Aufbau- oder Jungpraxis – wann endet die Wachstumsmöglichkeit?

Immer wieder wird in der anwaltlichen Praxis die Frage gestellt, ob eine Praxis im Rahmen des Honorarverteilungsmaßstabs (HVM) einer KV die Möglichkeit erhalten könne, das Budget – möglichst ohne große Begrenzungen – zu steigern.

Mit Blick auf die Begrifflichkeit „Budget“, die begrenzte Gesamtvergütung und eine restriktive Rechtsprechung sind die positiven Antworten auf solche Fragen naturgemäß in der Unterzahl.

Vor dem Sozialgericht Marburg konnte nun von einem Vertragsarzt ein Erfolg errungen werden (Urteil vom 26.10.2016 S 12 KA 59/15; n. rkr.).

Das Sozialgericht (SG) beschäftigte sich mit der Frage, ob die Rechte eines Eintretenden aus der Eigenschaft seiner bisherigen Einzelpraxis als Aufbaupraxis jedenfalls dann weiter wirken können, wenn er – indem er sich mit anderen Einzelpraxisinhabern zusammenschließt – überhaupt erst eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) zur Entstehung bringt. Diese Frage war vom Bundessozialgericht im Jahre 2013 nicht beantwortet worden.

Das SG stützte die Auffassung der Klägerin und bestätigte, dass der Arzt (weiterhin) als Aufbaupraxis mit Wachstumsmöglichkeit geführt werden müsse.

Dies gelte auch für die Einbringung eines Vertragsarztsitzes in ein MVZ, wenn kein weiterer Arzt dort im gleichen Fachgebiet tätig ist.

Die von der Klägerin begehrte Fallzahlerhöhung ist daher von Seiten der KV zu gewähren und in den Quartalsbescheid einzustellen.

Trotz dieses Erfolges auf der einen steht auf der anderen Seite aber auch fest, dass eine BAG sich nicht durch Aufnahme eines jungen Partners „verjüngen“ und so die Eigenschaft als Aufbaupraxis länger als fünf Jahre – oder gar durch regelmäßige Neueintritte junger Partner fortwährend – behalten kann. Daher müssen sich BAG und Neueintretende darüber im Klaren sein, dass mit der „Fusion“ der Verlust von bestimmten Vorteilen verbunden sein kann, wie etwa der bisherigen Position seiner Einzelpraxis als Aufbaupraxis, wenn nämlich die BAG, in die er eintritt, schon existent war und keine Aufbaupraxis mehr ist (vgl. BSG, Urt. v. 17.07.2013 – B 6 KA 44/12 R – SozR 4-2500 § 87b Nr.2).

Neben der positiven Entscheidung des SG Marburg ist auch noch ein Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 19.02.2014 – L 7 KA 68/12 – zu erwähnen, nach dem einem MVZ innerhalb der ersten drei Jahre seines Bestehens ebenfalls die allgemeinen Wachstumsmöglichkeiten einer Anfänger-Aufbaupraxis zustehen.

Das Bundessozialgericht ist der Auffassung, dass Aufbau- und Jungpraxen grundsätzlich ein Wachstum zuzugestehen ist, welches sich insbesondere auf die Erhöhung der Zahl der von den Vertragsärzten behandelten Fälle bzw. Patienten bezieht (vgl. BSG, Urt. v. 28.01.2009 – B 6 KA 5/08 R – SozR 4-2500 § 85 Nr. 45). Aufbau- und Jungpraxen sind daher von Fallzahlzuwachsregelungen freizustellen (vgl. BSG, Urt. v. 03.02.2010 – B 6 KA 1/09 R – SozR 4-2500 § 85 Nr. 50). Der Zeitraum der Aufbauphase kann auf einen Zeitraum von drei, vier oder fünf Jahren bemessen werden, in dem ihnen die Steigerung ihres Honorars auf den Durchschnittsumsatz sofort möglich sein muss (vgl. BSG, Urt. v. 28.03.2007 – B 6 KA 9/06 R – SozR 4-2500 § 85 Nr. 32). Die Bemessung des Zeitraums der Aufbauphase erfolgt im HVM durch dessen Vertragspartner bzw. in der Satzung über die Honorarverteilung durch die KV.

Letztlich lautet die Antwort auf die Frage des Arztes oder des MVZ, ob denn Steigerungen möglich seien: „Es kommt darauf an“. Entscheidend sind die individuelle Ausgangslage und Zielvorstellung, die (im Bundesgebiet unterschiedlichen) Regelungen des HVM der KV sowie die Kenntnis über die sehr differenzierte Rechtsprechung.

Veröffentlicht von

Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

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