Zahnärztliche MVZ und die Zahl der Vorbereitungsassistenten

Regelmäßig berichten wir über die unterschiedliche Handhabung der KZVen in Deutschland zu Frage der Zahl der möglichen Vorbereitungsassistenten in zMVZ (als GbR oder GmbH). Die Richtlinien der KZVen sind – in der Regel – „mvz-feindlich“ ausgestaltet und gestatten gar keine oder lediglich die Anstellung eines Assistenten.

Das Sozialgericht in Düsseldorf hat nun am 05.12.2018 (S 2 KA 77/17) im Leitsatz folgende Entscheidung getroffen:

„Allein die in einem Medizinischen Versorgungszentrum als Vertragszahnärzte tätigen Zahnärzte kommen dem Grunde nach in Betracht, jeweils einen Vorbereitungsassistenten zu beschäftigen.“

Hintergrund:

Nach § 32 Abs. 2 Satz 1 Zahnärzte-​ZV bedarf die Genehmigung eines Assistenten zur Ableistung der in § 3 Abs. 2 lit. b) Zahnärzte-​ZV vorgeschriebenen Vorbereitungszeit der Genehmigung der Beklagten. Die Formulierung „eines Assistenten“ in § 32 Abs. 2 Zahnärzte-​ZV ist dahin zu verstehen, dass ein Vertragszahnarzt nur einen Vorbereitungsassistenten in Vollzeit ausbilden darf; allenfalls erscheint die zeitgleiche Beschäftigung von höchstens zwei halbtags beschäftigten Vorbereitungsassistenten denkbar, wenn sichergestellt ist, dass diese nur zeitversetzt tätig werden, also nicht gleichzeitig in der Praxis beschäftigt sind (LSG NRW, Urteile vom 10.05.2006 – L 11 KA 68/05 und L 11 KA 69/05 -).

Kernfrage ist mithin, wer „Vertragszahnarzt“ in diesem Sinne ist. Das MVZ als Ganzes? Die dort selbstständig tätigen Zahnärzte? Oder auch die dort angestellt tätigen Zahnärzte oder jedenfalls der angestellt tätige ärztliche Leiter des MVZ?

Nach Meinung des Gerichts muss der Ausbilder den Vorbereitungsassistenten in praktischer zahnärztlicher Tätigkeit auf die Tätigkeit als frei praktizierender Kassenzahnarzt und auf die damit verbundenen zahnärztlichen Pflichten und Rechte vorbereiten. Hierzu gehören auch die Abrechnungs- und Vertragskenntnisse, die ein frei praktizierender Kassenzahnarzt für seine Tätigkeit benötigt. Solchen Anforderungen genügt aber nur eine Ausbildereignung als Praxisinhaber bzw. bei einem MVZ als Vertragszahnarzt. Nur diese Personen bieten die Gewähr, die spezifisch vertragszahnärztlichen Belange in die Ausbildung im Rahmen der Vorbereitungszeit einzubringen. Angestellte Zahnärzte erfüllen die notwendige Eignung, so das Gericht, nicht.

Und nun?

Das Gericht hat die verschiedene Fragen nicht beantwortet, z.B. ob jedenfalls der zahnärztliche Leiter eines MVZ, wenn er selbst nur angestellt ist, einen Anspruch auf Genehmigung zur Beschäftigung eines Vorbereitungsassistenten hat. Es hat allerdings die Auffassung vertreten, dass allein die als Vertragszahnärzte tätigen Zahnärzte dem Grunde nach in Betracht kommen, (jeweils) einen Vorbereitungsassistenten zu beschäftigen.

Das Sozialgericht hat die Sprungrevision zum Bundessozialgericht zugelassen, dies unter dem (richtigen) Verweis darauf, dass die Handhabung der Genehmigung von Vorbereitungsassistenten in MVZ bei den einzelnen KZVen höchst unterschiedlich sei und höchstrichterliche Rechtsprechung zu der streitigen Rechtsfrage nicht vorliege.

Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen B 6 KA 1/19 R anhängig.

Zur (zahn)ärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung

Aktiv vortragen ist häufig das „A und O“

Die Wirtschaftlichkeitsprüfung begrenzt die Therapiefreiheit des (Zahn)Arztes. Die selbstständigen Prüfgremien kontrollieren die vertrags(zahn)ärztliche Behandlungs- und Verordnungsweise und verhängen bei Feststellung von Unwirtschaftlichkeit Sanktionen gegen den Vertrags(zahn)arzt. In der Praxis der Sozialgerichtsbarkeit hat die Wirtschaftlichkeitsprüfung trotz der Tatsache, dass Fragen der Budgetierung heute teilweise von zentralerer Bedeutung sind, keineswegs an Bedeu­tung verloren. Im Gegenteil ist festzustellen, dass in vielen K(Z)V-Bereichen die Prüftätigkeit ver­stärkt wird.

Hintergrund

Die Versicherten haben nach dem Willen des Gesetzgebers lediglich Anspruch auf ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungen, welche das Maß des Notwendi­gen nicht überschreiten dürfen. Dieses sogenannte Wirtschaftlichkeitsgebot ist als allgemeine Anspruchsvoraussetzung für sämt­liche Leistungen der Krankenversicherung maßgeblich und verpflichtet auch die Leistungserbrin­ger und die Krankenkassen, diese Voraussetzungen zu beachten. Das Wirtschaftlichkeitsgebot muss die Brücke schlagen zwischen der auf die Gesundheit des einzelnen Menschen ausgerichte­ten Individualmedizin und den finanziell-wirtschaftlichen Grenzen der gesetzlichen Krankenkas­sen. Es gewährleistet daher einerseits den notwendigen Leistungsstandard, verhindert aber ande­rerseits auch Leistungen im Übermaß.

Aktuelles Urteil

Kommt der (Zahn)Arzt in die Wirtschaftlichkeitsprüfung, steht ihm und seinen Anwälten eine Menge Arbeit ins Haus. Die Darstellung von Praxisbesonderheiten und kompensatorischen Einsparungen ist von größter Bedeutung.

Dies zeigt auch ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts München (Urt. v. 24.10.2018 – S 38 KA 5022/18) im zahnärztlichen Bereich. Das Gericht hob den Bescheid der Prüfgremien auf. Der Kernsatz lautet:

„Je aussagekräftiger und präziser das Vorbringen des zu Prüfenden ist, umso detaillierter kann von den Prüfgremien eine Befassung damit erwartet werden.“

Zu ergänzen ist aus anwaltlicher Sicht: Je aussagekräftiger das Vorbringen, desto besser die Chancen, einen Regress zu vermeiden oder jedenfalls in geringem Rahmen zu halten.

Das Sozialgericht hob einen Kürzungsbescheid auf, der beim Zahnarzt zu einem Regress in Höhe von 7.928,30 € führte. Dieser bezog sich auf die Leistungen der Bema-Nrn. 12, 49 und 106 (Bema-Nr. 12: Kürzung 10%; Bema-Nr. 49: Kürzung 45%; Bema-Nr. 106: Kürzung: 10 %).

Der Zahnarzt hatte nach anwaltlicher Beratung im Rahmen des Verwaltungsverfahrens umfangreich vorgetragen, auch zu evtl. Besonderheiten der Praxis. Beigefügt waren u.a. Listen über in dem strittigen Quartal erbrachte Zahnersatzleistungen. Danach beläuft sich die Anzahl an Kronen im Quartal auf insgesamt 361 bei 26 Patienten. Das bedeutet, dass im Schnitt ca. 14 Kronen auf einen Patienten entfallen. Somit handelt es sich in den meisten Fällen nicht nur um einfache ZE-Leistungen, sondern um umfangreiche und kostenintensive Behandlungen.

Das Gericht stellte fest, dass der Beklagte zwar die umfangreiche ZE-Tätigkeit erwähnt, die Rede ist von 174 Festzuschüssen nach 1.1/1.2 und einer Überschreitung von 273 % gegenüber dem Landesdurchschnitt. Für eine intellektuelle Prüfung sei es aber nicht ausreichend, lediglich pauschal auszuführen, „Die Kammer kann hier ein Verhältnis von ca. 70 % zu den Bezugsleistung nachvollziehen.“ bzw. „Bei dieser Vergütungsberichtigung wurde berücksichtigt, dass in diesem Quartal bei den FEZ nach 1.1 und 1.2 eine Überschreitung von 273 % vorliegt, wobei die Kammer einen etwas höheren Bedarf an Leistungen nach Bema-Nr. 12 nachvollziehen kann.“

Unklar bleibe nämlich, in welchem Umfang und warum die umfangreiche ZE-Tätigkeit in diesem Umfang berücksichtigt wurde. Dies gelte insbesondere auch deshalb, weil der Zahnarzt zu der von ihm geltend gemachten Praxisbesonderheit umfangreich vorgetragen hat und in der Sitzung des Beschwerdeausschusses auch eine Einsichtnahme in sämtlichen Patientenakten angeboten hatte. Davon hat der Beklagte allerdings keinen Gebrauch gemacht. Er hat sich offensichtlich auch nicht mit den Argumenten des Zahnarztes ausreichend auseinandergesetzt, was aus der pauschalen Begründung deutlich werde.

Damit einhergehend sei nicht auszuschließen, dass bei niedrigeren Ausgangswerten entweder überhaupt keine Kürzung erfolgt wäre, zumindest aber der Beschwerdeausschuss eine niedrigere Kürzung beschlossen hätte.

Fazit

Wesentliches Indiz für eine vom Bundessozialgericht stets geforderte „intellektuelle Prüfung“ im Rahmen der statistischen Wirtschaftlichkeitsprüfung ist und bleibt, dass eine Auseinandersetzung mit dem Vortrag des zu prüfenden Arztes/Zahnarztes und/oder eine solche mit den den Prüfungsgremien bereits bekannten Besonderheiten der Praxis erfolgt ist. Diese intellektuelle Prüfung muss wenigstens in groben Zügen in den Prüfbescheiden abgebildet werden, damit die Schlüssigkeit und Plausibilität des gefundenen Ergebnisses durch den Betroffenen, aber auch durch die Gerichte nachprüfbar ist. Es genügt deshalb nicht, allgemeine und pauschale Ausführungen zu machen.

Der betroffene (Zahn)Arzt ist gehalten, diese Grundsätze zu antizipieren und möglichst gut vorbereitet in eine Wirtschaftlichkeitsprüfung zu gehen.

Frohe Weihnachten und alles Gute für 2019

Liebe Mandantinnen und Mandanten,
liebe Leserinnen und Leser,

das Weihnachtsfest steht vor der Tür und das Jahr 2018 neigt sich dem Ende zu. Ein Jahr, das geprägt war von großen Veränderungen und tiefgreifenden Themen, um hier mit dem Datenschutz und den Investoren im Dentalmarkt nur einige wenige zu nennen. Sicher ist, dass das Jahr 2019 ebenfalls viele spannende Neuerungen und Herausforderungen für Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte und alle Praktiker im Gesundheitswesen bereithalten wird.

Es ist nun Zeit, ein Fest zu feiern im Kreise der Familie. Zeit, zurückzublicken und das Jahr Revue passieren zu lassen. Zeit auch, zur Ruhe zu kommen. Zeit vor allem auch, um Kraft zu tanken für ein erfolgreiches und gelungenes neues Jahr 2019.

Wir wünschen Ihnen und Euch allen ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und viel Gesundheit, Glück und Erfolg im neuen Jahr.

Mit den besten Grüßen
Ihr

kwm-Team

Das Regelleistungsvolumen – ein Dauerthema

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 24.10.2018 eine interessante – nun auch mit der Begründung vorliegende – Entscheidung getroffen (B 6 KA 28/17 R).

Streitig wardie Bemessung des Regelleistungsvolumens (RLV) im Quartal III/2013.

Zum Quartal IV/2012 reduzierte der klagende Chirurg seinen vollen Versorgungsauftrag um die Hälfte. Der verbleibende halbe Vertragsarztsitz wurde durch einen anderen Arzt nachbesetzt. Sowohl im Jahr vor der Reduzierung des Versorgungsauftrags als auch danach betrug die Zahl der vom Kläger behandelten gesetzlich Versicherten ungefähr ein Drittel der durchschnittlichen Fallzahl der Fachgruppe. Für die Quartale IV/2012 bis III/2013 wies die Beklagte dem Kläger RLV zu, bei deren Berechnung sie – im Hinblick auf die Reduzierung des Versorgungsauftrags – von der halben Fallzahl des Klägers im entsprechenden Vorjahresquartal (also etwa ein Sechstel des Fachgruppendurchschnitts) ausging.

Das wollte der Chirurg sich nicht bieten lassen.

Er wollte bei der Berechnung seines RLV anstelle der halbierten Fallzahlen die tatsächlichen Fallzahlen aus dem entsprechenden Quartal des Vorjahres zugrundegelegt wissen.

Diesen Antrag lehnte die KV mit Bescheid vom 10.4.2013 und Widerspruchsbescheid vom 7.11.2014 ab.

Während das Landessozialgericht die Klage noch abgewiesen hatte, gab das BSG dem Chirurgen Recht.

Die Beklagte war nach Auffassung des BSG nicht berechtigt, die der Bemessung des RLV zugrunde zu legende Fallzahl im Hinblick auf die Reduzierung des Versorgungsauftrags zu halbieren. Maßgebend für die Bemessung des RLV im Quartal III/2013 seien die tatsächlichen RLV-relevanten Fallzahlen des Klägers im Quartal III/2012.

Denn auch nach der Erweiterung der Gestaltungsspielräume der Gesamtvertragspartner bei der Ausgestaltung der Honorarverteilung seit der Neufassung des § 87b SGB V bleibt der abgeleitete Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit zu beachten. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen und der beklagten KV ist es mit diesem Grundsatz nicht zu vereinbaren, die der RLV-Bemessung zugrunde zu legende Fallzahl, die sich an der Abrechnung des Arztes im entsprechenden Quartal des Vorjahres orientiert, nur deshalb zu halbieren, weil der Arzt seinen Versorgungsauftrag auf die Hälfte beschränkt hat. Weil die Bildung des RLV aus Fallzahl und arztgruppenbezogenem Fallwert keinen unmittelbaren Bezug zum Umfang des Versorgungsauftrags aufweist, sondern sich ausschließlich an Art und Umfang der tatsächlichen ausgeübten ärztlichen Tätigkeit orientiert, erweist sich der Umfang des Versorgungsauftrags auch nicht als geeignetes sachliches Unterscheidungskriterium.

Änderungen im Umfang des Versorgungsauftrags sind mithin kein geeignetes Anknüpfungskriterium für eine Änderung der Fallzahl bei der Bildung des RLV.

Mit der Entscheidung zur Reduzierung des Versorgungsauftrags ist – so das BSG – typischerweise nicht die Folge verbunden, den tatsächlichen Umfang der ärztlichen Tätigkeit weiter einzuschränken. Vielmehr geht es dem Arzt (häufig) darum, den Umfang des Versorgungsauftrags den schon vorher bestehenden tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. So verhielt es sich auch bei dem Kläger, der auf seine weit unterdurchschnittliche Fallzahl mit einer Reduzierung seines Versorgungsauftrags reagiert hat. Einen sachlichen Grund, die Fallzahl, die der Bemessung des RLV zugrunde gelegt wird, der Reduzierung des Versorgungsauftrags anzupassen, gibt es unter diesen Umständen nicht.

Dabei kommt es entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht darauf an, ob der Reduzierung des Versorgungsauftrags eine Entziehung durch die Zulassungsgremien oder ein freiwilliger Verzicht des Arztes zugrunde liegt.

Fazit:

Das Thema des Umfangs der Teilnahme an der Verteilung der Gesamtvergütung ist in Bezug auf das jeweilige Quartal, die jeweilige Regelung im HVM der KV und sonstige Besonderheiten sehr individuell ausgestaltet. Es zeigt sich aber, dass – so kompliziert die Regelungen zu HVM und RLV und QZV auch sein mögen – der Arzt sich nicht alles gefallen lassen muss.

Abzockversuch unter dem Deckmantel der DSGVO

Nicht nur Arzt- und Zahnarztpraxen wurden durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor unzählige Herausforderungen gestellt. Damit aber nicht genug. In den letzten Wochen wurde die DSGVO von einer vermeintlichen „DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale“ auch noch als Vorwand genutzt, um Vertragsschlüsse zu erschleichen.

Wir fassen in diesem Artikel für Sie zusammen, was in den letzten Wochen passiert ist und wie Ihre Praxis mit derartigen Situationen im Idealfall umgehen sollte. Dazu soll nach einer kurzen Schilderung des Vorgehens der vermeintlichen Datenschutzauskunft-Zentrale die aktuelle Rechtslage in den Blick genommen werden. Zunächst werden wir darauf eingehen, wie Sie sich jetzt verhalten sollten, sofern Sie in den besagten Vertrag verwickelt wurden. Im Anschluss möchten wir Ihnen noch wertvolle Tipps für die Zukunft an die Hand geben.

DSGVO als Aufhänger zur Irreführung

Anfang Oktober wurden massenhaft Unternehmen von einer angeblichen Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ) per Fax angeschrieben. Vielleicht waren auch Sie betroffen? Das Schreiben war mit der Überschrift „Datenschutzauskunft-Zentrale“ und „Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“ überschrieben. Als Adresse wurde die Lehnitzstraße 11, 16515 Oranienburg angegeben. Im Anschreiben zu dem Trickformular wurde darum gebeten, das Formular ausgefüllt und unterschrieben zurückzusenden. Dies sollte vermeintlich dazu dienen, die Anforderungen der seit 25. Mai 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung umzusetzen. Die eigentliche Vertragsfalle ließ sich jedoch schnell überlesen. Diese befand sich nämlich erst im Kleingedruckten: Mit der Unterzeichnung des Trickformulars wurde eine Verbindlichkeit von jährlich 498,00 € netto eingegangen. Ferner wurde man für drei Jahre gebunden. Betroffene, die dieses Formular ausgefüllt zurückgeschickt hatten, erhielten unmittelbar eine Rechnung in der Höhe des Beitrags für das erste Rechnungsjahr.

Dass in Oranienburg niemand anzutreffen sein würde und die Hinterleute tatsächlich aus Malta operieren, stellte sich bei einem Blick auf die Website der vermeintlichen DAZ heraus. Dort wurde als Vertragspartner nämlich die DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale Ltd., 141 Edgard Bernard Street Gzira, GZR1707 Malta angegeben. Mit der DSGVO haben diese Schreiben also tatsächlich gar nichts zu tun.

Nunmehr wurde die Bundesnetzagentur tätig. Nachdem sich herausstellte, dass an die 00800er-Rufnummer gerichtete Faxsendungen über eine deutsche Rufnummer an den eigentlichen Versender der Werbe-Faxe weitergeleitet wurden, wurden auf Betreiben der Bundesnetzagentur die betroffene deutsche Rufnummer und die Faxnummer 00800 / 77 000 777 gesperrt. Damit kann der für die Fax-Werbung Verantwortliche keine Zusendungen mehr von getäuschten Empfängern erhalten.

Forderungen der Datenschutzauskunft-Zentrale lassen sich abwehren

Sollten Sie das Formular unterzeichnet zurückgeschickt haben, könnten Sie dadurch Ihre Annahme des versteckt angetragenen Vertragsschlusses erklärt haben. Allerdings bestehen bereits am Vorliegen eines wirksamen Vertragsschlusses Zweifel. Aus objektivierter Sicht ist in der Zusendung des ausgefüllten Formulars schon kein Rechtsbindungswille auf Abschluss eines entgeltlichen Vertrages mit einer dreijährigen Vertragslaufzeit zu erkennen. Jedenfalls liegen aber die Voraussetzungen einer wirksamen Anfechtung vor, so dass der Vertrag als von Anfang an nichtig anzusehen ist.  Der Anfechtungsgrund ergibt sich daraus, dass die DAZ die Empfänger der Schreiben irregeführt und damit bewusst zur Abgabe einer Annahmeerklärung veranlasst hat, die sie sonst nicht abgegeben hätten. Das verwendete Trickformular stellt damit eine arglistige Täuschung dar, sodass der womöglich zustande gekommene Vertrag jedenfalls angefochten und damit rückwirkend beseitigt werden kann. Das bedeutet, dass die Forderungen abgewehrt werden können und die Chancen gut stehen, dass keine Zahlungen geleistet werden müssen. Sollten Sie also eine Rechnung erhalten haben, zahlen Sie den Betrag nicht an das dort angegebene maltesische Konto, sondern erklären Sie vielmehr unverzüglich die Anfechtung des Vertrages.

Ähnlich gelagerte Fälle

Das Geschäftsmodell der „Datenschutzauskunft-Zentrale“ weist Ähnlichkeiten mit dem in der Vergangenheit liegenden Vorgehen der Gewerbe-Auskunfts-Zentrale (GWE) vor. Dort war es möglich, sämtliche Ansprüche abzuwehren und die bereits gezahlten Beträge zurückzufordern. Es dürfte zu erwarten sein, dass die Rechtsprechung im Fall der DAZ in gleicher Weise verfahren wird.

Ähnlichkeiten bestehen auch zum Fall der sogenannten Zahnärzte-Branchenbücher. Dort ergingen ebenfalls Schreiben an Zahnärzte, die ihrer Gesamtkonzeption nach den Eindruck erweckten, dass es sich um eine unentgeltliche Abfrage bzw. Kontrolle von Kontaktdaten durch eine im öffentlichen Interesse tätige Stelle handele. Tatsächlich befand sich hinter diesen Anschreiben ein gewerblicher Anbieter, der die Empfänger zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages mit einer zweijährigen Vertragslaufzeit verleiten wollte. Im dortigen Fall waren die zustande gekommenen Verträge unabhängig vom Vorliegen einer Anfechtungslage auch nichtig, weil ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestand. Schließlich gibt es durchaus eine Vielzahl von Anbietern solcher Branchenverzeichnisse, die derartige Eintragungen kostenlos anbieten und ihre potentielle Kunden zur Angabe oder Kontrolle eines Eintrages anschreiben.

In der Zukunft richtig reagieren

Die Zusendung von Faxwerbung ohne vorherige Einwilligung stellt eine unzumutbare Belästigung dar und ist rechtswidrig. Damit sollten unverlangt zugesandte Faxschreiben von unbekannten Absendern nicht ungeprüft beantwortet werden. Vorsicht ist ferner geboten, wenn das Antwortfax an eine Rufnummer im Ausland geschickt werden soll. Sollten Sie in Zukunft (erneut) mit derartigen Schreiben in Kontakt kommen, empfiehlt es sich, den Vorfall der zuständigen Kammer zu melden und die Schreiben nicht zu beantworten.

Klagewelle der Krankenkassen gegen Krankenhäuser – Was Krankenhäuser jetzt tun können

Derzeit rollt eine Klagewelle der Krankenkassen über die Krankenhäuser hinweg mit Sammel- oder Einzelklagen, um potentielle Rückforderungsansprüche noch rechtshängig zu machen, bevor die Ausschlussfrist des neuen § 325 SGB V in der Fassung des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) greift. Hintergrund ist die Änderung der Verjährungsvorschriften in Bezug auf Forderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen und umgekehrt (nunmehr neu geregelt in § 109 Abs. 5 SGB V i.d.F. des PpSG). Um Klagen der Krankenkassen gegen die Krankenhäuser zu begrenzen, verabschiedete der Bundestag mit der Einführung des § 325 SGB V eine Ausschlussfrist, nach welcher Ansprüche der Krankenkassen auf Rückzahlung von geleisteten Vergütungen ausgeschlossen sind, soweit diese vor dem 1. Januar 2017 entstanden sind und bis zum 9. November 2018 nicht gerichtlich geltend gemacht wurden.

Die Krankenkassen fordern nicht nur (anteilige) Vergütungen zurück, die im Zusammenhang mit der Berechnung von Komplexpauschalen (z.B. Geriatrie – OPS-Code 8-550, Neurologie – OPS-Codes 8-981 und 8-98b) stehen, sondern die Rückforderungen betreffen beispielsweise auch Aufwandspauschalen, die nach der sog. sachlich-rechnerischen Abrechnungsprüfung gezahlt wurden.

Erhalten Krankenhäuser in den nächsten Wochen und Monaten eine oder mehrere Klagen durch das Sozialgericht zugestellt, so sollten sie sich dagegen verteidigen, denn es gibt viele Argumente, die dafür sprechen, dass das Vorgehen der Kassen nicht von Erfolg gekrönt sein wird. Nicht nur formellrechtliche Aspekte, sondern auch materielle Rechtsfragen werden bei der Beurteilung eine Rolle spielen. Im Prozess ist auch zu beobachten, wie das DIMDI mit seinen neuen Befugnissen umgeht. Nicht zu vergessen ist, dass der Gesetzgeber mit § 325 SGB V eine Ausschlussfrist eingeführt hat, so dass Verjährungsverzichtserklärungen keine Wirkung mehr entfalten könnten.

Brisant könnten bis zum Ende des Jahres auch noch Massenverrechnungen der Krankenkassen gegenüber den Krankenhäusern werden. Hiergegen sollten sich die Krankenhäuser mit allen ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln wehren, um ggf. sogar Liquiditätsengpässen zu begegnen.

Für Fragen zum Thema steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Christoff Jenschke, LL.M., Fachanwalt für Medizinrecht, der seit vielen Jahren im Krankenhausrecht tätig ist, gerne zur Verfügung. Sie erreichen ihn unter 030-2061433 oder jenschke@kwm-rechtsanwaelte.de.

Unterlassungsanspruch wegen der Nichteinhaltung der Vorgaben zum Datenschutz

Der Datenschutz ist und bleibt in aller Munde, viele Ärzte und Zahnärzte haben entweder die notwendigen Anpassungen vorgenommen und sich arrangiert oder nach der Vogel-Strauß-Theorie den „Kopf in den Sand gesteckt“.

Letzteres ist allerdings kein tauglicher Weg, wie ein aktueller Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 13.09.2018 (Az. 11 O 1741/18 UWG) zeigt. Das Landgericht Würzburg hat nämlich entschieden, dass eine unzureichende Datenschutzerklärung nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstelle.

In diesem Fall untersagte das Gericht einer Juristin, ihre berufliche Tätigkeit als Rechtsanwältin unter einer unverschlüsselten Homepage ohne Datenschutzerklärung nach der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO 2016/679) vom 27.04.2016 zu betreiben. Bei einem Verstoß gegen diese Untersagung wird die Verhängung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, sowie die Verhängung einer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten angedroht.

Das Gericht betont, dass im Impressum der Anwältin Angaben zum/zur Verantwortlichen, zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck deren Verwendung, eine Erklärung zur Weitergabe von Daten, über Cookies, Analysetools, aber vor allem die Belehrung über die Betroffenenrechte, insbesondere das Widerspruchsrecht, die Datensicherheit und ein Hinweis zur Möglichkeit, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, fehlten.

Mit dem Oberlandesgericht Hamburg (3 U 26/12) und dem Oberlandesgericht Köln (6 U 121/15) geht das erkennende Gericht davon aus, dass es sich bei den Vorschriften, gegen die hier verstoßen wurde, um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht handelt, die somit vom Antragsteller kostenpflichtig abgemahnt werden konnten.

Insoweit gilt auch bei der Umsetzung der Vorgaben des Datenschutzes: „Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen“.

Weitere Informationen erhalten Sie unter:

Verband für Datenschutz in der Medizin -VDM-

Üble Nachrede zu Lasten von Zahnärzten?

Unser Partner Dr. Karl-Heinz Schnieder und unser Wissenschaftlicher Mitarbeiter Maximilian Koddebusch haben sich einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln angenommen, die unangenehme Behauptungen zu Lasten eines Zahnarztes zum Thema hatte – Stichwort „üble Nachrede“.

Den Artikel dazu finden Sie auf den Seiten der Quintessenz.

Vorsicht Falle – Änderung in der Rechtsprechung zur Verfallklausel bei Anstellung von (Zahn)Ärzten

War die ambulante (zahn)ärztliche Tätigkeit früher gleichbedeutend mit der Tätigkeit in eigener, niedergelassener Praxis, ist hier schon seit vielen Jahren ein Wandel festzustellen. Bereits seit Einführung des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) im Jahr 2004, der Eröffnung der Möglichkeit der Anstellung für jeden Arzt im Jahre 2007 oder mit Zulassung des zahnmedizinischen MVZ 2016 spielt „der angestellte Arzt“ auch im ambulanten Bereich eine bedeutsame Rolle.

Jungen (Zahn)Ärzten bietet sich die Chance, ohne Übernahme eines wirtschaftlichen Risikos erste Erfahrungen im ambulanten Bereich zu sammeln. Für ältere (Zahn)Ärzte ergibt sich eine weitere Alternative im Zusammenhang mit einer angestrebten Abgabe der Praxis. Für den Arbeitgeber ist die Anstellung wirtschaftlich attraktiv und häufig eine bessere Alternative als eine konstruierte Berufsausübungsgemeinschaft mit einem stark untergeordneten „Junior-Partner“.

Die Vergütung des angestellten Arztes wird – neben einem kleinen Fixbetrag – regelmäßig (auch) von den durch ihn erzielten Umsätzen und/oder erreichten Fallzahlen abhängig gemacht.

Nicht beachtet wird allerdings ebenso regelmäßig, dass für den Fall von Krankheit und Urlaub des Angestellten nicht nur der Fixbetrag (weiter) zu bezahlen ist, sondern ein Mittelwert des tatsächlichen  Verdienstes aus der Vergangenheit, inklusive der „Prämien“ oder „Boni“.

Ist dieser Umstand ausnahmsweise bekannt, spekulieren viele Arbeitgeber mit der Unkenntnis der Arbeitnehmer und hoffen darauf, dass eine Geltendmachung des eigentlichen Lohnanspruchs gar nicht oder zu spät erfolgt. Meist schaut der Arbeitnehmer erst im Rahmen einer Trennung genau hin; macht er erst dann Ansprüche geltend, sind diese überwiegend aufgrund einer sog. Verfallklausel erloschen.

Eine Verfallklausel, die in Arbeitsverträgen recht häufig vorkommt, nennt man auch Ausschlussklausel. Sie bezweckt und erreicht, dass innerhalb eines überschaubaren Zeitraums (von meist drei Monaten) Klarheit über das etwaige Bestehen bzw. Nichtbestehen von Ansprüchen geschaffen wird.

Die Vereinbarung einer Verfallklausel in einem standardisierten Arbeitsvertrag (Formulararbeitsvertrag) ist grundsätzlich wirksam.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. September 2018 – 9 AZR 162/18 – nun aber entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt und – jedenfalls dann – insgesamt unwirksam ist, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde.

Ein Arbeitnehmer kann aufgrund der vollständigen Unwirksamkeit der Klausel seine Ansprüche deutlich länger geltend machen.

Der anstellende (Zahn)Arzt sollte vor diesem Hintergrund nun seine Arbeits­ver­träge prüfen und insbe­sondere bei Neuver­trägen eine Ausschluss­klausel aufnehmen, die Mindest­lohn­an­sprüche ausdrücklich vom Verfall ausnimmt.