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Bundesverwaltungsgericht setzt Videoüberwachung enge Grenzen

Immer wieder denken Praxisinhaber zur Sicherheit ihrer Praxis und der Patienten darüber nach, den Eingangsbereich ihrer Praxisräume mit einer Videokamera zu überwachen. Mit einer aktuellen Entscheidung vom 27.03.2019 (Az.: BVerwG 6 C 2.18) hat das Bundesverwaltungsgericht diesem Wunsch enge Grenzen gesetzt.

Zu entscheiden war über den Fall einer zahnärztlichen Praxis, bei der die Inhaberin die nicht verschlossene Eingangstür bei nicht besetztem Empfangstresen ebenso überwachen lies, wie den öffentlich zugänglichen Wartebereich. Sie begründete dies damit, dass sie sich auf diese Art und Weise vor Straftraten schützen und mitunter durch die Behandlung beeinträchtigte Patienten im Wartebereich besser überwachen wolle. Im Übrigen komme es durch die Videoüberwachung zu einer Kostenersparnis, da auf diese Art und Weise der Empfangsbereich nicht ständig besetzt sein müsse.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dies nunmehr letztinstanzlich versagt. Denn selbst falls die Videoaufnahmen nicht aufgezeichnet, sondern einzig Livebilder übermittelt werden, stellt dies einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Besucher dar. Dieser Eingriff lässt sich nur durch eine entsprechende Einwilligung oder das Überwiegen berechtigter Interessen des Praxisinhabers begründen. Eine Einwilligung liegt regelmäßig jedoch nicht vor. Insbesondere reicht ein deutlich sichtbar angebrachter Hinweis auf die Videoüberwachung nicht aus, um von einem Einverständnis mit der Beobachtung einzig durch Betreten des überwachten Raumes ausgehen zu dürfen.

Entscheidend ist demnach, ob die Videoaufzeichnung überwiegenden berechtigten Interessen des Praxisinhabers dient. Hierfür reicht es nicht aus, sich lediglich auf das Hausrecht zu berufen, sondern es müssen berechtigte Gründe dargelegt werden können. Hierzu kann die Verhinderung von Straftaten zählen. Subjektive Befürchtungen oder ein Gefühl der Unsicherheit reichen jedoch nicht aus. Es muss eine Gefährdungslage bestehen, die über das allgemeine Lebensrisiko hinausgeht, was sich aus tatsächlichen Erkenntnissen ergibt. Haben also keine Einbrüche, Überfälle oder Gewalttaten in der jüngeren Vergangenheit stattgefunden, wird sich ein berechtigtes Interesse nicht begründen lassen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass in der Praxis Betäubungsmittel und Wertsachen aufbewahrt werden. Das Bundesverwaltungsgericht führt insoweit aus, dass zur Verhinderung von Diebstählen während der Öffnungszeiten entweder der Empfang zu besetzen wäre, oder alternativ Wertsachen in verschließbaren Schränken oder Behältern aufbewahrt werden können.

Soweit die Videoüberwachung dazu dienen soll, Betriebskosten der Praxis zu senken, ist eine solche Kostenersparnis grundsätzlich als berechtigtes Interesse denkbar. Die Kostenersparnis kann eine Videoüberwachung jedoch nur dann begründen, wenn die ansonsten entstehenden Kosten maßgeblich ins Gewicht fallen und schlicht unwirtschaftlich wären. Erforderlich sind also erhebliche Mehrkosten im Vergleich zur Videoüberwachung. Das Bundesverwaltungsgericht zeigte sich hier beim Einsatz ohnehin angestellter Mitarbeiter skeptisch. Diese könnten ohne Mehrkosten Ihren Verwaltungsaufgaben auch am Empfangsbereich nachgehen, ohne dass eine erhebliche Kostensteigerung zu erwarten wäre.

Zuletzt konnte auch das Anliegen, Patienten im Wartebereich nach der Behandlung rasch zur Hilfe kommen zu können, das Bundesverwaltungsgericht nicht überzeugen. Hilfebedürftigen Patienten könne beispielsweise ein Druckknopf in die Hand gegeben werden, den sie im Notfall betätigen können, um Hilfe herbeizurufen. Auf diese Art und Weise ließe sich der Schutzzweck gleichfalls erreichen, ohne in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Patienten oder sonstiger Besucher in vergleichbarer Weise einzugreifen.

Vor diesem Hintergrund ist der Praxisinhaberin die weitere Videoüberwachung untersagt worden. Der Fall zeigt deutlich die hohen Anforderungen, die die Rechtsprechung an eine Videoüberwachung in Praxisräumen stellt. Wenn man öffentlich zugängliche Räume wie den Praxisparkplatz, das Wartezimmer oder den Empfang überwachen will, bedarf es überwiegender berechtigter Interessen. Lässt sich dies im Einzelfall darstellen, muss zudem aufgrund der umfassenden Transparenzpflichten nach der DSGVO nicht nur ein einfacher Texthinweise erfolgen, sondern ein detailliertes Hinweisschild angebracht werden. Dieses muss die Videoüberwachung mitsamt Kontaktdaten des Verantwortlichen, des Datenschutzbeauftragten, der Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung, der Angabe der berechtigten Interessen, die mit der Videoüberwachung verfolgt werden und einem Hinweis auf die Speicherdauer etwaiger Videoaufzeichnungen erläutern.

Während eine Überwachung der Behandlungsräume darüber hinaus grundsätzlich ausgeschlossen ist, kann eine Überwachung der nicht für den öffentlichen Publikumsverkehr zugänglichen Gemeinschaftsräume denkbar sein, wenn eine Überwachung der Angestellten dies als ultima ratio bei Verdacht auf eine konkrete Straftat erfordert. Hierzu sollten aufgrund der besonderen Interessenlage aller Beteiligten und der schutzwürdigen Interessen der Arbeitnehmer jedoch alle vorhergehenden Maßnahmen ausgeschöpft sein und eine solche Überwachung räumlich wie zeitlich begrenzt werden.

Die engen Vorgaben und die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zeigen, dass auch der mit besten Absichten gepflasterte Weg kein gangbarer ist. Praxisinhaber sollten daher vor Installation einer Videoüberwachung eine ausführliche Abwägung vornehmen und sich rechtlich beraten lassen.