Konkurrenzschutzklauseln – Pleiten, Pech und Pannen

Die Konkurrenz- oder Wettbewerbsklauseln in Verträgen haben herausragende Bedeutung.

In der Regel kann und soll erreicht werden, unliebsame Wettbewerber (z.B. ehemalige Angestellte oder Praxispartner) möglichst weitgehend zeitlich und räumlich außen vor zu halten, um die eigene Praxis vor Konkurrenz zu schützen. Dies gilt nicht nur für Arbeitsverträge, sondern auch im Rahmen von Gesellschafts- oder Kaufverträgen.

1. Der aktuelle Fall

Das Kammergericht Berlin hatte sich in einer Entscheidung vom 19.08.2019 mit einer entsprechenden Klausel, allerdings in einem „Miet- und Kooperationsvertrag“ zu beschäftigen.

Der Vermieter, auch Betreiber eines Ärztehauses und „Verpächter“ von Arztpraxen, wollte es dem betroffenen Arzt nach der Kündigung des Vertrages durch den Arzt verbieten lassen, sich im Umkreis von 3 km niederzulassen. Er berief sich auf eine Klausel, die dem Mieter bzw. Kooperationspartner nach Ende des Vertrages in einem Zeitraum von 2 Jahren in einem Umkreis von 3 km unter anderem „das Anbieten der ambulanten Patientenversorgung, den Erwerb oder Betrieb von Einrichtungen der ambulanten Patientenversorgung sowie die Beteiligung von solchen Einrichtungen als Mitunternehmer“ verbot. Zudem sollte der Arzt in solchen Einrichtungen weder als Geschäftsführer noch als Berater tätig sein dürfen.

2. Der rechtliche Rahmen

Die Rechtswirksamkeit einer Wettbewerbsklausel wird von der Rechtsprechung stets im Wege einer Interessenabwägung beurteilt. Das schutzwürdige Interesse des Berechtigten an der ungestörten Nutzung des erworbenen Goodwills ist dem durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierten Grundrecht der Berufsfreiheit des Verpflichteten gegenüberzustellen. Das Interesse des Berechtigten an dem Schutz vor Wettbewerb überwiegt nur dann, wenn es in örtlichem, zeitlichem und räumlichem Umfang als angemessen zu beurteilen ist. Der vereinbarte Konkurrenzschutz darf sich mithin nicht als ein dauerhaftes Berufsverbot zu Lasten des Verpflichteten auswirken. Die Grenzen des zeitlich, räumlich und sachlich Angemessenen können nicht abstrakt bestimmt werden, sondern sind stets anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.

Zu beachten ist ferner, dass eine geltungserhaltende Reduktion der vereinbarten Grenzen, d. h. eine richterliche Anpassung der Konkurrenzschutzklausel auf das zulässige Maß nur im Hinblick auf die zeitliche Komponente vorgenommen wird. Wird dagegen die räumliche oder die inhaltliche Komponente zu weit erstreckt, so führt dieses zur Nichtigkeit der Wettbewerbsklausel.

Eine solche Nichtigkeit stellte auch das Kammergericht Berlin in seiner Entscheidung fest und bestätigte damit das Landgericht im erstinstanzlichen Urteil.

Festhalten lässt sich: Bei der Gestaltung von Konkurrenzschutzklauseln ist größte Vorsicht geboten. Der vorliegend betroffene Arzt darf sich allerdings freuen, dass der „Verpächter“ in seinen vertraglichen Formulierungen unvorsichtig gewesen ist. Nicht zuletzt hat sich der Arzt aber auch getraut, dem Treiben des „Verpächters“ etwas entgegenzusetzen.

3. Die Entscheidung

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Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

10 Fachanwälte: Herzlichen Glückwunsch!

Seit vielen Jahren liegt uns die konsequente Fort- und Weiterbildung unserer Rechtsanwälte am Herzen. Es ist uns daher eine Freude, unserer Kollegin Hannah Köster zur Verleihung des Titels „Fachanwältin für Medizinrecht“ durch die Rechtsanwaltskammer Hamm zu beglückwünschen.

Mit diesem Titel konnte die Kollegin Köster ihre aus dem 2015 erfolgreich abgeschlossenen berufsbegleitenden Masterstudiengang „Medizinrecht“ (LL.M.) erworbenen Fachkenntnisse in diesem Bereich vertiefen und erweitern.

Mit nunmehr 10 Fachanwälten für Medizinrecht gehört die kwm zu den bundesweit größten medizinrechtlichen Fachkanzleien.

Wir gratulieren herzlich und freuen uns auf eine spannende Zukunft, in der die kwm Sie in gewohnter Weise zu allen klassischen und künftigen Rechtsfragen des Gesundheitswesens kompetent berät.

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Die größten Rechtsirrtümer in der Arztpraxis – Teil 1

Obacht beim Arbeitsrecht!

In einer aktuellen Artikelserie in der Zeitschrift Der Allgemeinarzt befasst sich unser Kollege Björn Stäwen, LL.M. mit verbreiteten Rechtsirrtümern, die im Praxisalltag häufig relevant werden. In Teil 1 geht es um das Arbeitsrecht – abrufbar hier.

Erschienen in: Kirchheim-Verlag, Der Allgemeinarzt, 2019; 41 (12) Seite 49-51.

Viel Spaß bei der Lektüre!

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Björn Stäwen LL.M.

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Master of Laws (Medizinrecht) und Lehrbeauftragter der Universität Münster.

Jetzt auch: Ihre Anwälte im Familien- und Erbrecht

Wir beraten Sie in sämtlichen Bereichen des Familien- und Erbrechts!

Herr Rechtsanwalt Dirk Wenke wird unser familien- und erbrechtliches Dezernat zukünftig leiten und als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Nachdem Herr Wenke zuvor bei uns als Of Counsel tätig war, konnten wir uns seine Expertise nun insgesamt sichern und ihn für unser Team gewinnen.

Er ist Fachanwalt für Familienrecht, Netzwerkpartner der apoBank für den Bereich Erbrecht, Referent und bundesweit beratend tätig. Neben der Vertretung in familienrechtlichen und erbrechtlichen Streitverfahren beraten wir Sie insbesondere im Hinblick auf familienrechtliche Gestaltungen zur Streitvermeidung und Streitbeilegung sowie in der Vermögens- / Unternehmensnachfolge. Wir helfen Ihnen zu hohe Liquiditätsbelastungen, familiäre Streitigkeiten und steuerliche Problematiken zu verhindern, so dass die Sicherung des Vermögens über Generationen hinweg gewährleistet ist.

Als „Einstand“ auf unserem Blog hat sich Herr Wenke mit der Frage beschäftigt: Was passiert eigentlich mit der Praxisimmobilie, wenn der Eigentümer verstirbt? Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre.

Herrn Wenke erreichen Sie gerne telefonisch unter 0251-535990 oder via eMail.

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Spezialfall: Vererben der Praxisimmobilie

Die Frage der erbrechtlichen Gestaltung wird nicht nur häufig vernachlässigt, sondern führt aufgrund einer schlechten Konzeption auch leider sehr häufig zu Problemen, insbesondere im steuerrechtlichen Bereich. Gerade anhand des Beispiels der eigenen Praxisimmobilie wird dies deutlich. Oftmals ist es der Wunsch, den Ehegatten im Fall des Todes wirtschaftlich abzusichern. Gerade das Berliner Testament ist ein klassisches Beispiel für eine derartige erbrechtliche Gestaltung. Darin können jedoch auch ungeahnte steuerliche Risiken liegen, die nicht nur erbschaftssteuerrechtlicher Natur, sondern auch aus einkommenssteuerrechtlicher Sicht problematisch sind.

Ist beispielsweise ein Arzt nicht nur Inhaber der Praxis, sondern auch Eigentümer der Praxisimmobilie, stellt sich die Frage, was mit der Praxis und der Praxisimmobilie im Fall des Todes geschehen soll. Soll die Praxis selbst beispielsweise an das Kind weitergegeben werden, das Praxisgebäude aber an den überlebenden Ehepartner zwecks eigener Versorgung, besteht die Gefahr, dass die Steuerbehörde von einer steuerpflichtigen Gewinnrealisierung ausgeht. Hintergrund ist, dass die Praxisimmobilie als Betriebsvermögen anzusehen ist, das durch den Übergang in das Eigentum des erbenden Ehegatten in das Privatvermögen überführt wird. Dadurch kann eine Aufdeckung stiller Reserven erfolgen, sodass ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn entsteht. Dies lässt sich nur dadurch verhindern, dass dem Kind neben der Praxis auch die Praxisimmobilie vererbt wird. Fraglich ist dann natürlich, wie der Ehegatte abgesichert werden soll.

Anhand dieses Beispiels zeigt sich, wie wichtig es ist, sich rechtzeitig über letztwillige Verfügungen in Form eines Testaments oder Erbvertrages oder über lebzeitige Gestaltungen, ggf. auch in gesellschaftsrechtlicher Form, Gedanken zu machen. Erstaunlicher Weise haben nur 20-30 % der deutschen Bundesbürger ein Testament. Davon erfüllen statistisch nur 5 bis maximal 8 % ihren Zweck.

Bestandteil einer jeden Vorsorge/Nachfolgeplanung sollte daher zumindest eine erbrechtliche Erstberatung sein, die im Übrigen auch unter Berücksichtigung der Kosten für erbrechtliche Streitigkeiten und damit verbundener Problematiken in jedem Fall lohnenswert ist.

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Dirk Wenke

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht und Netzwerkpartner der ApoBank für Erb- und Familienrecht.

Jameda & Co. – einmal anders

Die Rechtsprechung zu Arzt- und Zahnarztbewertungsplattformen ist vielfältig. Des Öfteren haben wir uns bereits damit beschäftigt. Üblicherweise verlangen Betroffene die Löschung einzelner (negativer) Bewertungen oder das ganzen Profils.

Anders bei dem Fall, den das Landgericht München (Urteil vom 16.04.2019 – 33 O 6880/18) zu entscheiden hatte.

Um was ging es?

Der Kläger wollte erreichen, dass die – überwiegend – guten Bewertungen, welche die Plattform begründungslos gelöscht hatte, wieder veröffentlicht werden.

Der Kläger ist Zahnarzt und auf die Behandlung von CMD spezialisiert. Bis zum 28.12.2017 hatte der klagende Zahnarzt auf dem Portal der Beklagten insgesamt 68 Bewertungen und eine Gesamtnote von 1,5 erhalten. Einen Tag nach der Kündigung seines „Premiumpaket Gold“ löschte die Plattform – ohne Ankündigung und Begründung sowie ohne dem Zahnarzt Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben – zehn zugunsten des Zahnarztes abgegebene (überwiegend positive, aber auch einzelne negative) Bewertungen der Arbeit des Zahnarztes aus ihrem Portal. Diese Bewertungen waren bis zu zwei Jahre alt. Nach Meinung des Zahnarztes sah sich die Plattform dem begründeten Verdacht der Willkür ausgesetzt.

Durften die (positiven) Bewertungen gelöscht werden?

Das Gericht wies die Klage ab und gab damit der Bewertungsplattform Recht.

Wie so häufig kam es auch in der vorliegenden Konstellation auf das „Kleingedruckte“ und auf die Frage der Beweislast an.

Der Vertrag mit Jameda

Gegenstand des Vertrags „Premiumpaket“ war ausdrücklich nur die Ausgestaltung des Profils des Zahnarztes auf dem Bewertungsportal der Beklagten, nicht aber die von Dritten im Hinblick auf den Zahnarzt abgegebenen Bewertungen. Die Bewertungsplattform habe, so das Gericht, mit dem Kleingedruckten klar zu verstehen gegeben, dass die Buchung eines Premiumpakets keinerlei Auswirkungen auf den Umgang mit den Bewertungen habe. Der Umgang mit den Bewertungen Dritter wurde daher – der von der Beklagten angestrebten Neutralität ihres Bewertungsportals Rechnung tragend – explizit aus dem Vertragsverhältnis „Premiumpaket Gold“ ausgeklammert. Einen Anspruch auf eine Veröffentlichung sei daraus nicht abzuleiten.

Sonstige Rechtsverletzungen, Beweislast

Auch aus anderen Rechtsgründen (z.B. das „Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB) war aus Sicht des Gerichts kein Anspruch auf die (Wieder-)Veröffentlichung abzuleiten.

Der unbestreitbar bestehende zeitliche Zusammenhang zwischen der Kündigung des „Premiumpakets Gold“ durch den Zahnarzt und den Löschungen der Bewertungen allein reiche zum Beleg eines Verstoßes nicht.

Zum einen wurden auch schon vor der Kündigung ab und zu einige positive Bewertungen des Klägers aufgrund eines negativ verlaufenden Prüfverfahrens seitens der Plattform gelöscht. Zum anderen teilte der Zahnarzt selbst mit, dass er bereits seit Herbst 2017 den Verdacht gehegt habe, dass die Beklagte gelegentlich Bewertungen verändere oder lösche, ohne dies mitzuteilen. Einen etwaig bestehenden ersten Anschein, dass die Löschung der Bewertungen eine Reaktion auf die Vertragskündigung des Klägers sein könnte, wurde also durch den Zahnarzt selbst beseitigt.

Es sei (je)der Plattform zudem zuzugestehen, Bewertungen, deren Validität nicht feststeht, im Zweifel zu löschen, vorausgesetzt, die Löschung erfolgt nicht willkürlich, als Sanktion für eine Vertragskündigung des bewerteten Arztes oder zum Zwecke einer ungerechtfertigten Bevorzugung von dessen Mitbewerbern. Letztlich bestünden – im speziellen Fall – keine belastbaren Anhaltspunkte dafür, dass die Löschung der Bewertungen nicht ausschließlich der Qualitätswahrung dienen würden, sondern vielmehr den Zahnarzt sanktionieren sollten. Einen gegenteiligen Beweis konnte der Zahnarzt nicht führen.

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Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

Abrechnungsbetrug: (Kein) Ruhen der Approbation?

Was geschieht mit Ärzten, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten? Es drohen neben der strafrechtlichen Verfolgung nicht nur Konsequenzen durch die Ärztekammer, sondern auch weitergehende behördliche Maßnahmen wie der Entzug der Approbation durch die zuständige Fachaufsicht. Das vom Oberverwaltungsgericht Münster ergangene Urteil vom 4. Juni 2019 (Aktenzeichen: 13 A 897/17) befasst sich mit der Rechtmäßigkeit eines vorläufigen „Einfrierens“ der Approbation (Ruhensanordnung), das aufgrund eines eingeleiteten Strafverfahrens wegen Abrechnungsbetruges im großen Stil verhängt worden war.

Der zu Grunde liegende Sachverhalt stellte sich wie folgt dar: Gegen den betroffenen Arzt erhob die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe, er habe zusammen mit zwei weiteren Kollegen in seiner Gemeinschaftspraxis gewerbsmäßig über mehrere Jahre hinweg Betrug zu Lasten der gesetzlichen und privaten Krankenkassen begangen. Erstinstanzlich verurteilte ihn das Gericht wegen Beihilfe zum Betrug in dreißig Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und 9 Monaten (!), zusätzlich zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten wegen Beihilfe zum versuchten Betrug.

Die zuständige Fachaufsicht, in diesem Fall die Bezirksregierung, sah sich schon bei der Einleitung des Strafverfahrens, aufgrund der in der Anklageschrift vorgetragenen Vorwürfen dazu veranlasst, das Ruhen der Approbation und mithin den vorläufigen Entzug der Berufszulassung durch Feststellung „der Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs“ anzuordnen.

Gegen den Entzug der Approbation klagte der Arzt – mit Erfolg. Die Richter des OVG entschieden, dass die Anordnung der Bezirksregierung nicht rechtmäßig gewesen sei. Da der Entzug der Approbation wie ein Berufsverbot wirke und den Arzt in seiner verfassungsrechtlich garantierten Berufswahlfreiheit aus Art. 12 GG beschränke, müssten strenge Voraussetzungen an das unaufschiebbare Berufsverbot gestellt werden. Die konkreten Vorwürfe der Straftaten, besonders in dem gegebenen Ausmaß und unter Berücksichtigung der Vielzahl und des Ausmaßes der Taten seien für sich allein grundsätzlich dazu geeignet und auch ausreichend die Unwürdigkeit bzw. eine Unzuverlässigkeit zu begründen.

In Fällen erheblicher Wirtschaftskriminalität sei die Gefährdung des „Funktionierens des Gesundheitssystems“ aber nicht so schwerwiegend – insbesondere vor dem Hintergrund der Unschuldsvermutung – dass schon vor Abschluss des Strafverfahrens der Eingriff in die Berufsfreiheit gerechtfertigt werden könne. Das Gericht stellt aber auch weiterhin klar, dass die Entscheidung anders ausfallen möge, wenn die strafbaren Handlungen des Arztes die ärztliche Versorgung oder Leib und Leben gefährden würden und damit das Arzt – Patientenverhältnis und die Kompetenz des Arztes unmittelbar beträfen. Dies war vorliegend aber nicht der Fall.

Das OVG hat die Revision zugelassen, sodass noch nicht abschließend geklärt ist, ob der sofortiger Entzug der Approbation dennoch zulässig ist. Aus der Entscheidung wird aber deutlich, dass die Gerichte bei „nur“ wirtschaftlicher Kriminalität deutlich liberaler und eher zu Gunsten der Berufsfreiheit entscheiden.

Das Urteil bestätigt aber auch, dass die Tendenzen der Behörden in Bezug auf die Anordnung berufsrechtlicher Maßnahmen streng bleiben. Schlussendlich können rechtliche Schritte bei Entzug der Approbation durchaus erfolgsversprechend sein, sofern man sich anwaltlich gut beraten lässt.

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Dr. Tobias Witte

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, zertifizierter Datenschutzbeauftragter und Justiziar des BNKD e.V.

Passend zur Urlaubszeit: Zahnärztliche Behandlung im (EU-)Ausland?

Immer wieder Ärger mit der Krankenkasse – oder: Gelten HKP von deutschen Zahnärzten auch in Polen?

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 14.5.2019 (Aktenzeichen L 4 KR 169/17) die Klage eines Patienten abgewiesen, der von seiner Krankenkasse die Übernahme der Kosten für eine prothetische Behandlung des Ober- und Unterkiefers in Höhe von Gesamtkosten von 4.986,85 Euro einforderte.

Darum ging es:

Die Klägerin beantragte die Übernahme der Kosten, dies sich aus dem HKP eines Zahnarztes in Deutschland ergaben (ca. 5.000 Euro). Die Kasse bewilligte daraufhin die Übernahme der Kosten bis zum doppelten Festzuschuss (ca. 3.500 Euro).

Die Klägerin ließ die Behandlung sodann in Polen durchführen und beantragte anschließend bei der Beklagten die Erstattung der Kosten (laut Rechnung ca. 3.200 Euro).

Die Beklagte holte daraufhin eine gutachterliche Stellungnahme des MDK ein, der zu dem Ergebnis kam, dass die am Unterkiefer durchgeführten Arbeiten nicht mängelfrei seien. Aufgrund der erheblichen Spannweiten beider Brücken und der völlig mangelhaften okklusalen Kontaktsituation sei nicht mit einem langfristigen Erfolg der Sanierung zu rechnen. Die eingesetzte festsitzende Brückenversorgung entspreche nicht den in Deutschland geltenden Qualitäts- und Konstruktionskriterien.

Unter Berücksichtigung des doppelten Festzuschusses wurde ein Erstattungsbetrag abzüglich des Abschlages für Verwaltungskosten und Wirtschaftlichkeitsprüfung (40,- Euro) von 1.669,40 Euro für die Versorgung im Oberkiefer übernommen. Die Versorgung im Unterkiefer könne nicht bezuschusst werden, da sie nicht den in Deutschland geltenden Qualitäts- und Konstruktionskriterien entspreche.

Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein und meinte, dass die Versorgung sei nach dem in Deutschland erstellten Heil- und Kostenplan erfolgt. Die Praxis in Polen übernehme für die nächsten zwei Jahre auch die entsprechende Garantie. Zudem sei erst durch die später (nach der Behandlung) eingetretene Schwangerschaft das Zahnfleisch parodontal derartig geschädigt worden, wie es der MDK – im Nachhinein – festgestellt habe.

Die Begründung des Gerichts:

Während das Sozialgericht die Kasse noch zur Gesamtzahlung verpflichtete, sah das Landessozialgericht das anders. Auf die Frage, ob ein Mangel vorlag oder nicht, kam es nicht mehr an. Es lehnt jeden Anspruch ab, dies aus folgenden Gründen.

  • In Deutschland gesetzlich Krankenversicherte können zwar auf Grund der im EG-Vertrag garantierten Dienstleistungsfreiheit für im EU-Ausland selbstbeschaffte ambulante Krankenbehandlung grundsätzlich unabhängig davon Kostenerstattung beanspruchen, ob sie die Krankenkasse vorher eingeschaltet haben oder ob dieselbe Leistung im Inland als Sachleistung zur Verfügung gestanden hätte.
  • Unberührt davon blieben andere Genehmigungserfordernisse, etwa die Prüfung und ggf. Begutachtung eines Heil- und Kostenplans bei der Versorgung mit Zahnersatz nach § 87 Abs. 1a Satz 5 bis 7 SGB V.
  • Da ein HKP der in Polen aufgesuchten Zahnärztin nicht vorgelegt wurde und deren Rechnung keine einem Heil- und Kostenplan vergleichbare Unterlage darstelle, liege bereits aus diesem Grund ein Anspruchsausschluss vor.
  • Eine Anknüpfung an den genehmigten HKP des deutschen Zahnarztes sei nicht möglich und im streitigen Fall auch unzureichend, da durch die Genehmigung des Heil- und Kostenplans des deutschen Zahnarztes auch eine Bindung der Krankenkasse im Verhältnis zum behandelnden Zahnarzt geschaffen habe.
  • Das für eine inländische Behandlung zwingend zu durchlaufende Genehmigungsverfahren sei insoweit auch bei einer Behandlung in einem anderen EG-Mitgliedstaat grundsätzlich einzuhalten.

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Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

(Zahn)Ärzte mit Ausbildung im Ausland als Lösung des Fachkräftemangels?

Das gesellschaftliche Problem ist allseits bekannt und betrifft auch die (Zahn)Ärzteschaft: Es fehlt an geeignetem Fachpersonal! So erleben auch wir im Beratungsalltag häufiger, dass bestimmte Projekte (Praxisvergrößerung, Gründung MVZ, Nachbesetzung von (Zahn)Arztstellen, etc.) ins Stocken geraten, da es an der erforderlichen „Manpower“ fehlt.

Doch woher geeignetes Personal nehmen, wenn nicht stehlen? Sofern der deutsche Arbeitsmarkt keine Lösung bietet, geht der Blick automatisch über den Tellerrand hinaus ins Ausland.

Auf der Suche nach (Zahn)Ärzten mit Abschluss im Ausland wird man auch vergleichsweise schnell fündig. Es sind bereits viele qualifizierte und motivierte (Zahn)Ärzte nach Deutschland verzogen. Ein „Problem“ teilen die ausländischen Fachkräfte jedenfalls zu Beginn fast alle: Die Erteilung der Approbation.

Dabei müssen (Zahn)Ärzte insbesondere aus sog. „Drittstaaten“ (also insb. außerhalb der EU und des EWR) mehrere Klippen umschiffen, um in den Zielhafen „Approbation“ einlaufen zu können.

Nur um einige der Herausforderungen zu benennen, ist insbesondere auf die Dauer des Verfahrens, die „Eigenarten“ der verschiedenen Behörden sowie die Vorbereitung eines anhand der gesetzlichen Grundlagen sowie der einschlägigen Rechtsprechung vorbereiteten Antrags zu achten.

So sind die Anträge auf Erteilung der Berufserlaubnis und Approbation bestenfalls zeitgleich zu stellen. Ziel muss es sein, das Approbationsverfahren während der (grundsätzlich nur zwei Jahre gültigen) Berufserlaubnis zu erhalten. Abhängig von dem Bundesland sowie dem Erfordernis eines Gutachtens dauert ein Approbationsverfahren nicht selten 1 ½ bis 2 Jahre. Eine entsprechend gute (tatsächliche und rechtliche) Vorbereitung des Antrags ist daher essentiell.

Hat sich z.B. ein Entlastungsassistent mit Berufserlaubnis im Praxisalltag erwiesen, kann dessen Approbationsantrag auch seitens des Arbeitgebers unterstützt werden. So helfen dem Angestellten insbesondere qualifizierte Arbeitszeugnisse.

Zwar ist der Weg zur Approbation alles andere als ein „Selbstläufer“. Doch stellt die Unterstützung junger Fachkräfte mit Ausbildung im Ausland auf dem Weg zur Approbation allemal eine Alternative auf der Suche nach geeignetem Fachkräftenachwuchs dar.

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Dominik Neumaier

Rechtsanwalt

No-Spy-Abkommen in der (Zahn)Arztpraxis

Bundesverwaltungsgericht setzt Videoüberwachung enge Grenzen

Immer wieder denken Praxisinhaber zur Sicherheit ihrer Praxis und der Patienten darüber nach, den Eingangsbereich ihrer Praxisräume mit einer Videokamera zu überwachen. Mit einer aktuellen Entscheidung vom 27.03.2019 (Az.: BVerwG 6 C 2.18) hat das Bundesverwaltungsgericht diesem Wunsch enge Grenzen gesetzt.

Zu entscheiden war über den Fall einer zahnärztlichen Praxis, bei der die Inhaberin die nicht verschlossene Eingangstür bei nicht besetztem Empfangstresen ebenso überwachen lies, wie den öffentlich zugänglichen Wartebereich. Sie begründete dies damit, dass sie sich auf diese Art und Weise vor Straftraten schützen und mitunter durch die Behandlung beeinträchtigte Patienten im Wartebereich besser überwachen wolle. Im Übrigen komme es durch die Videoüberwachung zu einer Kostenersparnis, da auf diese Art und Weise der Empfangsbereich nicht ständig besetzt sein müsse.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dies nunmehr letztinstanzlich versagt. Denn selbst falls die Videoaufnahmen nicht aufgezeichnet, sondern einzig Livebilder übermittelt werden, stellt dies einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Besucher dar. Dieser Eingriff lässt sich nur durch eine entsprechende Einwilligung oder das Überwiegen berechtigter Interessen des Praxisinhabers begründen. Eine Einwilligung liegt regelmäßig jedoch nicht vor. Insbesondere reicht ein deutlich sichtbar angebrachter Hinweis auf die Videoüberwachung nicht aus, um von einem Einverständnis mit der Beobachtung einzig durch Betreten des überwachten Raumes ausgehen zu dürfen.

Entscheidend ist demnach, ob die Videoaufzeichnung überwiegenden berechtigten Interessen des Praxisinhabers dient. Hierfür reicht es nicht aus, sich lediglich auf das Hausrecht zu berufen, sondern es müssen berechtigte Gründe dargelegt werden können. Hierzu kann die Verhinderung von Straftaten zählen. Subjektive Befürchtungen oder ein Gefühl der Unsicherheit reichen jedoch nicht aus. Es muss eine Gefährdungslage bestehen, die über das allgemeine Lebensrisiko hinausgeht, was sich aus tatsächlichen Erkenntnissen ergibt. Haben also keine Einbrüche, Überfälle oder Gewalttaten in der jüngeren Vergangenheit stattgefunden, wird sich ein berechtigtes Interesse nicht begründen lassen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass in der Praxis Betäubungsmittel und Wertsachen aufbewahrt werden. Das Bundesverwaltungsgericht führt insoweit aus, dass zur Verhinderung von Diebstählen während der Öffnungszeiten entweder der Empfang zu besetzen wäre, oder alternativ Wertsachen in verschließbaren Schränken oder Behältern aufbewahrt werden können.

Soweit die Videoüberwachung dazu dienen soll, Betriebskosten der Praxis zu senken, ist eine solche Kostenersparnis grundsätzlich als berechtigtes Interesse denkbar. Die Kostenersparnis kann eine Videoüberwachung jedoch nur dann begründen, wenn die ansonsten entstehenden Kosten maßgeblich ins Gewicht fallen und schlicht unwirtschaftlich wären. Erforderlich sind also erhebliche Mehrkosten im Vergleich zur Videoüberwachung. Das Bundesverwaltungsgericht zeigte sich hier beim Einsatz ohnehin angestellter Mitarbeiter skeptisch. Diese könnten ohne Mehrkosten Ihren Verwaltungsaufgaben auch am Empfangsbereich nachgehen, ohne dass eine erhebliche Kostensteigerung zu erwarten wäre.

Zuletzt konnte auch das Anliegen, Patienten im Wartebereich nach der Behandlung rasch zur Hilfe kommen zu können, das Bundesverwaltungsgericht nicht überzeugen. Hilfebedürftigen Patienten könne beispielsweise ein Druckknopf in die Hand gegeben werden, den sie im Notfall betätigen können, um Hilfe herbeizurufen. Auf diese Art und Weise ließe sich der Schutzzweck gleichfalls erreichen, ohne in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Patienten oder sonstiger Besucher in vergleichbarer Weise einzugreifen.

Vor diesem Hintergrund ist der Praxisinhaberin die weitere Videoüberwachung untersagt worden. Der Fall zeigt deutlich die hohen Anforderungen, die die Rechtsprechung an eine Videoüberwachung in Praxisräumen stellt. Wenn man öffentlich zugängliche Räume wie den Praxisparkplatz, das Wartezimmer oder den Empfang überwachen will, bedarf es überwiegender berechtigter Interessen. Lässt sich dies im Einzelfall darstellen, muss zudem aufgrund der umfassenden Transparenzpflichten nach der DSGVO nicht nur ein einfacher Texthinweise erfolgen, sondern ein detailliertes Hinweisschild angebracht werden. Dieses muss die Videoüberwachung mitsamt Kontaktdaten des Verantwortlichen, des Datenschutzbeauftragten, der Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung, der Angabe der berechtigten Interessen, die mit der Videoüberwachung verfolgt werden und einem Hinweis auf die Speicherdauer etwaiger Videoaufzeichnungen erläutern.

Während eine Überwachung der Behandlungsräume darüber hinaus grundsätzlich ausgeschlossen ist, kann eine Überwachung der nicht für den öffentlichen Publikumsverkehr zugänglichen Gemeinschaftsräume denkbar sein, wenn eine Überwachung der Angestellten dies als ultima ratio bei Verdacht auf eine konkrete Straftat erfordert. Hierzu sollten aufgrund der besonderen Interessenlage aller Beteiligten und der schutzwürdigen Interessen der Arbeitnehmer jedoch alle vorhergehenden Maßnahmen ausgeschöpft sein und eine solche Überwachung räumlich wie zeitlich begrenzt werden.

Die engen Vorgaben und die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zeigen, dass auch der mit besten Absichten gepflasterte Weg kein gangbarer ist. Praxisinhaber sollten daher vor Installation einer Videoüberwachung eine ausführliche Abwägung vornehmen und sich rechtlich beraten lassen.

Veröffentlicht von

Dr. Sebastian Berg

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht.