Sie sind herzlich eingeladen: kwm-Expertenworkshop am 17. April

Rechtliche und Qualitative Sicherheit bei Zahnimplantaten


Die Implantologie zählt zu den anspruchsvollsten Gebieten im Bereich der Zahnheilkunde. Neben den medizinischen Herausforderungen birgt das Thema eine Vielzahl juristischer und wirtschaftlich-strategischer Herausforderungen in einem sich wandelnden Dentalmarkt.

Die kwm – Kanzlei für Wirtschaft und Medizin hat erfahrene Praktiker und namhafte Spezialisten aus dem eigenen Beratungsnetzwerk für einen Experten-Workshop gewinnen können, um aktuelle Entwicklungen aufzuzeigen und mit besonderem Augenmerk auf die Sichtweise der Hersteller und Vertreiber von Implantaten und verwandten Systemen darzustellen.

Wir freuen uns daher, Sie für den 17. April 2018 zu unserem Experten-Workshop mit den folgenden Themen einladen zu dürfen:

1. Begrüßung und Einführung in die Thematik des Workshops
RA Dr. Karl-Heinz Schnieder, kwm Rechtsanwälte

2. Qualität als Garant für den langfristigen Erfolg in der Implantologie
Prof. Dr. Fouad Khoury, Privatzahnklinik Schloss Schellenstein

3. Erste Erfahrungen mit dem Anti-Korruptionsgesetz
RA Dr. Sebastian Berg, kwm Rechtsanwälte

4. Was tun, wenn der Staatsanwalt klingelt?
RA Dr. Ingo Minoggio, MINOGGIO Rechtsanwälte

5. Spreu und Weizen – Welche Gefahren bergen verunreinigte Implantate, welche Chancen öffnen sich für Qualitätshersteller?
Dr. Dirk Duddeck, Clean Implant Foundation

6. Herstellerhaftung für fehlerhafte Implantate – Strukturen verstehen, Risiken vermeiden
RA Dr. Tobias Witte, kwm Rechtsanwälte

7. Der zahnmedizinische Gesundheitsmarkt im Wandel – Von der Generation Y bis hin zu den neuen „Playern“ im Dentalmarkt
RA Dr. Karl-Heinz Schnieder, kwm Rechtsanwälte

8. Private Equity im deutschen Dentalmarkt – Deutsche Werte und Nachhaltigkeit!
Jose Pfeifer, Arne Uekoetter, Fa. Investcorp, London

Die Veranstaltung wird am Veranstaltungstag um 9:30 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück in den Räumlichkeiten der kwm im PortAl10, Albersloher Weg 10c, 48155 Münster beginnen. Die Referenten stehen Ihnen während der Veranstaltung für einen regen Austausch zur Verfügung, den wir mit einem gemeinsamen Abendessen beschließen wollen.

Ein Bettenkontingent (Superior-Kategorie zu 119,00 € inkl. USt.) im Hotel Kaiserhof, Bahnhofstraße 14, 48143 Münster, ist für Sie unter dem Stichwort „kwm Experten-Workshop“ reserviert und kann telefonisch unter der 0251 – 41780 in Anspruch genommen werden.

Der Teilnehmerbeitrag beträgt 590,00 € zzgl. USt. und umfasst neben dem Experten-Workshop auch die Verpflegung vor Ort sowie das gemeinsame Abendessen.

Da der Teilnehmerkreis begrenzt ist, bitten wir Sie um Anmeldung bis zum 28. Februar 2018 unter der Faxnummer 0251 – 5359910 oder einer der unten angegebenen Mailadressen.

Den Teilnehmerbeitrag ist bis zum 05. März 2018 auf unser Konto bei der Sparkasse Münsterland Ost, IBAN DE95 4005 0150 0010 0025 41, BIC WELADED1MST mit dem Betreff „kwm Experten-Workshop“ einzuzahlen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter der 0251 – 535990 sowie per Mail (schnieder@kwm-rechtsanwaelte.de und berg@kwm-rechtsanwaelte.de) zur Verfügung.

Wir freuen uns auf Sie!

Dr. Karl-Heinz Schnieder & Dr. Sebastian Berg
Rechtsanwälte und Fachanwälte für Medizinrecht


Bildquelle: Harry Hautumm / pixelio.de

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Mehr Möglichkeiten im zahnärztlichen Werberecht

Zwei kürzlich erschienene Urteile zum zahnärztlichen Werberecht zeigen, dass die Tendenz zur weiteren Liberalisierung anhält. Während Ärzte und Zahnärzte vor gar nicht allzu langer Zeit noch in ihren Möglichkeiten, selber um Patienten zu werben, stark eingeschränkt wurden, nimmt das Thema Praxismarketing heute eine immer wichtigere Rolle ein. Hier stellen sich im Dschungel der neuen Möglichkeiten recht komplexe Rechtsfragen, die für den juristischen Laien gar nicht so leicht zu überblicken sind. Zwei Urteile bringen aber zumindest teilweise neue Klarheit:

1. Zahnärztliche Werbung für das Bleaching

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 22.11.2017 (Az.: 5 K 4424/17) entschieden, dass es sich bei der Werbung für verschiedene Bleaching-Angebote bei gleichzeitiger Angabe von Mindestpreisen nicht um berufsrechtswidrige Werbung handelt. In dem entschiedenen Fall hatte die Zahnärztekammer Westfalen-Lippe dem Kläger ein Ordnungsgeld in Höhe von 500,00 EUR aufgedrückt, weil dieser im Internet für das Bleaching warb.

Der klagende Zahnarzt erhielt unter anderem deshalb Recht, weil es sich aufgrund der Angabe, dass es sich um Leistungen „ab“ 129,00 EUR bzw. bei den anderen Leistungspakten „ab“ 199,00 EUR bzw. 349,00 EUR eben nicht um Pauschalpreise handele. Der Patient könne erkennen, dass es sich um Mindestpreise handele, die eben „ab“ den genannten Summen beginnen, im Einzelfall aber auch teurer ausfallen können. Eine Irreführung, wie sie § 21 der Berufsordnung der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe verbietet, scheide auch deshalb aus, weil der Zahnarzt darauf hingewiesen habe, dass es sich um Preisbeispiele handele.

Auch sei es, so das Gericht, nicht erforderlich, dass der Zahnarzt auf den vor Erbringung einer Leistung auf Verlangen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 GOZ notwendig zu erstellenden Heil- und Kostenplan (§ 2 Abs. 3 Satz 1 GOZ) hinweist. Das Verwaltungsgericht Münster schreibt hier wörtlich, dass „Werbung naturgemäß nicht alle relevanten Umstände vorab umschreiben“ könne (a. a. O., Rdnr. 54).

Im Ergebnis zeigt das Urteil, dass die teilweise immer noch vorherrschende Angst von Ärzten und Zahnärzten vor eigener Werbung und Marketingaktivitäten für die eigene Praxis jedenfalls teilweise unbegründet ist.

2. Werbung mit dem Begriff „Praxisklinik“

Das zweite Urteil stammt vom Landgericht Essen vom 08.11.2017 (Az.: 44 O 21/17). Hier war es die „Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V.“, die den Beklagten, einen Zahnarzt, der im Internet mit der Bezeichnung „Praxisklinik“ wirbt, Gründen verklagt hatte.

Da es sich hier um eine wettbewerbsrechtliche Klage handelte, ging es allenfalls mittelbar um die zahnärztliche Berufsordnung. Doch auch hier hat das Landgericht entschieden, dass keine „Irreführung“ durch die Verwendung des Begriffes „Praxisklinik“ vorliege. Im Wesentlichen führte das Gericht dazu aus, dass der Begriff der Praxisklinik eine Zusammensetzung aus den Wörtern „Praxis“ und „Klinik“ sei. Wenngleich man bei dem Wort Klinik an stationäre Leistungen denken könne, so sei es für den durchschnittlichen Patienten doch offensichtlich, dass durch den vorangestellten Zusatz des Wortes „Praxis“ klar werde, dass es sich um ambulante Leistungen handelt. Denn der werbende Zahnarzt hat in diesem Fall tatsächlich nur ambulante Leistungen angeboten. Auch die Formulierung in § 115 SGB V, die rechtlich festlegt, was eine Praxisklinik eigentlich ist, zieht das Gericht heran. Denn dort werden Praxiskliniken wie folgt definiert:

„Einrichtungen, in denen die Versicherten durch Zusammenarbeit mehrerer Vertragsärzte ambulant und stationär versorgt werden.“

Eine Praxisklinik kann nach dieser Lesart, so das Landgericht Essen, also entweder ambulant oder stationär (oder aber beides) behandeln. Könnte man dieses Urteil schlicht verallgemeinern, so dürfte nunmehr jeder Zahnarzt, der operative Eingriffe durchführt (beispielsweise oralchirurgische Implantatbehandlungen) mit dem Begriff der „Praxisklinik“ werben. Hier ist jedoch Vorsicht geboten, da die klagende Verbraucherzentrale in Berufung gegangen ist. Das Urteil ist also noch nicht rechtskräftig.

3. Fazit

Wer seine Zahnarztpraxis heute wirtschaftlich führen will und die eigenen Potenziale ausschöpfen möchte, der muss werben. Hier ist weitaus mehr möglich, als es noch vor einigen Jahren der Fall war und als viele bis heute annehmen. Dies betrifft nicht nur die Werbung für privat zu zahlende Sonderleistungen, sondern auch in Grenzen Verlosungen, Preisausschreiben oder die Werbung mit einer eingetragenen Marke.

Auch wenn es hier einige Fallstricke gibt, die anwaltlicher Begleitung bedürfen, so kann jedem Praxisinhaber nur geraten werden, sich einmal rechtlich zu informieren und die eigene Marketingmöglichkeiten auszuloten.

 

Tony Hegewald  / pixelio.de

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Dr. Tobias Witte

Rechtsanwalt

Zur Heimhaftung bei Weglauftendenz einer dementen Bewohnerin

(Update zu unserem Beitrag vom 20.04.2017 auf www.arztundzahnarztrecht.de)

In einem hier im April besprochenen Urteil hatte das OLG Hamm die Haftung des Krankenhausträgers für unzureichende Sicherungsmaßnahmen bei vorhersehbarem selbstschädigenden Verhalten einer Demenzkranken bejaht. Ein aktueller Beschluss des OLG Brandenburg (Beschl. v. 02.08.2017 – Az. 12 W 15/16) betrifft eine ähnliche Thematik, allerdings geht hierbei es um den Schaden eines Dritten, der von  einer an Demenz erkrankten Person verursacht wurde, die sich unbemerkt aus ihrem  Altenpflegeheim entfernt hatte.

Das OLG Brandenburg verneint eine Verletzung der Aufsichtspflicht des Heimträgers, was angesichts des Urteils des OLG Hamm überraschend erscheinen mag: Der Träger sei nicht dazu berechtigt gewesen, die Bewohnerin dauerhaft im Heim einzusperren oder ständig zu überwachen. Daher könne dem Träger aus dem Weglaufen der Bewohnerin kein Vorwurf gemacht werden. Eine dauerhafte Beaufsichtigung verstoße gegen die Würde des Menschen, es sei denn, es sind gerichtlich Einschränkungen der Bewegungsfreiheit beschlossen worden. Dies war bei der Bewohnerin jedoch nicht der Fall.

Allerdings war es schon mehrmals zu gefährlichen Situationen dadurch gekommen, dass die Bewohnerin das Heim unbemerkt verließ. Daher sei es angezeigt gewesen, die gerichtliche Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit zu beantragen. Dies jedoch sei Aufgabe des  Betreuers gewesen, nicht des Heimträgers. Hinzu komme, dass die Vorfälle in so kurzen Abständen erfolgten, dass es unmöglich gewesen sei, zum Unfallzeitpunkt eine gerichtliche Regelung der Bewegungsfreiheit zu erwirken.

Mit dem aktuellen Beschluss werden  Pflichten im Umgang mit Demenzkranken nun weiter konkretisiert: Der Träger einer Pflegeeinrichtung hat zumindest die Pflicht, die zuständigen Betreuer einer für sich selbst oder Dritte gefährlichen Person darauf hinzuweisen, wenn es erforderlich sein sollte, ihre Bewegungsfreiheit gerichtlich einschränken zu lassen. Kommen die Betreuer dem nicht nach, hat der Träger eigene Maßnahmen einzuleiten.

Die Entscheidung des OLG Brandenburg macht deutlich, dass eine sehr differenzierte Betrachtung des Einzelfalls erforderlich ist. Dieser Herausforderung muss sich jeder Heimträger stellen.

JMG  / pixelio.de

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Björn Stäwen

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Lehrbeauftragter der Universität Münster.

Wir stellen ein: Verstärkung im Sekretariat gesucht!

Wir sind eine mittelständische, medizinrechtliche Rechtsanwaltskanzlei im attraktiven Hafenviertel Münsters. Unser Büro ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln sehr gut zu erreichen.

Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir ab sofort eine/n eigenverantwortlich arbeitende/n

Rechtsanwaltsfachangestellte/n in Teil- oder Vollzeit.

Abwechslungsreiche Tätigkeiten, langfristige Perspektiven, Fortbildungsmöglichkeiten und leistungsgerechte Vergütung sind für uns selbstverständlich. Bitte senden Sie uns Ihre Bewerbung mit Ihren Gehaltsvorstellungen, gerne per eMail, z. Hd. Herrn Rechtsanwalt Björn Papendorf.

Wir freuen uns auf Sie!


Foto (c) I-vista  / pixelio.de

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Wirtschaftliche Aufklärungspflicht: Reicht pauschaler Hinweis aus?

Eine kürzlich ergangene Entscheidung des Amtsgerichts Mitte in Berlin stellt ein weiteres Beispiel dafür dar, dass wirtschaftliche Informationen während der privatärztlichen Behandlung zunehmend an Bedeutung gewinnen und nicht stiefmütterlich behandelt werden sollten. Insoweit berichteten wir vor Kurzem in unserem Blog bereits über eine Entscheidung des OLG Celle über das „Wie“ der Aufklärung. Das Amtsgericht Mitte überraschte nunmehr mit seiner Entscheidung (15 C 161/17) betreffend die Frage, in welchen Fällen („Ob“) der (Zahn)Arzt zur wirtschaftlichen Information verpflichtet ist.

Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, in welchem Krampfadern mittels eines neuen Verfahrens („VenaSeal Closure System“) erfolgreich behandelt wurden. Nach dem Ausgleich der Rechnung durch den Patienten verweigerte die PKV die Erstattung der Kosten mit dem Hinweis, das Verfahren sei wissenschaftlich noch nicht anerkannt. Daraufhin wandte sich der Patient an den behandelnden Arzt und machte von diesem Schadensersatz in Höhe der nicht übernommenen Kosten wegen Verletzung der wirtschaftlichen Informationspflicht geltend. Die schriftlich eingeholte Einwilligungserklärung enthielt dabei unter anderem den Hinweis, dass eine Kostenerstattung durch die PKV – insbesondere bei analoger GOÄ-Abrechnung – nicht garantiert werden könne. Eine Information in Textform über die voraussichtlichen Kosten lag nicht vor. Etwaige konkrete Anhaltspunkte, die PKV würde die Kosten nicht erstatten, hatte der Arzt nicht. Vielmehr erstatteten bis dato sämtliche PKVen die Kosten für dieses Therapieverfahren beanstandungslos.

Die Pflicht des Arztes, über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung eines privatversicherten Patienten zu informieren, besteht dabei nicht ohne Weiteres. Nach § 630c Abs. 3 S. 1 BGB hat der Arzt den Patienten dann in Textform über die voraussichtlichen Kosten zu informieren, sofern er weiß oder sich nach den Umständen hierfür hinreichende Anhaltspunkte ergeben, dass eine vollständige Kostenübernahme nicht gesichert ist.

Dies sah das Amtsgericht als gegeben an. Zur Begründung führte es aus, durch den pauschalen Hinweis innerhalb des Formulars zur Einwilligung, die Kostenerstattung könne nicht garantiert werden, habe der Arzt gewusst, dass die vollständige Kostenübernahme nicht gesichert sei. Die Pflicht zur wirtschaftlichen Information über die voraussichtlichen Kosten in Textform sei damit ausgelöst und nicht erfüllt worden. Auch half der Vortrag des Arztes nicht weiter, der Patient hätte sich auch in Kenntnis der verweigerten Kostenübernahme für die erheblich weniger belastende durchgeführte Therapie entschieden. Das Gericht sah – ebenfalls überraschend – insoweit den Arzt als beweisbelastet an.

Das letzte Wort ist in der Sache hingegen noch nicht gesprochen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig und es ist davon auszugehen, dass Berufung eingelegt werden wird.

Für die Praxis bleibt damit die Erkenntnis, dass neben den übrigen Aufklärungspflichten der Blick für eine etwaig notwendige wirtschaftliche Information des Patienten nicht verloren gehen sollte. Aus einer vermeintlich überobligatorischen Hilfestellung für den Patienten kann dem Arzt gern einmal ein Strick gedreht werden. Bei Unsicherheiten sollte lieber professionelle Rechtsberatung in Anspruch genommen werden, um nach erfolgreicher Behandlung nicht mit dem Vorwurf mangelhafter wirtschaftlicher Information konfrontiert zu werden.

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Dominik Neumaier

Rechtsanwalt

Gesegnete Weihnachten und ein frohes neues Jahr!

Das Weihnachtsfest steht vor der Tür und das Jahr 2017 neigt sich dem Ende zu. Wir, das Team der kwm rechtsanwälte, möchten uns bei Ihnen, liebe Leserin und lieber Leser, liebe Mandantin und lieber Mandant, herzlich für das uns auch in diesem Jahr entgegengebrachte Vertrauen und die angenehme Kooperation bedanken.

Auch im kommenden Jahr werden wir Sie an dieser Stelle weiterhin stets aktuell über neue Entwicklungen im gesamten Medizinrecht informieren – sei es für die eigene Niederlassung, die Tätigkeit als Arzt / Zahnarzt in Krankenhaus oder MVZ oder für sonstige spannende Aktivitäten im Gesundheitswesen. Wer uns auch in 2018 die Treue schenkt, ist stets gut informiert.

Bis dahin bleibt uns nur, Ihnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben zu wünschen – sowie einen guten Rutsch in ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2018!

Mit den besten Grüßen

Ihr kwm-Team

Foto © birgitH / PIXELIO.de

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Fällt das Fernbehandlungsverbot?

Einer der wichtigsten Grundsätze des ärztlichen Berufsrechts in Deutschland könnte sich bereits im kommenden Jahr ändern. Während bislang – abseits kleinerer Modellprojekte und Ausnahmeregelungen – das Fernbehandlungsverbot fest in jeder ärztlichen Berufsordnung verankert ist, gibt es vermehrt Bestrebungen, dieses Verbot einzuschränken und eine Fernbehandlung zu ermöglichen.

Sofern dies im Ausland schon länger möglich ist und insoweit einen gewisser Druck auf den deutschen Gesundheitsmarkt ausgeübt wird, hat sich zuletzt die Landesärztekammer Baden-Württemberg dafür entschieden, ein Modellprojekt zur ausschließlichen Fernbehandlung von privat Versicherten zeitlich begrenzt auf zwei Jahre zu genehmigen. Danach sind seit Ende 2016 bereits in Baden-Württemberg Modellprojekte in diesem Bereich möglich, sofern die Landesärztekammer die Projekte genehmigt hat und diese evaluiert.

Wie das Portal E-Health.com berichtet, soll jedoch das in der Musterberufsordnung als Leitbild verankerte absolute Fernbehandlungsverbot insgesamt entfallen, also insbesondere ohne zeitlichen Rahmen oder Genehmigungsvorbehalte. Hierüber soll bereits auf dem Ärztetag 2018 in Erfurt entschieden werden. Details der Neuregelung sind noch nicht bekannt. Wir werden Sie insoweit auf dem Laufenden halten.

Derzeit berichtet wird, dass jedenfalls die Fernbehandlungen nicht zum Standard werden, sondern einzig in begründeten Ausnahmefällen möglich sein sollen. Damit soll Bedenken begegnet werden, wonach ein solcher telemedizinischer Erstkontakt als Geschäftsmodell zum Regelfall werden könnte. Inwieweit die neue Regelung dies berücksichtigt und sodann von den einzelnen Landesärztekammern umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.

Es zeigt sich jedoch, dass die verstärkte Nutzung digitaler Medien und Kommunikation auf Dauer aus dem ärztlichen Berufsalltag nicht wegzudenken ist und insofern dem Berufsstand mit den zukünftigen Entwicklungen durchaus ein Paradigmenwechsel bevorstehen könnte.

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Dr. Sebastian Berg

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht.

Neue Ausgabe unseres kwm-Newsletters: der paragraph


Kurz vor Jahresende erscheint in diesen Tagen der Print-Newsletter unserer Kanzlei und wird an unsere Mandanten versandt. Auch in dieser Ausgabe finden Sie wieder spannende Artikel zu relevanten Rechtsthemen aus dem Praxisalltag.

In dieser Ausgabe geht es unter anderem um ein Thema, das gerade zum Abschluss eines Jahres an Bedeutung gewinnt: Die Geltendmachung von Rechnungen, vor allem für lange zurückliegende Behandlungen – „alten Schätzen“ eben. Aber auch neue Entwicklungen im Familien- und Erbrecht, im Strafrecht sowie im Haftungsbereich stellen unsere Autoren in diesem Newsletter vor.

Wie immer können Sie die aktuelle Ausgabe auch downloaden – klicken Sie einfach hier.

Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre!

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Das „Zahnhaus“ als Marke

Im sich verschärfenden Wettbewerb sind sowohl Wort- als auch Wort- und Bildmarken ein probates Mittel, sich von anderen Ärzten und Zahnärzten auf Dauer abzugrenzen. Zudem kann erreicht werden, die Praxis vom eigenen Namen – zumindest in Teilen – abzukoppeln und das Image der (zahn)ärztlichen Leistung in der Praxis in der öffentlichen Wahrnehmung jedenfalls ergänzend abzusichern.

Juristisch sind bereits bei der Anmeldung von Marken viele Besonderheiten zu beachten.

Auch eine Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 10.08.2017 (Az.: 30 W (pat) 514/17) verdeutlicht dies. Der Anmelder hatte in verschiedenen Klassen eine Eintragung von „Zahnhaus“ beantragt. Waren und Dienstleistungen werden beim Marken- und Patentamt nach einer international einheitlichen Systematik, im Wesentlichen der Klassifikation von Nizza, in viele Klassen eingeteilt.

Der Antrag wurde abgelehnt, auch vor Gericht scheiterte der Anmelder.

Das Gericht war der Auffassung, dass es der angemeldeten Wortmarke „Zahnhaus“ in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen an jeglicher Unterscheidungskraft fehle und im Übrigen auch ein Freihaltebedürfnis bestehe.

Ausgangspunkt für die juristische Bewertung ist der sog. „normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher“.

Wann die erforderliche Unterscheidungskraft vorliegt, ist daher zweifellos einzelfallabhängig zu entscheiden. Eine Eignung in diesem Sinne setzt voraus, dass die von der Anmeldung erfassten Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend gekennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterschieden werden können. Soweit nur ein Inhalt beschrieben wird, besteht keine Unterscheidung, wie z.B. bei  „My World“, „REICH UND SCHOEN“, „Gute Zeiten – Schlechte Zeiten“, „DüsseldorfCongress“ oder „Rätsel total“.

Das „Zahnhaus“ konnte nach Meinung des Gerichts nicht eingetragen werden, da sprachübliche Bezeichnungen von Angebotsstätten (wie das Zeichenelement „-haus“) lediglich in einem engen sachlichen Bezug zu den dort erbrachten Dienstleistungen stehen und deshalb nicht als unterscheidungskräftige Marke im Sinne konkreter betrieblicher Herkunftshinweise aufgefasst werden. Da zudem viele Zahnärzte anstatt der üblichen Bezeichnung „Zahnarztpraxis“ das Wort Zahnhaus benutzen, sehe der Verkehr in dem Markenwort nur eine beschreibende Sachangabe, die darauf hinweise, dass dort, in einem Zahnhaus, Dienstleistungen aus dem Bereich der Zahnmedizin erbracht bzw. damit in Zusammenhang stehende Waren angeboten würden.

Die Klage wurde im Ergebnis abgewiesen.

Doch selbst dann, wenn eine Marke eingetragen wurde, muss der Ärger nicht vorbei sein:

Einige Bekanntheit erlangte der „Schoko-Hasen-Fall“. Die Firma Lindt hatte seinen in Goldfolie eingewickelten sitzenden Goldhasen mit rotem Halsband, Schleife und Glöckchen als Marke eintragen lassen. Mehrere Wettbewerber verwendeten ein ähnliches Aussehen, aber einen dunkleren Goldton und eine aufgemalte braune Schleife. Nach über 10-jährigem Streit entschied der Bundesgerichtshof, dass eine sog. Verwechslungsgefahr nicht bestehe und wies die (Unterlassungs-)Klage von Lindt ab.

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Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

kwm – Konsequente Weiterbildung Medizinrecht

 

Qualitative und innovative Beratungsansätze im Medizin- und Gesundheitsrecht erfordern eine konsequente Fort- und Weiterbildung. Wir freuen uns daher ganz besonders, unserem Kollegen Rechtsanwalt Björn Stäwen zur erfolgreichen Weiterbildung zum Fachanwalt für Medizinrecht gratulieren zu dürfen!

Björn Stäwen hat zudem einen Lehrauftrag an der Universität Münster angenommen und wird ab dem Studienjahr 2018 / 2019 im Rahmen des Masterstudiengangs Medizinrecht die Vorlesung zum Vertragszahnarztrecht halten.

Wir sagen herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg!

 

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.