Ihre Anwälte im Medizinrecht.

Einführung:
Die Problematik der Haftung aufgrund einer vermeintlich fehlerhaften Behandlung tritt insbesondere für den operierenden Arzt immer mehr in den Vordergrund. Sie ist jetzt um eine Variante reicher.

Der Vorwurf eines Behandlungsfehlers nimmt stetig zu. So besagt eine Auskunft der Haftpflichtversicherungen, dass bei Ärzten etwa auf 1000 Versicherte pro Jahr 100 Behandlungsfehlervorwürfe fallen. Das heißt, jeder zehnte Arzt ist betroffen.

Nicht nur die Gefahr, möglicherweise Schadensersatz- und Schmerzensgeldzahlungen leisten zu müssen, stellt eine Unannehmlichkeit der Auseinandersetzung mit dem Patienten dar. Vielmehr kann auch bereits die unberechtigte Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen eine große Belastung für den Arzt darstellen.

So ist schon der zeitliche Aufwand nicht zu unterschätzen. Der Arzt wird in der Regel aufgefordert werden, Ablichtungen der Krankenunterlagen zur Verfügung zu stellen. Er muss sich sodann inhaltlich mit den erhobenen Vorwürfen auseinandersetzen, wozu er sich den unter Umständen schon lange zurückliegenden Befund- und Behandlungsverlauf wieder vor Augen führen muss. Auch die Wahrnehmung von Terminen vor Gericht bedeuten einen Einschnitt im Arbeitsalltag.

Häufig stellen die nicht selten sehr scharf formulierten Vorwürfe von der Patientenseite auch eine nervliche Belastung für den Arzt dar. Er fühlt sich in seiner Berufsehre verletzt und oftmals lässt ihn der Gedanke nicht mehr los, ob er möglicherweise tatsächlich etwas falsch gemacht hat.

Entscheidung des Oberlandesgerichts:
Das OLG Karlsruhe (Entscheidungsdatum: 13.12.2017 Aktenzeichen: 7 U 90/15) hat sich nun mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob bei unzureichender Ausstattung des Arztes ein Behandlungsfehler vorliegen kann und ob eine Aufklärungspflicht über das Risiko, dass sich eine Schraube möglicherweise nicht lösen lässt und dadurch ein zweiter Eingriff erforderlich wird, besteht.

Die Patientin macht gegen die behandelnden Ärzte Arzthaftungsansprüche im Zusammenhang mit der Entfernung von Osteosynthesematerial geltend. Zur Behandlung einer distalen Radiusfraktur des rechten Handgelenks wurde der Klägerin unter Verwendung von sechs Schrauben eine winkelstabile Radiuspatte eingesetzt. Bei einer ambulanten Operation sollte das Osteosynthesematerial entfernt werden. Dabei ließ sich eine Schraube nicht lösen. Zur Entfernung dieser Schraube sowie der Radiusplatte musste die Klägerin erneut operiert worden. Infolge der ersten Operation hat die Klägerin an sich im Verlauf zurückbildenden Nervenbeeinträchtigungen in ihrer rechten Hand gelitten.

Während das Landgericht ein Schmerzensgeld von 5.000 Euro festsetzte, reduzierte das OLG diese Summe zwar auf 500 Euro. Es stellte aber auch fest, dass ein Behandlungsfehler zu bejahen sei.

Wenn die Ausstattung des Arztes sich in der unteren Bandbreite des ärztlichen Behandlungsstandards bewegt, sei das Unterlassen der Verbesserung der Ausstattung ein Behandlungsfehler. Den Ärzten habe hier zwar das übliche Instrumentarium zur Entfernung der Schrauben zur Verfügung gestanden, nicht aber ein spezieller Gewindeschneider.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme entsprach es nach Anhörung mehrerer Sachverständiger nach Auffassung des Gerichts im Operationszeitpunkt dem ärztlichen Standard, in einer nicht nur unterdurchschnittlich ausgestatteten Praxis spezielle Geräte für die Fälle vorzuhalten, in denen sich die Schrauben von einer winkelstabilen Platte schwer lösen. Nach diesen Maßstäben waren die Ärzte also nicht ausreichend ausgestattet, um den streitgegenständlichen Eingriff vornehmen zu können.

Über die Tatsache, dass den Ärzten kein Werkzeug zur Verfügung hatten, mit denen sich schwer lösbare Schrauben entfernen lassen, war hingegen nicht aufzuklären. Aufzuklären ist nur über Risiken, die sich auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt oder bei fehlerfreier Durchführung des Eingriffs nicht mit Gewissheit ausschließen lassen.

Über das Risiko, dass es beim Lösen der Schrauben zu Schwierigkeiten kommen kann, war ebenfalls nicht aufzuklären, da es sich zwar um ein spezifisches, aber sehr seltenes Risiko handelt.

Festzuhalten ist, dass unter einem Behandlungsfehler viel mehr als die „klassische“ Falschbehandlung zu verstehen ist. Jeder Arzt ist gehalten, auch eine angemessene Ausstattung im OP vorzuhalten.

Behandlungsfehler in der Chirurgie (Beispiele):

• Die Behandlung von Frakturen der Mittelhandknochen mit ausgedehnter Trümmerzone mittels Kirschner-Drähten zur temporären Stabilisierung als Vorbereitung auf eine spätere operative Versteifung entspricht den Regeln der Unfallchirurgie. Das Auftreten einer Infektion der Wunde indiziert oder belegt keine mangelhafte Einhaltung der Hygienevorschriften, wenn es auf Grund der starken Verschmutzung der Wunde wesentlich wahrscheinlicher erscheint, dass die Infektion durch die Verletzung an sich und nicht durch die Behandlung entstanden ist (OLG München, Urteil vom 12.1.2012 – 1 U 1387/11).

 

• Das Abbrechen einer bei einer Lebertransplantation zum Vernähen benutzten Rundnadel gehört – wie bei jeder Operation – zu den immer vorhandenen, nicht gänzlich vermeidbaren Risiken. Ein vorwerfbarer Behandlungsfehler kann darin nicht ohne Weiteres gesehen werden (OLG Köln, Urteil vom 12.01.2000 – 5 U 44/99, AHRS III 2365/300).

 

• Ein ärztlicher Behandlungsfehler liegt trotz Durchtrennung des Hauptgallenganges bei einer laparoskopischen Gallenblasenentfernung nicht vor, wenn aufgrund des Verschlusses durch einen Gallenstein ein Abfluss der Gallenflüssigkeit aus der Gallenblase nicht mehr möglich war, weshalb es zu einem Hydrops kam, der dazu führte, dass bei dem Patienten der Gallengang praktisch nicht mehr vorhanden war und die vergrößerte Gallenblase daher praktisch unmittelbar in den Hauptgallengang mündete (OLG Hamm, Urteil vom 14.09.2005 – 3 U 86/05, MedR 2006, 345).

 

• Im Rahmen der nach einer transurethralen Prostataresektion erforderlich werdenden Schlaganfallbehandlung ist die Vornahme einer rekanalisierenden Lysetherapie kontraindiziert, weshalb ihr Unterbleiben den behandelnden Ärzten nicht als Behandlungsfehler vorzuwerfen ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2006 – I 8 U 25/05, OLGR 2006, 469).

 

• Die therapeutische Empfehlung, den an einem Hallux valgus operierten Fuß postoperativ mit einem bequemen Straßenschuh zu belasten, ist kein Behandlungsfehler (OLG Hamm, Urteil vom 05.11.2003 – 3 U 102/03, AHRS III 2368/304).

 

• Die Durchführung einer Operation von Nasen-Polypen stellt trotz gelegentlicher Einnahme von Aspirin sowie einer präoperativ festgestellten Blutungszeit des Patienten von 5 min bei ansonsten im Normbereich befindlichem Laborparameter zur Blutgerinnung keinen Behandlungsfehler dar (OLG Zweibrücken, Urteil vom 10.03.2009 – 5 U 19/07).

 

Bildquelle: Andreas Morlok  / pixelio.de

(Update zu unserem Beitrag vom 20.04.2017 auf www.arztundzahnarztrecht.de)

In einem hier im April besprochenen Urteil hatte das OLG Hamm die Haftung des Krankenhausträgers für unzureichende Sicherungsmaßnahmen bei vorhersehbarem selbstschädigenden Verhalten einer Demenzkranken bejaht. Ein aktueller Beschluss des OLG Brandenburg (Beschl. v. 02.08.2017 – Az. 12 W 15/16) betrifft eine ähnliche Thematik, allerdings geht hierbei es um den Schaden eines Dritten, der von  einer an Demenz erkrankten Person verursacht wurde, die sich unbemerkt aus ihrem  Altenpflegeheim entfernt hatte.

Das OLG Brandenburg verneint eine Verletzung der Aufsichtspflicht des Heimträgers, was angesichts des Urteils des OLG Hamm überraschend erscheinen mag: Der Träger sei nicht dazu berechtigt gewesen, die Bewohnerin dauerhaft im Heim einzusperren oder ständig zu überwachen. Daher könne dem Träger aus dem Weglaufen der Bewohnerin kein Vorwurf gemacht werden. Eine dauerhafte Beaufsichtigung verstoße gegen die Würde des Menschen, es sei denn, es sind gerichtlich Einschränkungen der Bewegungsfreiheit beschlossen worden. Dies war bei der Bewohnerin jedoch nicht der Fall.

Allerdings war es schon mehrmals zu gefährlichen Situationen dadurch gekommen, dass die Bewohnerin das Heim unbemerkt verließ. Daher sei es angezeigt gewesen, die gerichtliche Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit zu beantragen. Dies jedoch sei Aufgabe des  Betreuers gewesen, nicht des Heimträgers. Hinzu komme, dass die Vorfälle in so kurzen Abständen erfolgten, dass es unmöglich gewesen sei, zum Unfallzeitpunkt eine gerichtliche Regelung der Bewegungsfreiheit zu erwirken.

Mit dem aktuellen Beschluss werden  Pflichten im Umgang mit Demenzkranken nun weiter konkretisiert: Der Träger einer Pflegeeinrichtung hat zumindest die Pflicht, die zuständigen Betreuer einer für sich selbst oder Dritte gefährlichen Person darauf hinzuweisen, wenn es erforderlich sein sollte, ihre Bewegungsfreiheit gerichtlich einschränken zu lassen. Kommen die Betreuer dem nicht nach, hat der Träger eigene Maßnahmen einzuleiten.

Die Entscheidung des OLG Brandenburg macht deutlich, dass eine sehr differenzierte Betrachtung des Einzelfalls erforderlich ist. Dieser Herausforderung muss sich jeder Heimträger stellen.

JMG  / pixelio.de