KZV-Assistentenrichtlinien unwirksam – Bundessozialgericht bestätigt Anspruch von BAG und MVZ auf Beschäftigung mehrerer Vorbereitungsassistenten
Mit Spannung erwartet wurde das Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.02.2020 (Az.: B 6 KA 1/19 R). Zur Entscheidung stand die Frage, ob ein Zahnmedizinisches Versorgungszentrum lediglich einen oder mehrere Vorbereitungsassistenten beschäftigen kann – für Vertragszahnärzte nicht selten ein wichtiges Entscheidungskriterium für oder gegen ein MVZ. Die beklagte KZV Nordrhein hatte in dem zugrunde liegenden Rechtsstreit die Genehmigung eines zweiten Vorbereitungsassistenten mit der Begründung abgelehnt, dass gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 3 Zahnärzte-ZV ein Vertragszahnarzt nur einen Vorbereitungsassistenten beschäftigen dürfe – und ein MVZ sei gesetzessystematisch wie ein Vertragszahnarzt zu behandeln.
Mit solcher oder ähnlicher Argumentation hatten bislang mehrere Kassenzahnärztliche Vereinigungen eine restriktive Genehmigungspolitik verfolgt. Während einige KZVen – wie die hier beklagte KZV Nordrhein – lediglich einen Vorbereitungsassistenten pro MVZ genehmigen wollten, stellten sich andere auf den Standpunkt, nur für einen im Status des Vertragszahnarztes im MVZ tätigen Zahnarzt könne ein Vorbereitungsassistent genehmigt werden (so z. B. die KZV Bayern und die KZV Westfalen-Lippe). Teilweise unverhohlen wurde seitens der Vorstände einiger der Körperschaften dafür geworben, durch solch restriktive Assistentenrichtlinien die – dort offenbar noch immer ablehnend betrachtete – Zulassungsform des MVZ unattraktiver zu machen.
Dem hat das Bundessozialgericht mit seiner aktuellen Entscheidung nun eine deutliche Absage erteilt. Es hat klargestellt, dass es allein darauf ankommt, wie viele Versorgungsaufträge in dem MVZ erfüllt werden. Für jeden (vollen) Versorgungsauftrag kann somit ein Vorbereitungsassistent beschäftigt werden. Explizit wurde dabei deutlich gemacht, dass der Status der Zahnärzte im MVZ – vertragsärztlich oder angestellt tätig – dabei keine Rolle spielen darf. Praktisch bedeutet dies, dass z. B. ein MVZ mit drei in Vollzeit (31 Stunden) angestellten Zahnärzten künftig auch bis zu drei Vorbereitungsassistenten beschäftigen darf. Und noch eine Klarstellung hat das Bundessozialgericht bei dieser Gelegenheit vorgenommen: Die Möglichkeit, auch angestellten Zahnärzten einen Vorbereitungsassistenten zuzuweisen, gilt auch für die klassische Berufsausübungsgemeinschaft.
Die mit der bundesgerichtlichen Entscheidung erfolgte Herstellung von Rechtssicherheit und Gleichbehandlung im ganzen Bundesgebiet ist zu begrüßen. Dabei dürfte von dem Urteil auch eine Signalwirkung dahingehend ausgehen, dass die durch die Körperschaften mitunter zweifelhaft begründete Schlechterstellung der durch den Bundesgesetzgeber gewünschten Versorgungsform MVZ in der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine Unterstützung findet. Den Körperschaften dürfte zu empfehlen sein, die Z-MVZ endgültig als gleichwertige Versorgungsform anzuerkennen, wie es in der Humanmedizin schon lange der Fall ist. Positiv dürfte sich jedenfalls auswirken, dass die in der Regel als MVZ zugelassenen Großpraxen nun auch wieder in höherem Maße für die Ausbildung von Zahnärzten zur Verfügung stehen werden.
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