Neue Strafrechtsrisiken für Ärzte und Zahnärzte

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Im Fahrwasser des Antikorruptionsgesetzes (§§ 299a, 299b StGB), mit dem sich viele neue Fragestellungen im Medizinstrafrecht ergeben, zeigt sich eine weitere, größere Tendenz:

Strafverfahren gegen Ärzte nehmen zu.

Sichtbar machen dies Entwicklungen bei zwei weniger bekannten, deshalb aber nicht weniger relevanten medizinstrafrechtlichen Tatbeständen:

Der Vertragsarztuntreue gemäß § 266 StGB und der Geldwäsche gemäß § 261 StGB. Der Tatbestand der Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB bestraft Verhaltensweisen, bei denen eine Person, die verpflichtet ist, ein fremdes Vermögen zu betreuen, diese Verpflichtung missbraucht und dadurch dem Inhaber der angetrauten Vermögensmasse Nachteil zufügt. Was abstrakt klingt, konkretisiert der Bundesgerichtshof in einer neueren Entscheidung (Beschluss vom 16.08.2016 – Az.: 4 StR 163/16) für Vertragsärzte. Danach trifft den Vertragsarzt eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den Krankenkassen, die jedenfalls dann verletzt ist, wenn Heilmittel ohne Untersuchung oder anderweitige Konsultation der Patienten und ohne medizinische Indikation verordnet werden.

Diese Ansicht des Bundesgerichtshofs, die den Vertragsarzt gleichsam mittelbar zum Vermögenswahrer der Krankenversicherungen erhebt, findet ihren Urgrund in dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 SGB V. Dieses besagt, dass die gesamte Mittelverwendung im System der gesetzlichen Krankenversicherung wirtschaftlich zu betreiben sei. Neben dem „klassischen“ Abrechnungsbetrug wird es somit künftig eine steigende Anzahl an strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geben, bei denen sich Vertragsärzte dem Vorwurf der Untreue gemäß § 266 StGB ausgesetzt sehen.

Diese Tendenz zeigt sich auch bei dem Folgedelikt der Geldwäsche gemäß § 261 StGB, das nicht selten zumindest leichtfertig als Nachtat eines Abrechnungsbetruges oder einer Vertragsarztuntreue begangen werden kann. Nach zwei neueren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 20.05.2015 – Az.: I StR 33/15 und Urteil vom 12.07.2016 – Az.: I StR 595/15) kann ein Anfangsverdacht für eine Geldwäsche bereits dann vorliegen, wenn Gelder, die aus einem Abrechnungsbetrug oder einer Vertragsarztuntreue (oder anderen Delikten) herrühren, mit dem Bankguthaben des Geschäftskontos einer Arzt- oder Zahnarztpraxis vermischt werden. Dann gilt das gesamte Guthaben des Praxis-Geschäftskontos als „kontaminiert“ und als taugliches Tatobjekt im Sinne einer Geldwäsche.

Abhilfe von diesen steigenden Strafbarkeitsrisiken schafft nur eine erhöhte Sensibilisierung für die Abläufe in der eigenen Praxis und ein erhöhtes Problembewusstsein. Sollte es doch einmal zu einem Ermittlungsverfahren kommen, gilt es, Ruhe zu bewahren und sich fachkundig beraten zu lassen.

Foto © Andreas Hermsdorf / PIXELIO

Veröffentlicht von

Dr. Tobias Witte

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und zertifizierter Datenschutzbeauftragter.

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