„Zwei-Schrank-Modell“ ist rechtmäßig

Im Rahmen der Abgabe einer Arzt- oder Zahnarztpraxis stellt sich regelmäßig die Frage, in welcher Form die Patientenkartei vor dem Hintergrund der ärztlichen Schweigepflicht an den Nachfolger übertragen werden kann. Früher wurde seitens der Rechtsprechung von einem stillschweigenden Einverständnis der Patienten ausgegangen, sodass die Patientendaten regelmäßig wie selbstverständlich im Rahmen des Praxisübernahmevertrages übereignet worden sind. Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.12.1991 (Az.: VIII ZR 4/91) kam dann mit einem Paukenschlag die Änderung der bisherigen Rechtsprechung: Verträge, die eine zustimmungsfreie Übertragung der Patientendaten vorsahen, waren nunmehr als nichtig anzusehen.

Da sich die vorherige Einholung der Zustimmung der Patienten in der Praxis als unpraktikabel erweist, ist im Rahmen der „Münchener Empfehlungen zur Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht bei Veräußerung einer Arztpraxis“ das sogenannte „Zwei-Schrank-Modell“ entwickelt worden, das sich ohne Weiteres auch auf EDV-technisch gespeicherte Daten übertragen lässt. Hiernach wird der Datenbestand des Praxisabgebers in einem separaten Aktenschrank des Nachfolgers verwahrt, auf den nur insoweit Zugriff genommen werden darf, als die Patienten ausdrücklich oder durch ihr Erscheinen in der Praxis zum Zwecke der Weiterbehandlung zu verstehen geben, mit einer Einsichtnahme durch den Nachfolger einverstanden zu sein. Die betreffenden Unterlagen können dann dem Bestand des Nachfolgers zugeordnet werden, im Übrigen bleiben sie verschlossen und werden durch den Nachfolger verwahrt.

Das Zwei-Schrank-Modell ist gängige Praxis geworden, jedoch bislang nicht Gegenstand obergerichtlicher Klärung gewesen. Nun aber hat sich mit dem Oberlandesgericht Schleswig erstmals ein Obergericht zur Rechtmäßigkeit des Zwei-Schrank-Modells geäußert, indem es eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Kiel bestätigt hat (Az.: 9 U 91/14, vorhergehend LG Kiel, Az.: 5 O 64/14). Diese Entscheidung ist ausdrücklich zu begrüßen. Sie gibt den Praxisabgebern und -übernehmern mehr Rechtssicherheit bei der Vertragsgestaltung.

Dennoch ist bei der Vertragsgestaltung zwingend darauf zu achten, die Vorgaben zum Zwei-Schrank-Modell auch einzuhalten, ansonsten droht weiterhin die Nichtigkeit des Vertrages, dessen Folge die Rückabwicklung der Praxisübertragung ist, was auch zum völlig entschädigungslosen Wegfall des Vertrags(zahn)arztsitzes führen kann. Gerade die – häufig leider stiefmütterlich behandelten – Regelungen zur Patientenkartei erweisen sich daher als besonders wichtig für die rechtssichere Übertragung einer Arzt- bzw. Zahnarztpraxis.

Fazit:

1. Das Zwei-Schrank-Modell bietet einen rechtssicheren Weg zur Übertragung einer Patientenkartei auf einen Nachfolger.

2. Wesentlich ist eine rechtssichere Vertragsgestaltung, da ansonsten die vollständige Rückabwicklung droht.

kwm rechtsanwälte – Björn Stäwen

Veröffentlicht von

Björn Stäwen LL.M.

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Master of Laws (Medizinrecht) und Lehrbeauftragter der Universität Münster.

Telemedizin und das neue eHealth-Gesetz

Die Digitalisierung steht nicht bevor, sie ist bereits da – und wirkt auch hinein in das Gesundheitswesen. Neben bereits seit Jahren geführten Diskussionen über die Telemedizin und neben immer mehr auf den Markt drängenden Gesundheits-Apps zeigt dies auch das zum Jahresbeginn in Kraft getretene neue eHealth-Gesetz.

Was aber soll das Ganze?
In aller Kürze: Mit dem eHealth-Gesetz sollen Digitalisierungsmaßnahmen getroffen und strukturelle Vereinfachungen für die Telekommunikation im Gesundheitswesen herbeigeführt werden.

Telemedizin und eHealth – was ist das?
Nach der Definition der Weltgesundheitsorganisation WHO bedeutet „eHealth“ als Sammelbegriff den Austausch von Gesundheitsressourcen und medizinischen Behandlungen auf elektronischem Wege. Der (ältere) Begriff der Telemedizin betrifft im Kern das Thema Fernbehandlung und wird von der Deutschen Gesellschaft für Telemedizin definiert als eine Behandlung, bei der „Behandler und Patient nicht gleichzeitig am Ort der Behandlung körperlich anwesend sind und bei der die Behandlung unter Einsatz elektronischer Datenübertragung und Fernkommunikationsmittel erfolgt“.

Man kann die Regelungsinhalte des eHealth-Gesetzes als Weiterentwicklung der älteren Diskussion um Fernbehandlungen verstehen. Im Kern des neuen Gesetzes steht die Vernetzung verschiedener IT-Systeme mit dem Zweck, Informationen aus unterschiedlichen Quellen datenschutzrechtlich sicher miteinander zu verknüpfen. Konkret will der Gesetzgeber mit dem neuen eHealth-Gesetz Anreize dafür schaffen, die neuen technischen Möglichkeiten zu nutzen und Synergieeffekte zu leben, die durch die Vernetzung von Patient und Arzt aber auch von Ärzten untereinander stattfinden können.

Ein Beispiel hierfür ist der Medikationsplan. Seit dem 01.10.2016 hat jeder gesetzlich Krankenversicherte, der drei oder mehr Arzneimittel regelmäßig einnehmen muss, einen Rechtsanspruch auf einen Medikationsplan. Ziel ist es hierbei, dass ein Arzt oder Apotheker dem betroffenen Patienten eine verständliche und nachvollziehbare Aufstellung aller einzunehmenden Arzneimittel – mit Wirkstoffen und Dosierungen – zur Verfügung stellt. Dies kann und soll mittelfristig auch elektronisch geschehen. So soll der zunächst nur auf Papier zu erstellende Plan ab 2018 über die elektronische Gesundheitskarte abrufbar sein.

Was folgt für mich als Arzt oder Zahnarzt daraus?
Der Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenversicherung rechnet vor, dass Vertragsärzte bereits im kommenden Jahr eine Summe von ca. 160.000.000 EUR an zusätzlichem Honorarvolumen erhalten, die allein auf die Bereitstellung der Medikationspläne entfallen. Diese Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung werden damit gerechtfertigt, dass durch die bald zum Standard gehörenden Medikationspläne eine Übermedikation im Alter vermieden werden und somit wiederum Einsparpotenziale generiert werden sollen.

Es gilt zunächst, die Patienten über den neuen (elektronischen) Medikationsplan zu informieren. Wecken Sie das Interesse eines Patienten an dieser Form der pharmazeutischen Information, können Sie die Erstellung des Medikationsplans gegenüber der KV abrechnen.

Diese vergleichsweise neue Art der Vergütung nennt man Telematikzuschläge. Ein weiteres Beispiel ist der Notfalldatensatz. Ärzte, die einen Notfalldatensatz auf der elektronischen Gesundheitskarte des Patienten erstellen und aktualisieren, erhalten ebenfalls künftig eine gesonderte Vergütung. Das Gleiche gilt zunächst auch für die Erstellung und das Einlesen des elektronischen Entlassbriefs. Hinzutreten weitere regionale eHealth-Zuschläge für unterversorgte Gebiete. Gerade in unterversorgten, ländlichen Gebieten bieten sich für die Telemedizin, vor allem über Möglichkeiten der Fernbehandlung, große Chancen.

Mögen Skeptiker nichts von der Digitalisierung im Gesundheitswesen halten, so gilt doch: Aufhalten lässt sie sich nicht. Gut beraten ist daher, wer sich auf die neuen Möglichkeiten der digitalen Medizin einlässt – und von diesen profitiert.

Foto © Tim Reckmann / PIXELIO

Veröffentlicht von

Dr. Tobias Witte

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und zertifizierter Datenschutzbeauftragter.