Neue Chancen im Job-Sharing

Job-Sharing und Wachstum einer Praxis stehen (bald) nicht länger im Widerspruch zueinander. Der G-BA hat mit seinen Beschlüssen vom 16. Juni und 07. Juli 2016 den Weg freigemacht, damit Praxen auch trotz eines Job-Sharers stets bis zum Fachgruppendurchschnitt wachsen können. Die sonst geltende Deckelung auf 103 % des bisherigen Honorarvolumens entfällt damit für kleine Praxen.

Psychotherapeuten werden darüber hinaus sogar noch weiter begünstigt: Sie können ihr Honorarvolumen sogar auf 125 % des Fachgruppendurchschnitts  ausweiten.

Noch steht die Zustimmung des Bundesministeriums aus. Da die G-BA-Beschlüsse aber einem Auftrag des Gesetzgebers folgen, ist zeitnah mit einer Genehmigung zu rechnen.

kwm rechtsanwälte – Dr. Sebastian Berg

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Dr. Sebastian Berg

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht.

Start des Blogs – arztundzahnarztrecht.de

Liebe Leser,

wir begrüßen Sie ganz herzlich auf unserem neuen Blog zum Medizinrecht!

An dieser Stelle werden wir ab sofort regelmäßig über aktuelle rechtliche Fragestellungen aus dem gesamten Gesundheitswesen berichten. Dabei geben wir wertvolle praktische Tipps, mit denen Sie sowohl im ärztlichen als auch im zahnärztlichen Alltagsgeschäft rechtssicher handeln können.

Das Gesundheitswesen wird komplexer – anspruchsvoller wird daher auch die tägliche Arbeit in Praxis, MVZ und Krankenhaus. Damit steigt auch der Informationsbedarf, den wir mit diesem Blog abdecken möchten.

Mit 14 Anwälten an zwei Standorten sind wir bundesweit im Dienste der Ärzte und Zahnärzte tätig – und dies auf allen Gebieten der Gesundheitswirtschaft. Mehr Informationen über uns und unsere 25jährige Erfahrung in der Rechtsberatung von Leistungserbringern im Gesundheitswesen erfahren Sie hier.

Wir freuen uns auf einen regen Austausch und verbleiben

mit den besten Grüßen

Ihr kwm-Team

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Parodontose-Behandlungen

Zaehne und Spiegel

Eine fehlende oder unzureichende Dokumentation der Vorbehandlung rechtfertigt Kürzungsmaßnahmen.

So entschied das LSG Hessen mit Urteil vom 13.04.2016 – Aktenzeichen L 4 KA 55/13.

Das LSG Hessen hat entschieden, dass eine Prüfung der Vorbehandlung und deren Ergebnis vor Einleitung einer systematischen Parodontose-Behandlung nur möglich ist, wenn die Schritte vor Einleitung der Behandlung nachvollziehbar dokumentiert und damit belegt sind. Sofern hier Verstöße vorliegen, haben diese Auswirkungen auf die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und sind nicht dem Bereich der sachlich-rechnerischen Berichtigung zuzuordnen. Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung entfällt nicht bei einer Genehmigung der PAR-Behandlung durch die Krankenkasse.

Der Entscheidung des LSG Hessen lag ein Beschluss des Prüfungsbeschwerdeausschusses der Zahnärzte und Krankenkasse bei der KZV Hessen zugrunde. Der Prüfungsbeschwerdeausschuss begründete die Absetzung der einzelnen Behandlungsfälle mit erheblichen Dokumentationsmängeln.

Die Leistungen nach Nr. 111 BEMA (Nachbehandlungen) sei in allen Behandlungsfällen nur unzureichend dokumentiert worden. In den überwiegenden Behandlungsfällen fehlten in den ärztlichen Aufzeichnungen Einträge bezüglich der Röntgenbefunde sowie der angewandten Therapieart. Der Vermerk „Reizfaktoren entfernt“ habe mangels weitergehender Aufzeichnungen nicht nachvollzogen werden können. Die Befunderhebungen und Diagnosen gehörten zur Dokumentation. Auffällig sei in einigen Fällen auch die Diskrepanz zwischen Datum auf dem PAR-Plan und Angaben in den ärztlichen Unterlagen gewesen. Im Übrigen verwies der Prüfungsbeschwerdeausschuss auf die Anforderungen einer richtlinienkonformen Behandlung, die nicht immer beachtet worden seien.

Die Entscheidung des LSG Hessen ist rechtskräftig, da die Revision nicht zugelassen wurde.

Das LSG hat ausdrücklich entschieden, dass die Entscheidung darüber, ob eine Parodontosebehandlung nicht den dazu ergangenen Richtlinien des Bundesausschusses der Zahnärzte und Krankenkassen entsprochen hat und deshalb nicht abrechnungsfähig ist, den für die Wirtschaftlichkeitsprüfung zuständigen Gremien obliegt. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung der Parodontosebehandlung entfalle deshalb auch nicht, wenn die jeweilige Krankenkasse die Behandlung genehmigt hat.

Fazit:
1. Auch die seitens der Krankenkasse genehmigte Parodontosebehandlung unterliegt der nachträglichen Wirtschaftlichkeitsprüfung.

2. Nur anhand einer ordnungsgemäßen Dokumentation kann die Einhaltung der PA-Richtlinien belegt und nachvollzogen werden.

3. Aus der Karteidokumentation muss sich demzufolge eine individuell dokumentierte Aufklärung, die konkrete Durchführung der richtlinienkonformen Vorbehandlung, sowie die Befundung der Röntgenaufnahmen ergeben.

kwm rechtsanwälte – Hans Peter Ries

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Hans Peter Ries

Rechtsanwalt und Justiziar des Berufsverbandes für Arthroskopie.

BGH: Keine GEMA-Gebühren für Hintergrundmusik in Praxen

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Mit Urteil vom 18.06.2015 (Az.: I ZR 14/14) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Wiedergabe von Hörfunksendungen als Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine – vergütungspflichtige – öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt. Die GEMA, die die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten Rechte zur Nutzung von Werken der Tonkunst wahrnimmt, hatte gegen einen Zahnarzt auf Zahlung von Lizenzgebühren geklagt, nachdem der Zahnarzt einen zwischen der GEMA und ihm geschlossenen urheberrechtlichen Lizenzvertrag fristlos gekündigt hatte. Der Zahnarzt berief sich dabei auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15.03.2012 (Az.: C-135/10), der damals entschieden hatte, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen keine öffentliche Wiedergabe darstelle und somit eine Vergütungspflicht entfalle. Nach der entsprechenden europäischen Richtlinie setze eine öffentliche Wiedergabe jedenfalls voraus, dass die Wiedergabe gegenüber einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfolgt. Im Allgemeinen treffe dies für eine Zahnarztpraxis nicht zu. Der BGH sah sich an dieses Unionsrecht gebunden und wies die Revision der GEMA zurück.

Das Urteil dürfte für alle Arzt- und Zahnarztpraxen und für alle Formen der Wiedergabe von Musik Geltung beanspruchen. Nicht davon erfasst sind jedoch die GEZ-Gebühren. Sofern Sie für Ihre Praxis einen Lizenzvertrag mit der GEMA geschlossen haben, kündigen Sie diesen fristlos mit sofortiger Wirkung, hilfsweise ordentlich unter Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach dem Urteil des BGH vom 18.06.2015 (Az.: I ZR 14/14).


kwm rechtsanwälte – Prof. Dr. Christoff Jenschke, LL.M.

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Prof. Dr. Christoff Jenschke, LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht.

Arbeitsrecht in der Praxis: Teure Fortbildungen

Weiterbildung

Nicht selten kommt es zu dem Fall, dass angestellte Praxismitarbeiter auf Kosten des Inhabers kostenintensive Fortbildungen machen – und wenige Monate später die Praxis verlassen. Um sich im Arbeitsvertrag auch hinsichtlich der Fortbildungskosten von Angestellten abzusichern, gilt es einige Punkte zu beachten.

Das Grundproblem zeigt ein häufiges Praxisbeispiel: Ein Zahnarzt stellte eine Vorbereitungsassistentin an. Vereinbart war, dass er die Kosten für zwei Fortbildungen (Kinderzahnheilkunde und Kieferorthopädie) trägt. Selbstverständlich hatte der Chef Interesse daran, dass seine Mitarbeiterin gute Arbeit auf dem neuesten wissenschaftlichen Stand leistet. Zudem stellte er die Angestellte für die Fortbildungszeiten von knapp zwei Monaten frei. Gleichzeitig aber schrieb er in den Arbeitsvertrag, dass die Angestellte dann auch fünf Jahre in der Praxis arbeiten müsse – und andernfalls die Kosten an ihn zurückzuzahlen habe.

Bereits drei Monate nach der zweiten Fortbildung verließ die Assistentin jedoch die Praxis. Der Zahnarzt klagte auf Rückzahlung der Fortbildungskosten – und verlor. Die Rückzahlungsklausel war unwirksam. Der Grund ist, dass bereits ein einziger Arbeitsvertrag als „Allgemeine Geschäftsbedingung“ gelten kann. Deshalb müssen solche Klauseln transparent und nicht einseitig belastend sein – das „Kleingedruckte“ muss verständlich bleiben. Die fünfjährige Bindung stellt eine unangemessene Benachteiligung dar, da sie die Berufsfreiheit einschränkt (vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3.3.2015 – 8 Sa 561/14). Wollen Sie es richtig machen, dann wählen Sie eine flexible Regelung.

Laut Bundesarbeitsgericht (BAG) sind Rückzahlungsvereinbarungen wirksam, wenn die Fortbildungsdauer in einem angemessenen Verhältnis zur Bindungsdauer des Angestellten steht. Dabei hat das BAG folgende Regelungen für wirksam angesehen:

Dauer der Fortbildung in Monaten Maximale Bindungsdauer in Monaten
bis 1 6
bis 2 12
3 – 4 24
6 – 12 36
24 und mehr 60

Es bietet sich an, die obige Tabelle so in den Arbeitsvertrag mit aufzunehmen, um eine grundlegende Regelung auch für noch nicht absehbare Fortbildungen zu treffen.

Es droht noch ein zweiter Stolperstein. Als Chef dürfen Sie von Ihren Angestellten Fortbildungskosten nicht stets in voller Höhe zurückverlangen, wenn der Arbeitnehmer vorzeitig kündigt. Denn: Arbeitet der Angestellte nur einen Tag nach der Fortbildung in Ihrer Praxis, sind Sie an diesem Tag schon in den Genuss seiner neuen Kompetenz gekommen. Daher ist es empfehlenswert, in den Arbeitsvertrag eine Abstaffelung mit aufzunehmen. Wir empfehlen folgende Musterformulierung:

„Die von dem Arbeitnehmer zurückzuzahlenden Fortbildungskosten vermindern sich innerhalb der laufenden Bindungsdauer für jeden vollen Monat, den der Arbeitnehmer nach dem Ende der Fortbildung das Arbeitsverhältnis fortgeführt hat, um den Kehrwert der Bindungsdauer. Der hiernach verbleibende Restbetrag ist zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur sofortigen Rückzahlung fällig.“

Kostet die Fortbildung 10.000 EUR und dauert einen Monat, besteht eine Bindungsdauer von maximal sechs Monaten. Verlässt der Arbeitnehmer bereits nach zwei Monaten die Praxis, so vermindert sich der Rückzahlungsbetrag um 2/6, also um ein Drittel. Den Rest muss der Arbeitnehmer zurückzahlen.

Die obigen Fallstricke bei Fortbildungsklauseln umgehen Sie durch ein ausgeglichenes Verhältnis von Fortbildungszeit, Vertragslaufzeit und Rückzahlungshöhe.

kwm rechtsanwälte – Dr. Tobias Witte

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Dr. Tobias Witte

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und zertifizierter Datenschutzbeauftragter.