Tödlicher Behandlungsfehler oder Unfall?

Auch niedergelassene Ärzte und Zahnärzte sind vor tragischen Fällen in der eigenen Praxis nicht gefeit:

Wenngleich die Zahl an Behandlungsfehlern insgesamt bundesweit rückläufig ist, endeten nach einer Statistik der Bundesärztekammer im vergangenen Jahr 96 Behandlungsfehler tödlich. Mehr als 25 % aller der Bundesärztekammer bekannt gewordenen Behandlungsfehler bezogen sich auf einen Arzt in eigener Niederlassung.

Immer wieder sehen sich neben Ärzten im Krankenhaus auch niedergelassene Ärzte und Zahnärzte dem Vorwurf einer fahrlässigen Tötung ausgesetzt. Solche Vorwürfe und die sich daran anschließenden strafrechtlichen und berufsrechtlichen Verfahren bedeuten für die betroffenen Ärzte regelmäßig eine erhebliche psychische Belastung. Nicht selten gehen derartige Vorfälle mit öffentlichen Anschuldigungen der Angehörigen in der lokalen Presse und den sozialen Medien einher.

Höchst problematisch ist im Rahmen des sich anschließenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens regelmäßig die Abgrenzung zwischen dem schicksalhaften Verlauf einer ansonsten lege artis erfolgten Behandlung und einer tatsächlich begangenen Fahrlässigkeit. Licht ins Dunkel bringen dabei in aller Regel nur ein oder mehrere Sachverständigengutachten, die je nach Fallgestaltung interdisziplinär auszufallen und die verschiedenen Aspekte des Vorfalls auszuleuchten haben.

Bis dahin ist es jedoch ein langer Weg, an dessen Anfang nicht selten eine Durchsuchung der Praxis oder der Privaträumlichkeiten des Beschuldigten steht. Das oberste Gebot in einem solchen Fall: Ruhe bewahren. Betroffene sollten sich auf keinen Fall zu voreiligen Aussagen gegenüber der Polizei oder Staatsanwaltschaft hinreißen lassen.

Nicht selten kommt der Vorwurf einer Körperverletzung oder fahrlässigen Tötung für die Betroffenen völlig überraschend. Es gilt dann umso mehr, rechtsicheren Rat einzuholen und eine sinnvolle Verteidigungsstrategie zu entwickeln.

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Künstliche Hüftgelenke: Der DePuy-Medizinprodukteskandal

Die Firma DePuy, mittlerweile Teil des amerikanischen Konzerns Johnson & Johnson, war und ist seit einigen Jahren in einen handfesten globalen Medizinprodukteskandal verstrickt. Im Zentrum des Skandals stehen künstliche Hüftgelenke aus der Produktlinie mit der Bezeichnung „ASR“, deren Gewähr für die erforderliche Sicherheit fraglich ist. Als Hauptproblem der ab dem Jahre 2003 vermarkteten Prothesen wird ein massiv erhöhter Metallabrieb genannt, insbesondere von Chrom und Kobalt, der bei den betroffenen Patientinnen und Patienten nicht selten zu Metallosen führe.

Damit können erhebliche Folgeprobleme einhergehen, wie langwierige Krankenhausaufenthalte aufgrund der notwendigen Explantationen der Prothesen. Die Betroffenen leiden oftmals noch heute und über Jahre hinaus an Schmerzen und Einschränkungen der Mobilität – bei nicht wenigen droht aufgrund der Vielzahl an Hüftoperationen mittelfristig der Rollstuhl.

Die Medien haben ausführlich über diesen Medizinprodukte-Skandal berichtet, beispielsweise hier und hier.

Der rechtliche Hauptvorwurf, den man der Herstellerfirma DePuy Orthopaedics machen kann, liegt darin, dass die Firma trotz wahrscheinlich frühzeitiger Kenntnis von den überhöhten Revisionsraten der Prothesen keine (ausreichenden) Maßnahmen ergriffen hat, um die Weiterverwendung der Prothesen zu stoppen. Erst im Jahr 2010 sah sich die Firma veranlasst, einen weltweiten Rückruf der künstlichen Hüftgelenke auf den Weg zu bringen.

Zu diesem Zeitpunkt war bereits weltweit eine Vielzahl an Prothesen bei den Patientinnen und Patienten implantiert. DePuy behauptet, es habe sich um einen rein „freiwilligen“ Rückruf gehandelt. Trotz dieses Rückrufs und der weiteren Vorwürfe weist die Firma DePuy jedwede Schuld und Haftung zurück. Beizeiten findet sich dabei der Verweis auf etwaige Fehler der Operateure, denen jedoch in aller Regel kein Vorwurf gemacht werden kann. Unserer Ansicht nach handelt es sich hier um das überaus fragwürdige Verhalten eines Multi-Milliarden-Dollarkonzerns, der sich seiner Verantwortung entzieht.

Wenngleich es schwer ist, DePuy zu einer Haftungsübernahme zu bewegen, ist es doch im Einzelfall durchaus möglich, zumindest eine gewisse Wiedergutmachung durch eine Vergleichszahlung zu erzielen.

Wenn Sie zu den Betroffenen gehören und Ihre Rechte gegen DePuy wahrnehmen möchten, lassen Sie sich vom Experten beraten.

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Dr. Tobias Witte

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und zertifizierter Datenschutzbeauftragter.

Zahnärztliche Honorarabrechnung für Leistungen von Vorbereitungsassistenten

Leistungen von angestellten Zahnärzten, die nicht selbständig abrechnungsberechtigt sind, zählen als eigene Leistungen des Praxisinhabers. § 4 Abs. 2 Satz 1 der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) lautet wie folgt:

„Der Zahnarzt kann Gebühren nur für selbständige zahnärztliche Leistungen berechnen, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden (eigene Leistungen).“

Dass hierzu auch die Leistungen von Vorbereitungsassistenten zählen, ist zwar allgemein anerkannt, war jedoch kürzlich noch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens, in welchem der Patient sich weigerte, die durch einen Vorbereitungsassistenten erbrachten Leistungen zu vergüten. Das OLG München bestätigte in seinem Urteil vom 22.06.2016, Az.: 20 U 171/16 nun die herrschende Auffassung und entschied, dass die vom Vorbereitungsassistenten erbrachten Leistungen durch den Praxisinhaber abgerechnet werden durften.

Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Übertragung einer Behandlung an einen Vorbereitungsassistenten und damit auch die Abrechenbarkeit der erbrachten Leistungen ist jeweils die entsprechende Einwilligung des Patienten, von der jeweiligen Person behandelt zu werden. Diese Einwilligung kann jedoch als gegeben angesehen werden, wenn sich der angestellte Zahnarzt oder Vorbereitungsassistent dem Patienten als weiterer bzw. neuer Behandler vorstellt und der Patient die Behandlung durch ihn geschehen lässt.

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Björn Stäwen

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Lehrbeauftragter der Universität Münster.