Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch

Das Weihnachtsfest steht vor der Tür und das Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu. Wir, das Team der kwm rechtsanwälte, möchten uns bei Ihnen, liebe Leserin und lieber Leser, herzlich bedanken.

Auch im kommenden Jahr werden wir Sie an dieser Stelle weiterhin stets aktuell über neue Entwicklungen im gesamten Medizinrecht informieren.

Bis dahin bleibt uns nur, Ihnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben zu wünschen – sowie einen guten Rutsch in ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2017!

Mit den besten Grüßen

Ihr kwm-Team

Foto © Claudia Hautumm / PIXELIO

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Praktischer Fall: Teure Fortbildung

Der Sachverhalt war simpel:

Praxisinhaberin und angestellte Zahnärztin schlossen einen Arbeitsvertrag. Ohne anwaltliche Beratung schrieb die Praxisinhaberin in den Vertrag „Die Praxisinhaberin trägt die Kosten des Studienganges Master of Science Kieferorthopädie“. Die Kosten für den Studiengang betrugen 20.000,00 €. Die angestellte Zahnärztin begann ihre Fortbildung und wurde nach wenigen Monaten schwanger. Die angestellte Zahnärztin setzte ihren Studiengang fort. Die Praxisinhaberin verweigerte die Zahlung der laufenden Raten für die Kosten des Studienganges. Zur Begründung führte sie an, dass die Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eine Schwangerschaft der angestellten Zahnärztin nicht bedacht hätten.

Die Arbeitsgerichte in erster und zweiter Instanz gaben unserer Mandantin Recht und erteilten der Rechtsauffassung der Praxisinhaberin eine klare Absage. Die eingetretene Schwangerschaft und die sich daran anschließende Elternzeit lassen den Zahlungsanspruch der angestellten Zahnärztin nicht entfallen. Die Angst der Praxisinhaberin, dass die angestellte Zahnärztin nach der Elternzeit nicht mehr zurück in die Praxis kommt und ihre Investition somit verloren geht, hätte durch eine rechtssichere Gestaltung von Rückzahlungsklauseln im Arbeitsvertrag vermieden werden können.

Zur Vertragsgestaltung lesen Sie hier mehr.

Foto © Rainer Sturm / PIXELIO

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Dr. Daniela Kasih

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht .

Auch ein Privatarzt muss Notdienst leisten

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Entscheidung vom 21.11.2016 (7 K 3288/16) bestätigt, dass die Heranziehung zum ärztlichen Notfalldienst (hier unter anderem am 30.12.2016) auch einen Privatarzt betrifft. Damit wurde – erneut – durch ein Gericht klargestellt, dass grundsätzlich jeder in Praxis tätige Arzt Notdienst leisten muss.

Auf die Frage, ob eine Kassenzulassung vorliege oder nicht, kommt es nämlich nicht an. Der Kläger hatte vorgetragen, dass ihm die Zulassung auf Betreiben der KV mit der Begründung entzogen wurde, er sei zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ungeeignet. Man habe ihm Abrechnungsmanipulationen vorgeworfen. Die damals festgestellte Ungeeignetheit bestehe nach wie vor. Wenn er einerseits zur vertragsärztlichen Versorgung ungeeignet sei, könne man ihn nicht andererseits zur notfallärztlichen Versorgung heranziehen. Dies sei ein Ausschlusskriterium nach der Notfalldienstordnung der KV und der Ärztekammer.

Dem folgte das Gericht nicht.

Nicht am Notfalldienst beteiligt seien nur Krankenhausärzte, Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst und Ärzte, die ihre Berufstätigkeit nicht ausüben. Da der Kläger dieser Gruppe nicht angehört und eine dritte Gruppe im ärztlichen Berufsrecht nicht vorgesehen ist, sei er als niedergelassener Arzt anzusehen, der zur Teilnahme am Notfalldienst verpflichtet ist.

Zudem sei den Kassenpatienten für den Fall der Notfallbehandlung eigens die Möglichkeit eingeräumt, sich auch durch einen Privatarzt behandeln zu lassen (dies nach § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V).

Zu guter Letzt sei der Kläger auch nicht ungeeignet. Denn dies nur dann der Fall, wenn der Betroffene nicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße oder qualifizierte Durchführung des Notdienstes biete oder wenn sonstige Gründe vorliegen, die den Arzt als Vertragsarzt ungeeignet erscheinen lassen. Um sich darauf berufen zu können, müsse der Vorstand der Ärztekammer aber – auf Antrag – zunächst einen Ausschluss vornehmen (diesen Antrag hatte der Kläger nicht gestellt). Die Verpflichtung zum Notdienst bestehe damit im Grundsatz und dauert jedenfalls so lange fort, bis der Vorstand der Ärztekammer den Ausschluss vorgenommen hat. Vorsorglich merkte das Gericht an, dass der Kläger auch keinen Anspruch auf Ausschluss vom Notdienst haben dürfte. Zum Einen stünde keineswegs fest, dass er für eine qualifizierte Durchführung des Notdienstes ungeeignet sei. Der Entzug der Kassenzulassung wegen des Vorwurfs des Abrechnungsbetruges sei anders gelagert, weil das Risiko eines weiteren Abrechnungsbetruges schon wegen der nur selten stattfindenden Notdienste deutlich geringer sein dürfte als bei einer regelmäßigen Kassentätigkeit. Zum anderen stünde die Feststellung über den Ausschluss vom Notdienst im Ermessen des Vorstandes der Ärztekammer. Ob der Ausschluss die einzig denkbare Entscheidung sei und damit ein Rechtsanspruch auf Befreiung bestehe, sei hingegen zu bezweifeln.

Der Kläger darf im Ergebnis davon ausgehen, dass er, selbst wenn er den Antrag an den Vorstand nachholt, keine Befreiung erhält.

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Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

BGH: HKP ohne Unterschrift des Patienten nichtig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.11.2016, Az. III ZR 286/15, bestätigt, dass zahnärztliche Heil- und Kostenpläne (HKP), die Verlangensleistungen des Patienten (also alle Leistungen, die über die medizinische Notwendigkeit hinausgehen, § 1 Abs. 2 GOZ) betreffen, der Schriftform unterliegen.

Schriftform bedeutet, dass der Patient und der Zahnarzt bestenfalls auf ein und derselben Urkunde den HKP handschriftlich unterzeichnen. In diesem Fall ist Papierform zu wählen. Fehlt es an der Unterschrift des Patienten, so ist der darauf beruhende Behandlungsplan nichtig; der Zahnarzt kann die Vergütung daraus nicht fordern, da ein Behandlungsvertrag rechtlich nicht existiert. Auch andere Rechtsinstitute, mit denen der Patient zu einer Honorarzahlung bewegt werden könnte, z.B. die sogenannte Geschäftsführung ohne Auftrag oder die ungerechtfertigte Bereicherung des Patienten greifen in diesem Fall nicht, da sie ansonsten den Schutzzweck der Nichtigkeitsbestimmung aushebeln würden. Die GOZ sieht die Schriftform in ihrem § 2 Abs. 3 vor, damit der Patient vor unüberlegten schnellen, aber kostenträchtigen Entscheidungen geschützt bleibt.

Der Zahnarzt, der in dieser Sache die Revision einlegte, hatte jedoch trotz fehlender Unterschrift der Patientin Erfolg: Er berief sich auf treuwidriges Verhalten der beklagten Patientin, die seine Rechnung nicht beglichen hatte und sich stattdessen auf die Formnichtigkeit des Behandlungsvertrages berief. Die Patientin hatte von zwei verschiedenen HKPs (einer mit Eigenanteil, einer ohne) nur den mit Eigenanteil bei ihrer Krankenkasse zur Genehmigung eingereicht und sodann der Mitarbeiterin des Zahnarztes zurückgereicht. Weder Mitarbeiterin noch Zahnarzt fiel die fehlende Unterschrift der Patientin auf. Der BGH führt im Einzelnen auf, wann treuwidriges Verhalten – wie hier – dazu führt, dass der Patient sich nicht mehr auf Formnichtigkeit berufen kann. Gleichzeitig macht er jedoch deutlich, dass dieser hier in diese Richtung entschiedene Fall eine absolute Ausnahme darstellen dürfte.

Daher gilt:

1. Prüfen, ob beide Exemplare des HKP auch durch den Zahnarzt im Original unterzeichnet sind. Eine Behandlung gemäß HKP nur nach Unterschrift durch den Patienten beginnen.

2. Ein entsprechendes QM-System für die Prüfung der Unterschrift sollte in der Praxis eingeführt werden.

3. HKP-Formulare überprüfen, ob sie den Bestimmungen des § 2 Abs. 3 GOZ entsprechen.

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Prof. Dr. Christoff Jenschke, LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht.

Aufbau- oder Jungpraxis – wann endet die Wachstumsmöglichkeit?

Immer wieder wird in der anwaltlichen Praxis die Frage gestellt, ob eine Praxis im Rahmen des Honorarverteilungsmaßstabs (HVM) einer KV die Möglichkeit erhalten könne, das Budget – möglichst ohne große Begrenzungen – zu steigern.

Mit Blick auf die Begrifflichkeit „Budget“, die begrenzte Gesamtvergütung und eine restriktive Rechtsprechung sind die positiven Antworten auf solche Fragen naturgemäß in der Unterzahl.

Vor dem Sozialgericht Marburg konnte nun von einem Vertragsarzt ein Erfolg errungen werden (Urteil vom 26.10.2016 S 12 KA 59/15; n. rkr.).

Das Sozialgericht (SG) beschäftigte sich mit der Frage, ob die Rechte eines Eintretenden aus der Eigenschaft seiner bisherigen Einzelpraxis als Aufbaupraxis jedenfalls dann weiter wirken können, wenn er – indem er sich mit anderen Einzelpraxisinhabern zusammenschließt – überhaupt erst eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) zur Entstehung bringt. Diese Frage war vom Bundessozialgericht im Jahre 2013 nicht beantwortet worden.

Das SG stützte die Auffassung der Klägerin und bestätigte, dass der Arzt (weiterhin) als Aufbaupraxis mit Wachstumsmöglichkeit geführt werden müsse.

Dies gelte auch für die Einbringung eines Vertragsarztsitzes in ein MVZ, wenn kein weiterer Arzt dort im gleichen Fachgebiet tätig ist.

Die von der Klägerin begehrte Fallzahlerhöhung ist daher von Seiten der KV zu gewähren und in den Quartalsbescheid einzustellen.

Trotz dieses Erfolges auf der einen steht auf der anderen Seite aber auch fest, dass eine BAG sich nicht durch Aufnahme eines jungen Partners „verjüngen“ und so die Eigenschaft als Aufbaupraxis länger als fünf Jahre – oder gar durch regelmäßige Neueintritte junger Partner fortwährend – behalten kann. Daher müssen sich BAG und Neueintretende darüber im Klaren sein, dass mit der „Fusion“ der Verlust von bestimmten Vorteilen verbunden sein kann, wie etwa der bisherigen Position seiner Einzelpraxis als Aufbaupraxis, wenn nämlich die BAG, in die er eintritt, schon existent war und keine Aufbaupraxis mehr ist (vgl. BSG, Urt. v. 17.07.2013 – B 6 KA 44/12 R – SozR 4-2500 § 87b Nr.2).

Neben der positiven Entscheidung des SG Marburg ist auch noch ein Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 19.02.2014 – L 7 KA 68/12 – zu erwähnen, nach dem einem MVZ innerhalb der ersten drei Jahre seines Bestehens ebenfalls die allgemeinen Wachstumsmöglichkeiten einer Anfänger-Aufbaupraxis zustehen.

Das Bundessozialgericht ist der Auffassung, dass Aufbau- und Jungpraxen grundsätzlich ein Wachstum zuzugestehen ist, welches sich insbesondere auf die Erhöhung der Zahl der von den Vertragsärzten behandelten Fälle bzw. Patienten bezieht (vgl. BSG, Urt. v. 28.01.2009 – B 6 KA 5/08 R – SozR 4-2500 § 85 Nr. 45). Aufbau- und Jungpraxen sind daher von Fallzahlzuwachsregelungen freizustellen (vgl. BSG, Urt. v. 03.02.2010 – B 6 KA 1/09 R – SozR 4-2500 § 85 Nr. 50). Der Zeitraum der Aufbauphase kann auf einen Zeitraum von drei, vier oder fünf Jahren bemessen werden, in dem ihnen die Steigerung ihres Honorars auf den Durchschnittsumsatz sofort möglich sein muss (vgl. BSG, Urt. v. 28.03.2007 – B 6 KA 9/06 R – SozR 4-2500 § 85 Nr. 32). Die Bemessung des Zeitraums der Aufbauphase erfolgt im HVM durch dessen Vertragspartner bzw. in der Satzung über die Honorarverteilung durch die KV.

Letztlich lautet die Antwort auf die Frage des Arztes oder des MVZ, ob denn Steigerungen möglich seien: „Es kommt darauf an“. Entscheidend sind die individuelle Ausgangslage und Zielvorstellung, die (im Bundesgebiet unterschiedlichen) Regelungen des HVM der KV sowie die Kenntnis über die sehr differenzierte Rechtsprechung.

Veröffentlicht von

Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren