte Durchführung des Notdienstes biete oder wenn sonstige Gründe vorliegen, die den Arzt als Vertragsarzt ungeeignet erscheinen lassen. Um sich darauf berufen zu können, müsse der Vorstand der Ärztekammer aber – auf Antrag – zunächst einen Ausschluss vornehmen (diesen Antrag hatte der Kläger nicht gestellt). Die Verpflichtung zum Notdienst bestehe damit im Grundsatz und dauert jedenfalls so lange fort, bis der Vorstand der Ärztekammer den Ausschluss vorgenommen hat. Vorsorglich merkte das Gericht an, dass der Kläger auch keinen Anspruch auf Ausschluss vom Notdienst haben dürfte. Zum Einen stünde keineswegs fest, dass er für eine qualifizierte Durchführung des Notdienstes ungeeignet sei. Der Entzug der Kassenzulassung wegen des Vorwurfs des Abrechnungsbetruges sei anders gelagert, weil das Risiko eines weiteren Abrechnungsbetruges schon wegen der nur selten stattfindenden Notdienste deutlich geringer sein dürfte als bei einer regelmäßigen Kassentätigkeit. Zum anderen stünde die Feststellung über den Ausschluss vom Notdienst im Ermessen des Vorstandes der Ärztekammer. Ob der Ausschluss die einzig denkbare Entscheidung sei und damit ein Rechtsanspruch auf Befreiung bestehe, sei hingegen zu bezweifeln.

Der Kläger darf im Ergebnis davon ausgehen, dass er, selbst wenn er den Antrag an den Vorstand nachholt, keine Befreiung erhält.

Veröffentlicht von

Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

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