Wenn eine Apotheke in den Nachlass fällt, sind bei der Gestaltung von letztwilligen Verfügungen verschiedene apothekenrechtliche Beschränkungen zu prüfen. Diese Beschränkungen können dazu führen, dass die Verfügungsfreiheit der Erben eingeschränkt werden muss. Oftmals tritt dieses Problem auf, wenn eine Verpachtung einer im Nachlass des Erblassers befindlichen Apotheke ermöglicht werden soll, bis eine eventuelle Übernahme durch einen Erben erfolgen kann, der die berufliche Qualifikation noch nicht abgeschlossen hat.
Eine Erlaubnis zum Betrieb
einer Apotheke gem. § 1 Abs. 2 ApoG kann nur einem nach deutschen Recht
approbierten Apotheker erteilt werden.
Ein
Apotheker darf nach § 1 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 2 ApoG maximal eine (von ihm
persönlich zu leitende) und jeweils über einen anderen verantwortlichen
Apotheker drei Filialapotheken betreuen. Eine apothekenrechtliche
Betriebserlaubnis ist höchstpersönlicher Natur und auf die Räume beschränkt,
die in der Erlaubnisurkunde benannt werden.
Wegen
dieses Höchstpersönlichkeitsgrundsatzes ist die Apothekenbetriebserlaubnis auch
nicht vererblich. Vielmehr erlischt sie gem. § 3 Nr. 1 ApoG mit dem Tod des
Erlaubnisinhabers. Der Gewerbe- und Handelsbetrieb der Apotheke darf jedoch
vererbt werden. Ein Erbe ist nur dann berechtigt, die Apotheke zu leiten, wenn
er eine eigene Betriebserlaubnis vorweisen kann. Dafür muss er die
entsprechenden Voraussetzungen vorweisen können. Sofern ein Erbe die Erlaubnis
nicht besitzt, kann gem. § 13 Abs. 1 ApoG die Apotheke für eine Höchstdauer von
12 Monaten durch einen approbierten Apotheker im Namen des Erben verwaltet
werden.
Zu dem
verpachtungsberechtigten Personenkreis gehören gem. § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ApoG
i.V.m. § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BApO derjenige, der selbst Erlaubnisinhaber ist,
so lange er aus einem in seiner Person liegendem wichtigen Grund die Apotheke
nicht weiter betreiben kann oder mangels gesundheitlicher Eignung eine
Erlaubnis widerruft bzw. durch Widerruf der Approbation erloschen ist.
Personen ohne Erlaubnis, so z.B. Kinder des Erlaubnisinhabers, dürfen gem. § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ApoG die Apotheke bis zu dem Zeitpunkt verpachten, in dem das jüngste Kind das 23 Lebensjahr vollendet hat. Besondere Ausnahmen zur Fristverlängerung sind möglich.
Auch
Ehegatten bzw. Lebenspartner des Erlaubnisinhabers sind gem. § 9 Abs. 1 S. 1
Nr. 3 ApoG bis zum Zeitpunkt einer erneuten Heirat bzw. Begründung einer
Lebenspartnerschaft verpachtungsberechtigt. Auch hier gilt es Sonderregelungen
zu beachten, die beispielsweise darin liegen können, dass eine Verpachtung
durch einen Ehegatten bzw. Lebenspartner dann endet, wenn selbst konkret eine
Erlaubnis gem. § 1 ApoG vorliegt, kraft derer der Ehegatte/Lebenspartner dann
nur bei Vorliegen eines in seiner Person liegenden wichtigen Grundes nach § 9
Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ApoG verpachtungsberechtigt wäre.
Grundvoraussetzung für eine Verpachtung durch Ehegatten/Lebenspartner und Kinder ist jedoch immer, dass eine konkrete tatsächliche Erbenstellung beruhend auf gesetzlicher Erbfolge, gemeinschaftlichen Testament oder Einzeltestament beruht. Eine vermächtnisweise Zuteilung einer Apotheke an einen Nichterben ermöglicht keine Verpachtungsbefugnis und scheidet daher als Gestaltungsmittel bei letztwilligen Verfügungen grundsätzlich aus, es sei denn, es ergeben sich Sonderkonstellationen, beispielsweise beruhend darauf, dass der Vermächtnisnehmer die Apotheke aufgrund einer eigenen Erlaubnis im Sinne von § 1 ApoG selbst betreiben könnte und einer der Ausnahmetatbestände des § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ApoG eingreift.
Zu berücksichtigen ist auch, dass verpachtungsberechtigte Erben unmittelbare Erben des Erlaubnisinhabers sein müssen. So hilft es nicht, wenn eine gegenseitige Alleinerbeneinsetzung zwischen Erlaubnisinhaber und Ehegatten erfolgt und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben des längstlebenden Nicht-Erlaubnisinhabers eingesetzt werden. Die Kinder werden in diesem Fall nicht Erben des Erlaubnisinhabers, so dass in dieser Konstellation die Unmittelbarkeit nicht gewahrt wird.
Auch im Fall einer Erbengemeinschaft ist es grundsätzlich zulässig, eine Verpachtung vorzunehmen. Diesbezüglich gibt es jedoch eine Vielzahl von Sonderproblemen, die bei der Gestaltung einer letztwilligen Verfügung eines Apothekeninhabers zu berücksichtigen sind. Es ist von besonderer Bedeutung, dass ein Apothekeninhaber, der eine entsprechende Betriebserlaubnis besitzt, aufgrund der vorbenannten fachgesetzlichen Vorgaben bei der Gestaltung letztwilliger Verfügungen darauf achtet, dass seine Erben, so lange keiner von ihnen eine Apothekerapprobation besitzt, die Möglichkeit eröffnet wird, die Apotheke sofort durch Verpachtung wirtschaftlich zu nutzen, falls keine unmittelbare Veräußerung gewünscht wird.
Es gilt eine Vielzahl von Interessen und Wünschen zu berücksichtigen, sodass die Gestaltung eines Apothekertestaments immer auch unter rechtsanwaltlicher Begleitung und Beratung erfolgen sollte.
Veröffentlicht von
Dirk Wenke
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht und Netzwerkpartner der ApoBank für Erb- und Familienrecht.
Unser Partner Dr. Karl-Heinz Schnieder im Interview mit BFS
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Karl-Heinz Schnieder stand vor Kurzem Frau Jessica Hanneken von der BFS Rede und Antwort. Themen waren unter anderem das Management der Corona-Krise in der Zahnarztpraxis, Mut zur Praxisgründung gerade jetzt, die Wichtigkeit digitaler Netzwerke und Fragen zur Teilzulassung.
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat nunmehr – wie angekündigt – zum Schutz der Versorgungsstrukturen im Bereich der zahnärztlichen Versorgung eine Verordnung erlassen, die sog.„SARS-CoV-2-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung“. Für Krankenhäuser und Vertragsärzte, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie im Bereich der Pflege wurden mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz vom 27. März 2020 bereits Vorkehrungen zum Ausgleich von Einnahmeausfällen beschlossen.
Der Ausganspunkt:
Zur Sicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Praxen in den Bereichen der vertragszahnärztlichen Versorgung werden die Zahlungen, die die Krankenkassen zur Versorgung ihrer Versicherten leisten, in angemessener Höhe fortgeführt. Dazu erfolgt eine prozentuale Anknüpfung an die von den Krankenkassen im Jahr 2019 gezahlten Vergütungen, abzüglich einer mit Blick auf die (unterstellt) verminderte Leitungsmenge pauschalen Absenkung von 10 %.
Im vertragszahnärztlichen Bereich gilt für die von den Krankenkassen an die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen zu entrichtenden Gesamtvergütungen überwiegend das Prinzip der Einzelleistungsvergütung. In der Folge führt ein deutlicher Rückgang der von den Versicherten in Anspruch genommenen Leistungsmenge dazu, dass sich die Gesamtvergütung in entsprechendem Umfang reduziert. Vergleichbares gilt für Gesamtvergütungen, die auf Grundlage von Fallpauschalen oder von Pauschalen für behandelte Patientinnen und Patienten abgerechnet werden.
Das Ziel:
Um die infolge der SARS-CoV-2-Epidemie stattfindenden Umsatzrückgänge in den Zahnarztpraxen zu begrenzen und zu erwartende Liquiditätsengpässe zu überbrücken, werden
die für 2020 von den Krankenkassen an die KZV´ en zu leistenden Gesamtvergütungen auf 90 Prozent der in 2019 erfolgten Zahlungen festgeschrieben und
die in Anspruch genommene Einzelleistungen weiterhin mit den für 2020 vereinbarten Punktwerten vergütet.
Die Besonderheit:
Jede KZV hat bis zum 02.06.2020 Zeit, um gegenüber den Krankenkassen mitzuteilen, ob man dieser Regelung zustimme oder nicht. Mithin wurde ein Wahlrecht zugestanden. Entscheidend ist letztlich, ob die Zahnarztpraxen der jeweiligen Vertragsregionen gleichermaßen von Liquiditätsengpässen betroffen sind oder nicht. Bei Annahme der Regelung ist der Honorarverteilungsmaßstab anzupassen.
Jeder KZV wird also zu antizipieren haben, ob sich im Jahre 2020 gegenüber dem Niveau aus 2019 (minus 10 %) eine Überzahlung ergeben könnte, der keine vertragszahnärztlich erbrachten Leistungen gegenüberstehen. Entscheidend dürfte auch sein, welche Art von Gesamtvergütungsverträgen die jeweilige KZV abgeschlossen hat (Ausschöpfungsvertrag, Kopfpauschale, etc.).
Die Einschränkungen:
Das BMG geht davon aus, dass im vertragszahnärztlichen Bereich (nicht aber bei der Heilmittelversorgung und den Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen) die Inanspruchnahme von Leistungen vielfach nur aufgeschoben wird. Daher seien Nachholeffekte, insbesondere beim Zahnersatz, zu erwarten. Gleichzeitig gebe es aber auch Leistungen, die innerhalb eines Kalenderjahres oder Kalenderhalbjahres nur einmal in Anspruch genommen und deshalb nicht nachgeholt werden können.
Anders als im Entwurf der Rechtsverordnung vorgesehen, muss die KZV (und damit alle Zahnärzte) die Überzahlung (die Differenz zwischen 90 % der Vergütung aus 2019 und der tatsächlich erbrachten Leistungsmenge in 2020) in den Jahren 2021 und 2022 vollständig zurückzahlen.
Ergebnis für den einzelnen Zahnarzt:
Die Folgen für den Zahnarzt sind nicht absehbar. Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, die den Ausgleichsmechanismus in Anspruch nehmen, müssen im Benehmen mit den Krankenkassen Anpassungen am Honorarverteilungsmaßstab vornehmen. Ziel muss dort eine transparente Verteilung der für das Jahr 2020 gezahlten Gesamtvergütung sein. Ggf. wird es für stärker von Liquiditätsengpässen betroffene Praxen Härtefallanträge geben, um diesen Gegenüber höhere Zahlungen vornehmen zu können.
Am Ende bleibt festzuhalten:
Der Rettungsschirm ist nur ein Kredit; immerhin ohne Zinsen, dafür mit Spekulationspotential für die KZV und deren Vertreterversammlung.
Derjenige Zahnarzt, der wenige Leistungen erbracht hat, wird – weder zu Lasten der Kassen und wohl auch nicht zu Lasten seiner Kollegen im KZV-Bereich – einen finanziellen Ausgleich erhalten. Lediglich Liquiditätsengpässe können überwunden werden.
Das BMG hat zwar angekündigt, bis zum 15.10. die Auswirkungen der Regelungen zu prüfen, allzu viel wird davon aber nicht zu erwarten sein.
Veröffentlicht von
Dr. Ralf Großbölting
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren
Mit Freuden können wir heute eine Lektüreempfehlung aussprechen: Unser Partner Dr. Schnieder hat gemeinsam mit Marie Christine Carillo und Dr. Caroline Teschmer ein Buchprojekt realisiert, dass in Zeiten des Wandels im Dentalmarkt genau zur rechten Zeit kommt.
Das Buch stellt informative Interviews mit Zahnärztinnen und Zahnärzten zusammen, die das Abenteuer Praxisgründung gemeistert haben – und dabei von ihren ganz persönlichen Erfahrungen, Hochs und Tiefs und ihren Erfolgsrezepten sprechen.
Wir laden Sie herzlich ein zur spannenden Reise in das Abenteuer Praxisgründung – „Apollonia“ ist erhältlich im Buchhandel unter folgenden Daten:
Dr. Karl-Heinz Schnieder, Marie Christine Carrillo, Dr. Caroline Teschmer: Apollonia. Mut, Leidenschaft und das Abenteuer Praxisgründung, Bourdon Verlag, Hamburg, 2020, 24,90 Euro, ISBN 978-3-947206-06-3.
Mit Strategie und Perspektive aus der Krise – die Weichen für die Praxis jetzt stellen
Liebe Mandantinnen und Mandanten, liebe Leserinnen und Leser,
nach wie vor ist die Ungewissheit in der Krise groß: Viele Zahnärztinnen und Zahnärzte haben allerhand Fragen zur Praxisführung und zum besten Weg aus der Krise. Hier kann unser Partner RA Dr. Schnieder helfen: Am kommenden Dienstag, den 28. April um 12:30 Uhr wird er ein Live-Interview zum Thema Praxisführung in der Krise geben. Nicht verpassen!
Die aktuelle Corona-Krise stellt nicht zuletzt die Dentalwelt vor neue Herausforderungen. Jetzt mehr denn je ist es sinnvoll, Wissen und Know-How auf kurzem Wege zu teilen und sich so gegenseitig zu unterstützen.
Wir als kwm haben uns mit verschiedenen Zahnärzten und Dienstleistern der Dentalbranche zusammengeschlossen und die Plattform 4dentists.de erstellt.
Ziel der Plattform ist es, gemeinsam mit Ihnen und so vielen anderen zahnärztlichen Kolleginnen und Kollegen und Branchenteilnehmern wie möglich Wissen zu tauschen, Lösungsansätze zu finden und die Krise möglichst stark zu bewältigen.
Auf 4dentists.de finden Sie zudem alle aktuellen Informationen aus der Dentalpresse, den Medien sowie die Veröffentlichungen der Kammern.
Liebe Mandantinnen und Mandanten, liebe Leserinnen und Leser,
von Herzen wünscht Ihnen das gesamte Team der kwm-Rechtsanwälte ein frohes Osterfest. Trotz Corona-Krise bergen die Ostertage vielleicht die Chance, dem Krisenalltag ein kleines Stück weit zu entkommen und nach vorne zu schauen.
Wir als kwm-Team stehen in allen Rechtsfragen aus der Praxis – seien diese krisenbedingt oder anderer Natur – fest an Ihrer Seite.
Genießen Sie die Frühlingstage und bleiben Sie gesund!
Wir laden unsere Mandantinnen und Mandanten herzlich ein zu einem morgigen kostenlosenWebinar.
Die Themen sind alles Rechtliche und Wirtschaftliche rund um Corona und die Folgen – Updates zu Kurzarbeit, Hilfsmaßnahmen, Arbeitsrecht, Entschädigungen und Co.
Das Webinar findet am Mittwoch, den 8. April 2020 um 16 Uhr statt – und ist kostenlos! Mehr Infos gibt es hier.
Wir freuen uns über zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer!
Veröffentlicht von
Björn Papendorf LL.M.
Master of Laws (Medizinrecht), Fachanwalt für Medizinrecht
Die Rechtslage für (Zahn-)Arztpraxen in den einzelnen Bundesländern
Die Ereignisse
überschlagen sich im Zuge der Corona-Krise auch für Arzt- und Zahnarztpraxen.
Gab es zunächst einige KV- oder KZV-Empfehlungen, Praxen flächendeckend zu
schließen, rückt mittlerweile die Frage in den Vordergrund, ob man die eigene
Praxis überhaupt noch geöffnet halten darf und wenn ja, für welche
Behandlungen.
Eines der größten
strukturellen Probleme besteht derzeit darin, dass jedes Bundesland eigene
Maßnahmen ergreift, um der Situation Herr zu werden. Die Rechtslagen in den
einzelnen Ländern scheinen zwar auf den ersten Blick gleich zu sein, können
aber doch stark voneinander abweichen – die Schattenseite des Föderalismus
kommt in diesen Tagen zum Vorschein.
Im Folgenden haben wir
für Sie die länderspezifischen Regelungen zusammengestellt, die im Hinblick auf
den Betrieb von (Zahn-)Arztpraxen jeweils Anwendung finden (Stand
30.03.2020):
Bayern, Rechtsverordnung vom 24.03.2020:
In Bayern gilt eine
Ausgangsbeschränkung, nach der das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei
Vorliegen triftiger Gründe erlaubt ist. Ein triftiger Grund ist danach
insbesondere „die Inanspruchnahme
medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z.B.
Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden sind ausdrücklich erlaubt)
sowie der Besuch bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch
dringend erforderlich ist“.
Baden-Württemberg, Rechtsverordnung in der Fassung vom 28.03.2020:
Nach einem Merkblatt des
Wirtschaftsministeriums zur baden-württembergischen Verordnung bleiben
Einrichtungen freier Berufe geöffnet. In der Verordnung werden Praxen nur
mittelbar dadurch angesprochen, dass von den Vorgaben zum Mindestabstand
Tätigkeiten ausgenommen sind, „bei denen
eine enge körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist, insbesondere solche im Zusammenhang
mit […] der Erbringung ärztlicher, zahnärztlicher, psychotherapeutischer,
pflegerischer und sonstiger Tätigkeiten der Gesundheitsvorsorge und Pflege […]“.
Berlin, Rechtsverordnung in der Fassung vom 24.03.2020
Im Stadtgebiet von
Berlin hat man sich in der eigenen Wohnung aufzuhalten. Beim Verlassen der
Wohnung muss ein Grund vorliegen. Ein solcher kann insbesondere sein „die Inanspruchnahme medizinischer und
veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z.B. Arztbesuch,
medizinische Behandlungen; Blutspenden) sowie der Besuch bei Angehörigen
helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z.B.
Psycho- und Physiotherapeuten).“
Brandenburg, Rechtsverordnung vom 22.03.2020
Die brandenburgische
Rechtsverordnung sieht eine Schließung von Einrichtungen vor, „die körpernahe Dienstleistungen anbieten,
bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Leistungserbringer und
Empfänger nicht eingehalten werden kann.“ Die Schließung gilt nicht für „– bei medizinisch notwendigen Behandlungen – Dienstleister
im Gesundheitsbereich und sonstige helfende Berufe, insbesondere Arztpraxen und
Krankenhäuser.“ Das Betreten öffentlicher Orte wird gleichermaßen
untersagt. Das Betreten öffentlicher Orte ist dagegen mit triftigem Grund
erlaubt. „Ein triftiger Grund besteht
insbesondere für Betretungen, die erforderlich sind zur Inanspruchnahme
medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, insbesondere
Arztbesuche und medizinische Behandlungen.“
Bremen, Allgemeinverfügung vom 23.03.2020:
„Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nach den
folgenden Maßgaben nachgehen: […] Tätigkeiten, mit Ausnahme von dringend
notwendigen Gesundheitsdienstleistungen, bei denen ein Abstand zum Kunden von
1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, sind untersagt.“
Hamburg, Allgemeinverfügung vom 22.03.2020:
Abweichend von dem
grundsätzlichen Kontaktverbot sind Ansammlungen von Personen an öffentlichen
Orten zulässig „für die Wahrnehmung von
Aufgaben in Krankenhäusern, medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen,
Einrichtungen der Eingliederungshilfe, ärztlichen Praxen, Praxen der
Physiotherapie oder der Anschlussheilbehandlung, anderen Einrichtungen des
Gesundheitswesens, Apotheken und Sanitätshäusern, Einrichtungen der Jugend- und
Familienhilfe, sozialen Hilfs- und Beratungseinrichtungen sowie
veterinärmedizinischen Einrichtungen, soweit der Besuch nicht gesondert
eingeschränkt ist.“
Hessen, Rechtsverordnung in der Fassung vom 22.03.2020:
Die hessische Verordnung
verfügt eine Einstellung oder Schließung für „Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Frisöre,
Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe;
medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich“.
Mecklenburg-Vorpommern, Rechtsverordnung in der Fassung vom 23.03.2020:
Auch
Mecklenburg-Vorpommern hat ein Kontaktverbot angeordnet. Als Ausnahme hiervon
gilt jedoch dort: „Der Weg zur Arbeit,
zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche […] bleiben weiter möglich.“
Niedersachsen, Rechtsverordnung vom 27.03.2020:
Zulässig ist
insbesondere „die Inanspruchnahme
ambulanter oder stationärer medizinischer und veterinärmedizinischer
Versorgungsleistungen wie Arztbesuche oder medizinische Behandlungen sowie der
Besuch bei Angehörigen medizinischer Fachberufe, insbesondere der Bereiche
Psycho- und Physiotherapie, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist“.
Nordrhein-Westfalen, Rechtsverordnung vom 22.03.2020:
In NRW gibt es keine
spezifische Regelung für Arzt- oder Zahnarztbesuche. Am ehesten einschlägig
dürfte die Vorgabe sein, dass Dienstleister „ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin
nachgehen“ können. Dies wird dahingehend eingeschränkt, dass „Dienstleistungen und Handwerksleistungen,
bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht gewahrt werden
kann“, untersagt werden. Das gilt aber explizit nicht für „therapeutische Berufsausübungen,
insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, soweit die medizinische
Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Attest nachgewiesen wird und
strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden.“ Die Verordnung
setzt demnach implizit voraus, dass ärztliche Behandlungen weiterhin
stattfinden können.
Rheinland-Pfalz, Rechtsverordnung vom 23.03.2020:
„Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der notwendigen hygienischen Anforderungen geöffnet.“
Saarland, Allgemeinverfügung vom 20.03.2020:
Im Saarland gleicht die
Allgemeinverfügung im hier relevanten Kontext der bayerischen Rechtsverordnung.
Danach ist ein triftiger Grund für das Verlassen der eigenen Wohnung „die Inanspruchnahme medizinischer und
veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z.B. Arztbesuch,
medizinische Behandlungen; Blutspenden sind ausdrücklich erlaubt)“.
Sachsen, Allgemeinverfügung vom 22.03.2020:
Auch Sachsen regelt den
Fall der Praxisöffentlichkeit als Ausnahme von einer grundsätzlichen
Ausgangsbeschränkung. Dort ist ein triftiger Grund für das Verlassen der
häuslichen Unterkunft die „Inanspruchnahme
medizinischer, psychosozialer und veterinärmedizinischer
Versorgungsleistungen (z.B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen und
zwingend notwendige fachliche Beratungen sowie Blut- und Plasmaspenden) sowie
der Besuch Angehöriger der Heil- und Gesundheitsfachberufe, soweit dies
medizinisch dringend erforderlich ist (z.B. Psycho- und Physiotherapeuten
auch in Alten- und Pflegeheimen)“.
Sachsen-Anhalt, Rechtsverordnung vom 24.03.2020:
Ähnliches gilt im
Nachbarland Sachsen-Anhalt. Ein triftiger Grund, der zum Verlassen der Wohnung
berechtigt, ist die „Inanspruchnahme
medizinischer, zahnmedizinischer, psychotherapeutischer und
veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische
Behandlungen; Blut-und Blutplasmaspenden) sowie Besuche bei Angehörigen der
Gesundheitsfachberufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B.
Physiotherapeuten)“.
Schleswig-Holstein, Rechtsverordnung vom 23.03.2020:
In Schleswig-Holstein
sind „Tätigkeiten der Gesundheits- und
Heilberufe mit enger persönlicher Nähe zum Patienten […] insoweit
gestattet, sofern sie medizinisch akut geboten sind.“
Thüringen, Rechtsverordnung vom 26.03.2020:
In Thüringen gibt es die
wohl ausdifferenzierteste Verordnung im Hinblick auf die Tätigkeiten von Ärzten
und Zahnärzten. Die dortige Regelung lautet folgendermaßen: „Der Betrieb von Einrichtungen des
Gesundheitswesens ist grundsätzlich zulässig. Dies gilt insbesondere für
Polikliniken, Arzt-, Zahnarzt-, Tierarztpraxen, Psychotherapien und Apotheken.“
Ausdrücklich nur im Hinblick auf sonstige ambulante Betriebe des
Gesundheitswesens wird im Übrigen eine Koppelung an die medizinische
Notwendigkeit vorgenommen.
Es zeigt sich demnach
auf der einen Seite, dass Arzt- und Zahnarztpraxen nach wie vor in allen
Bundesländern öffnen dürfen. Auf der anderen Seite ist es aber so, dass in
manchen Bundesländern die Erbringung ärztlicher oder zahnärztlicher
Dienstleistungen an die (teils auch „dringende“
oder „akute“) medizinische
Notwendigkeit gebunden ist.
In diesem Kontext ist zwar
äußerst fraglich, ob diese Beschränkungen juristisch haltbar sind. Dies wird
sich jedoch kurzfristig nicht klären lassen, da auch die Gerichte derzeit nur
im eingeschränkten Betrieb arbeiten.
Was die betreffenden
Länder unter medizinischer Notwendigkeit, dringender medizinischer
Notwendigkeit oder akut gebotener medizinischer Behandlung verstehen, wird in
keinem Fall definiert.
Ein Ansatzpunkt zur
Annäherung an den Begriff der medizinischen Notwendigkeit sollte die
höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Begrifflichkeit sein, nach der eine
medizinisch notwendige Behandlung gegeben ist, wenn es nach objektiven
medizinischen Befunden und Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Vornahme der
Behandlung vertretbar war, sie als notwendig anzusehen.
Im Lichte des Zwecks der
vorbezeichneten Verordnungen, die Corona-Pandemie einzudämmen, wird allerdings
eine restriktivere Einschätzung angezeigt sein. Maßgeblich für die Beurteilung
muss sein, was im Zuge eines Ausgleichs zwischen der Eindämmungsstrategie
einerseits und der medizinischen Versorgung der Bevölkerung im Übrigen
andererseits sinnvoll erscheint. Vor diesem Hintergrund wird die Behandlung von
Not- und Schmerzpatienten überall erlaubt sein. Darüber hinaus sollte in den
betreffenden Bundesländern im Einzelfall abgegrenzt werden: Ist etwa eine
Kontrolluntersuchung routinemäßig einmal im Jahr fällig, dürfte viel dafür
sprechen, sie nicht als medizinisch (dringend) notwendig einzustufen. Bei
engmaschig zu kontrollierenden Entwicklungen, etwa im Anschluss an bestimmte
Operationen, wird sich die medizinische Notwendigkeit dagegen besser begründen
lassen.
Die Einschätzung, ob eine Behandlung medizinisch notwendig in diesem Sinne ist oder nicht, muss der jeweilige Praxisinhaber treffen. In jedem Fall sei eine gute Dokumentation angeraten: Bei angenommenen Behandlungen gilt dies vor dem Hintergrund, dass im Kontext einer Kontrolle dargelegt werden können sollte, dass und warum die Maßnahmen medizinisch notwendig im Verordnungssinne waren. Auch abgelehnte Behandlungen sollten darüber hinaus vermerkt werden, um demonstrieren zu können, dass man sich mit der Frage der Durchführung von Behandlungen im Einzelfall auseinandergesetzt hat.
Björn Papendorf, LL.M. Rechtsanwalt | Fachanwalt für Medizinrecht
Milliarden-Hilfsprogramm – wie komme ich einfach und unkompliziert an das Geld?
Liebe Mandantinnen und Mandanten,
die globale Ausbreitung des Coronavirus stellt Beschäftigte und Unternehmen der Gesundheitswirtschaft in Deutschland vor große Herausforderungen. Das Bundesfinanzministerium hat deshalb am 13. März 2020 gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium einen umfassenden Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen errichtet. Damit sollen Arbeitsplätze geschützt und Folgen für Unternehmen alle Größen und Branchen abgefedert werden.
Aus diesem Anlass haben wir am Freitag, 27.03.2020 von 16.00 – 17.30 Uhr für Sie einen kostenlosen Experten-Online Talk mit Live-Chat organisiert.
Sie können LIVE Ihre Fragen an die Experten richten!
Am 27.03.2020 um 16.00 – 17.30 Uhr geht es um die Themen:
Milliarden-Hilfsprogramm
Die Versorgung von Unternehmen, Selbständigen und Freiberuflern (Ärzte und Praxen) mit Liquidität wird erleichtert.
Wie kommen Sie einfach und unkompliziert an Ihr Geld?
Steuerliche Hilfsmaßnahmen
Ärzte und Unternehmen jeder Größe erhalten steuerliche Hilfen, um ihre Liquidität zu verbessern. Für unmittelbar vom Coronavirus betroffene Unternehmen gilt bis Ende 2020:
Finanzbehörden gewähren Stundungen von Steuerschulden. Steuervorauszahlungen können angepasst werden.
Wie setzen Sie das in der Praxis um?
Beschäftigung und Einkommen und Entschädigung.
Arztpraxen und Unternehmen können Kurzarbeitergeld beantragen – wie geht das und welche Rechten und Pflichten entstehen daraus für AG und AN?
Gibt es Entschädigungsmöglichkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (bei Praxisschließungen) und wie sieht das in dem Zusammenhang mit der Versorgungspflicht aus?
Was ist praktisch zu tun und wo kann was beantragt werden?
Im Anschluss: Fragen im Livechat
Referenten
Oliver Neumann, ASI Wirtschaftsberatung, Wirtschaftsberater, Initiator des Projektes Businessdoc – Moderator
Björn Papendorf, Fachanwalt für Medizinrecht, Kanzlei für Wirtschaft und Medizin -KWM- Münster – Referent
Christoph Gasten, Diplom-Finanzwirt (FH), Steuerberater, Kanzlei Laufenberg, Michels und Partner – Referent
Zusätzliche Informationen
Es handelt sich um ein Live-Webinar. Sie erhalten rechtzeitig vor Beginn der Online-Veranstaltung eine E-Mail mit den Zugangsdaten.
