BGH: Keine GEMA-Gebühren für Hintergrundmusik in Praxen

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Mit Urteil vom 18.06.2015 (Az.: I ZR 14/14) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Wiedergabe von Hörfunksendungen als Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine – vergütungspflichtige – öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt. Die GEMA, die die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten Rechte zur Nutzung von Werken der Tonkunst wahrnimmt, hatte gegen einen Zahnarzt auf Zahlung von Lizenzgebühren geklagt, nachdem der Zahnarzt einen zwischen der GEMA und ihm geschlossenen urheberrechtlichen Lizenzvertrag fristlos gekündigt hatte. Der Zahnarzt berief sich dabei auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15.03.2012 (Az.: C-135/10), der damals entschieden hatte, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen keine öffentliche Wiedergabe darstelle und somit eine Vergütungspflicht entfalle. Nach der entsprechenden europäischen Richtlinie setze eine öffentliche Wiedergabe jedenfalls voraus, dass die Wiedergabe gegenüber einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfolgt. Im Allgemeinen treffe dies für eine Zahnarztpraxis nicht zu. Der BGH sah sich an dieses Unionsrecht gebunden und wies die Revision der GEMA zurück.

Das Urteil dürfte für alle Arzt- und Zahnarztpraxen und für alle Formen der Wiedergabe von Musik Geltung beanspruchen. Nicht davon erfasst sind jedoch die GEZ-Gebühren. Sofern Sie für Ihre Praxis einen Lizenzvertrag mit der GEMA geschlossen haben, kündigen Sie diesen fristlos mit sofortiger Wirkung, hilfsweise ordentlich unter Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach dem Urteil des BGH vom 18.06.2015 (Az.: I ZR 14/14).


kwm rechtsanwälte – Prof. Dr. Christoff Jenschke, LL.M.

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Prof. Dr. Christoff Jenschke, LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht.

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