Im November vergangenen Jahres fand in Bochum der StartUp-Praxis – Kongress statt – mit namhaften Speakern und spannenden Themen, die für jede Praxis inspirierend waren.
Nach dem Event ist vor dem Event: Nach dem großen Erfolg der letzten Veranstaltung freuen wir uns, bekanntzugeben, dass es auch in diesem Jahr wieder einen StartUp-Praxis – Kongress geben wird.
Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung werden ärztliche
Leistungen selbst, vor allem aber ärztliche Verordnungen von Arznei sowie Heil-
und Hilfsmitteln darauf geprüft, ob sie das Maß des Notwendigen überschreiten.
Das Gesetz sieht vor, in den einzelnen KV-Bereichen hierzu Vereinbarungen über
die konkrete Durchführung zu treffen. Nach langem Ringen der regionalen Vertragspartner
ist mit dem 01.01.2020 eine neue Prüfvereinbarung zur
Wirtschaftlichkeitsprüfung in Berlin in Kraft getreten.
Was bedeutet das für den Vertragsarzt?
Bereits im Jahr 2017 wurde die gefürchtete
Richtgrößenprüfung als Regelprüfmethode für ärztlich verordnete Leistungen auf
Bundesebene abgeschafft. Nunmehr gibt die neue Prüfvereinbarung die sog.
Durchschnittswertprüfung als Regelprüfmethode vor. Während bei der
Richtgrößenprüfung prospektiv eine Art Verordnungsbudget festgelegt wurde und
der Arzt zur Begründung aufgefordert war, wenn dieses überschritten wurde, wird
nunmehr eine Auffälligkeit retrospektiv aus der Überschreitung des
durchschnittlichen Verordnungsvolumens der Arztgruppe um 40 Prozent
hergeleitet.
Eine allzu große Änderung im Prüfungsablauf ergibt sich für
den Vertragsarzt daraus aber nicht. Weiterhin ist einer festgestellten
Auffälligkeit mit individuellen Praxisbesonderheiten und kompensatorischen
Einsparungen zu entgegnen. Es müssen also Besonderheiten des Patientenklientels
nachgewiesen werden, aus denen ein höherer Verordnungsbedarf resultiert.
Leider wurden bisherige regionale Praxisbesonderheiten, die
automatisch bei der Ermittlung des Verordnungsvolumens in Abzug gebracht
wurden, nicht vollständig übernommen. Insbesondere bei der Krebs- und
HIV-Behandlung wurden einige Indikationen ausgeschlossen, was in den
betroffenen Fachgruppen zu berechtigtem Unverständnis und Verunsicherung führt.
Es steht zu befürchten, dass gerade in diesen vitalen Bereichen die Zahl der
Prüfungen explodiert. Eine Defensivmedizin könnte Folge sein. Auf der anderen
Seite ist zu begrüßen, dass einige Behandlungen als vorab in Abzug zu
bringenden Besonderheiten definiert wurden, etwa die Hyposensibilisierung oder
die Asthmatherapeutik bei Kindern.
Um die Gefahr wirtschaftlich einschneidender Regresse
abzudämpfen, wurde vereinbart, Durchschnittswertprüfung frühestens im dritten
vollständigen Jahr der Tätigkeit nach Zulassung durchzuführen. Zudem gilt
weiterhin der Grundsatz Beratung vor Regress, wonach bei erstmalig beschiedener
Unwirtschaftlichkeit kein Regress, sondern lediglich eine Beratung erfolgt.
Angesichts der stattgehabten Änderungen im Bereich der
regionalen Praxisbesonderheiten kann nur nahegelegt werden, sich mit den
bundeseinheitlich und regional definierten Praxisbesonderheiten in der eigenen
Fachgruppe vertraut zu machen. Sollte hier durch eine Streichung eine erhöhte
Prüfungsgefahr bestehen, muss das Verordnungsverhalten im Einzelfall auf dessen
Alternativlosigkeit überprüft und dann auch verstärkt dokumentiert werden. Denn
eine indizierte und alternativlose Therapie kann nicht unwirtschaftlich
sein.
das gesamte kwm-Team wünscht Ihnen allen gesegnete Weihnachten!
Genießen Sie Momente der Ruhe im Kreise Ihrer Familie. Nutzen Sie die Zeit, um das Jahr Revue passieren zu lassen und neue Kraft für die Herausforderungen im neuen Jahr zu tanken.
Wir wünschen Ihnen einen guten Rutsch und alles erdenklich Gute, viel Gesundheit, Glück und Erfolg für 2020.
Unser Kollege und Partner RA Björn Papendorf, LL.M. hat im Rahmen des StartUp-Praxis-Kongresses in Bochum zum Thema Investoren im Gesundheitswesen gesprochen – die ÄrzteZeitung war dabei und berichtete.
In einer aktuellen Artikelserie in der Zeitschrift Der Allgemeinarzt befasst sich unser Kollege Björn Stäwen, LL.M. mit verbreiteten Rechtsirrtümern, die im Praxisalltag häufig relevant werden. In Teil 2 geht es um das Mietrecht.
Die Konkurrenz- oder
Wettbewerbsklauseln in Verträgen haben herausragende Bedeutung.
In der Regel kann und soll erreicht werden, unliebsame Wettbewerber (z.B. ehemalige Angestellte oder Praxispartner) möglichst weitgehend zeitlich und räumlich außen vor zu halten, um die eigene Praxis vor Konkurrenz zu schützen. Dies gilt nicht nur für Arbeitsverträge, sondern auch im Rahmen von Gesellschafts- oder Kaufverträgen.
1. Der aktuelle Fall
Das Kammergericht Berlin hatte sich in einer Entscheidung vom 19.08.2019 mit einer entsprechenden Klausel, allerdings in einem „Miet- und Kooperationsvertrag“ zu beschäftigen.
Der Vermieter, auch Betreiber eines Ärztehauses und „Verpächter“ von Arztpraxen, wollte es dem betroffenen Arzt nach der Kündigung des Vertrages durch den Arzt verbieten lassen, sich im Umkreis von 3 km niederzulassen. Er berief sich auf eine Klausel, die dem Mieter bzw. Kooperationspartner nach Ende des Vertrages in einem Zeitraum von 2 Jahren in einem Umkreis von 3 km unter anderem „das Anbieten der ambulanten Patientenversorgung, den Erwerb oder Betrieb von Einrichtungen der ambulanten Patientenversorgung sowie die Beteiligung von solchen Einrichtungen als Mitunternehmer“ verbot. Zudem sollte der Arzt in solchen Einrichtungen weder als Geschäftsführer noch als Berater tätig sein dürfen.
2. Der rechtliche Rahmen
Die Rechtswirksamkeit
einer Wettbewerbsklausel wird von der Rechtsprechung stets im Wege einer
Interessenabwägung beurteilt. Das schutzwürdige Interesse des Berechtigten an
der ungestörten Nutzung des erworbenen Goodwills ist dem durch Art. 12 Abs. 1
GG garantierten Grundrecht der Berufsfreiheit des Verpflichteten
gegenüberzustellen. Das Interesse des Berechtigten an dem Schutz vor Wettbewerb
überwiegt nur dann, wenn es in örtlichem, zeitlichem und räumlichem Umfang als
angemessen zu beurteilen ist. Der vereinbarte Konkurrenzschutz darf sich mithin
nicht als ein dauerhaftes Berufsverbot zu Lasten des Verpflichteten auswirken. Die
Grenzen des zeitlich, räumlich und sachlich Angemessenen können nicht abstrakt
bestimmt werden, sondern sind stets anhand der Umstände des Einzelfalls zu
beurteilen.
Zu beachten ist ferner,
dass eine geltungserhaltende Reduktion der vereinbarten Grenzen, d. h. eine
richterliche Anpassung der Konkurrenzschutzklausel auf das zulässige Maß nur im
Hinblick auf die zeitliche Komponente vorgenommen wird. Wird dagegen die
räumliche oder die inhaltliche Komponente zu weit erstreckt, so führt dieses
zur Nichtigkeit der Wettbewerbsklausel.
Eine solche Nichtigkeit
stellte auch das Kammergericht Berlin in seiner Entscheidung fest und
bestätigte damit das Landgericht im erstinstanzlichen Urteil.
Festhalten lässt sich: Bei der Gestaltung von Konkurrenzschutzklauseln ist größte Vorsicht geboten. Der vorliegend betroffene Arzt darf sich allerdings freuen, dass der „Verpächter“ in seinen vertraglichen Formulierungen unvorsichtig gewesen ist. Nicht zuletzt hat sich der Arzt aber auch getraut, dem Treiben des „Verpächters“ etwas entgegenzusetzen.
3. Die Entscheidung
Veröffentlicht von
Dr. Ralf Großbölting
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren
Seit vielen Jahren liegt uns die konsequente Fort- und Weiterbildung unserer Rechtsanwälte am Herzen. Es ist uns daher eine Freude, unserer Kollegin Hannah Köster zur Verleihung des Titels „Fachanwältin für Medizinrecht“ durch die Rechtsanwaltskammer Hamm zu beglückwünschen.
Mit diesem Titel konnte die Kollegin Köster ihre aus
dem 2015 erfolgreich abgeschlossenen berufsbegleitenden Masterstudiengang
„Medizinrecht“ (LL.M.) erworbenen Fachkenntnisse in diesem Bereich vertiefen
und erweitern.
Mit nunmehr 10 Fachanwälten für Medizinrecht gehört
die kwm zu den bundesweit größten medizinrechtlichen Fachkanzleien.
Wir gratulieren herzlich und freuen uns auf eine
spannende Zukunft, in der die kwm Sie in gewohnter Weise zu allen klassischen
und künftigen Rechtsfragen des Gesundheitswesens kompetent berät.
In einer aktuellen Artikelserie in der Zeitschrift Der Allgemeinarzt befasst sich unser Kollege Björn Stäwen, LL.M. mit verbreiteten Rechtsirrtümern, die im Praxisalltag häufig relevant werden. In Teil 1 geht es um das Arbeitsrecht – abrufbar hier.
Erschienen in: Kirchheim-Verlag, Der Allgemeinarzt, 2019; 41 (12) Seite 49-51.
Viel Spaß bei der Lektüre!
Veröffentlicht von
Björn Stäwen LL.M.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Master of Laws (Medizinrecht) und Lehrbeauftragter der Universität Münster.
Wir beraten Sie in sämtlichen Bereichen des Familien- und Erbrechts!
Herr Rechtsanwalt Dirk Wenke wird unser familien- und erbrechtliches Dezernat zukünftig leiten und als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Nachdem Herr Wenke zuvor bei uns als Of Counsel tätig war, konnten wir uns seine Expertise nun insgesamt sichern und ihn für unser Team gewinnen.
Er ist Fachanwalt für Familienrecht, Netzwerkpartner der apoBank für den Bereich Erbrecht, Referent und bundesweit beratend tätig. Neben der Vertretung in familienrechtlichen und erbrechtlichen Streitverfahren beraten wir Sie insbesondere im Hinblick auf familienrechtliche Gestaltungen zur Streitvermeidung und Streitbeilegung sowie in der Vermögens- / Unternehmensnachfolge. Wir helfen Ihnen zu hohe Liquiditätsbelastungen, familiäre Streitigkeiten und steuerliche Problematiken zu verhindern, so dass die Sicherung des Vermögens über Generationen hinweg gewährleistet ist.
Die Frage der erbrechtlichen Gestaltung wird nicht nur häufig vernachlässigt, sondern führt aufgrund einer schlechten Konzeption auch leider sehr häufig zu Problemen, insbesondere im steuerrechtlichen Bereich. Gerade anhand des Beispiels der eigenen Praxisimmobilie wird dies deutlich. Oftmals ist es der Wunsch, den Ehegatten im Fall des Todes wirtschaftlich abzusichern. Gerade das Berliner Testament ist ein klassisches Beispiel für eine derartige erbrechtliche Gestaltung. Darin können jedoch auch ungeahnte steuerliche Risiken liegen, die nicht nur erbschaftssteuerrechtlicher Natur, sondern auch aus einkommenssteuerrechtlicher Sicht problematisch sind.
Ist beispielsweise ein Arzt nicht nur Inhaber der Praxis, sondern auch Eigentümer der Praxisimmobilie, stellt sich die Frage, was mit der Praxis und der Praxisimmobilie im Fall des Todes geschehen soll. Soll die Praxis selbst beispielsweise an das Kind weitergegeben werden, das Praxisgebäude aber an den überlebenden Ehepartner zwecks eigener Versorgung, besteht die Gefahr, dass die Steuerbehörde von einer steuerpflichtigen Gewinnrealisierung ausgeht. Hintergrund ist, dass die Praxisimmobilie als Betriebsvermögen anzusehen ist, das durch den Übergang in das Eigentum des erbenden Ehegatten in das Privatvermögen überführt wird. Dadurch kann eine Aufdeckung stiller Reserven erfolgen, sodass ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn entsteht. Dies lässt sich nur dadurch verhindern, dass dem Kind neben der Praxis auch die Praxisimmobilie vererbt wird. Fraglich ist dann natürlich, wie der Ehegatte abgesichert werden soll.
Anhand dieses Beispiels zeigt sich, wie
wichtig es ist, sich rechtzeitig über letztwillige Verfügungen in Form eines
Testaments oder Erbvertrages oder über lebzeitige Gestaltungen, ggf. auch in
gesellschaftsrechtlicher Form, Gedanken zu machen. Erstaunlicher Weise haben
nur 20-30 % der deutschen Bundesbürger ein Testament. Davon erfüllen
statistisch nur 5 bis maximal 8 % ihren Zweck.
Bestandteil einer jeden
Vorsorge/Nachfolgeplanung sollte daher zumindest eine erbrechtliche
Erstberatung sein, die im Übrigen auch unter Berücksichtigung der Kosten für
erbrechtliche Streitigkeiten und damit verbundener Problematiken in jedem Fall
lohnenswert ist.
Veröffentlicht von
Dirk Wenke
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht und Netzwerkpartner der ApoBank für Erb- und Familienrecht.
