BGH: HKP ohne Unterschrift des Patienten nichtig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.11.2016, Az. III ZR 286/15, bestätigt, dass zahnärztliche Heil- und Kostenpläne (HKP), die Verlangensleistungen des Patienten (also alle Leistungen, die über die medizinische Notwendigkeit hinausgehen, § 1 Abs. 2 GOZ) betreffen, der Schriftform unterliegen.

Schriftform bedeutet, dass der Patient und der Zahnarzt bestenfalls auf ein und derselben Urkunde den HKP handschriftlich unterzeichnen. In diesem Fall ist Papierform zu wählen. Fehlt es an der Unterschrift des Patienten, so ist der darauf beruhende Behandlungsplan nichtig; der Zahnarzt kann die Vergütung daraus nicht fordern, da ein Behandlungsvertrag rechtlich nicht existiert. Auch andere Rechtsinstitute, mit denen der Patient zu einer Honorarzahlung bewegt werden könnte, z.B. die sogenannte Geschäftsführung ohne Auftrag oder die ungerechtfertigte Bereicherung des Patienten greifen in diesem Fall nicht, da sie ansonsten den Schutzzweck der Nichtigkeitsbestimmung aushebeln würden. Die GOZ sieht die Schriftform in ihrem § 2 Abs. 3 vor, damit der Patient vor unüberlegten schnellen, aber kostenträchtigen Entscheidungen geschützt bleibt.

Der Zahnarzt, der in dieser Sache die Revision einlegte, hatte jedoch trotz fehlender Unterschrift der Patientin Erfolg: Er berief sich auf treuwidriges Verhalten der beklagten Patientin, die seine Rechnung nicht beglichen hatte und sich stattdessen auf die Formnichtigkeit des Behandlungsvertrages berief. Die Patientin hatte von zwei verschiedenen HKPs (einer mit Eigenanteil, einer ohne) nur den mit Eigenanteil bei ihrer Krankenkasse zur Genehmigung eingereicht und sodann der Mitarbeiterin des Zahnarztes zurückgereicht. Weder Mitarbeiterin noch Zahnarzt fiel die fehlende Unterschrift der Patientin auf. Der BGH führt im Einzelnen auf, wann treuwidriges Verhalten – wie hier – dazu führt, dass der Patient sich nicht mehr auf Formnichtigkeit berufen kann. Gleichzeitig macht er jedoch deutlich, dass dieser hier in diese Richtung entschiedene Fall eine absolute Ausnahme darstellen dürfte.

Daher gilt:

1. Prüfen, ob beide Exemplare des HKP auch durch den Zahnarzt im Original unterzeichnet sind. Eine Behandlung gemäß HKP nur nach Unterschrift durch den Patienten beginnen.

2. Ein entsprechendes QM-System für die Prüfung der Unterschrift sollte in der Praxis eingeführt werden.

3. HKP-Formulare überprüfen, ob sie den Bestimmungen des § 2 Abs. 3 GOZ entsprechen.

Veröffentlicht von

Prof. Dr. Christoff Jenschke, LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht.

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