Das BSG hat entschieden: Vorbereitungsassistenten weitreichend zulässig

KZV-Assistentenrichtlinien unwirksam – Bundessozialgericht bestätigt Anspruch von BAG und MVZ auf Beschäftigung mehrerer Vorbereitungsassistenten

Bundessozialgericht / (c) Foto: D. Felmeden

Mit Spannung erwartet wurde das Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.02.2020 (Az.: B 6 KA 1/19 R). Zur Entscheidung stand die Frage, ob ein Zahnmedizinisches Versorgungszentrum lediglich einen oder mehrere Vorbereitungsassistenten beschäftigen kann – für Vertragszahnärzte nicht selten ein wichtiges Entscheidungskriterium für oder gegen ein MVZ. Die beklagte KZV Nordrhein hatte in dem zugrunde liegenden Rechtsstreit die Genehmigung eines zweiten Vorbereitungsassistenten mit der Begründung abgelehnt, dass gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1  i.V.m. § 3 Abs. 3 Zahnärzte-ZV ein Vertragszahnarzt nur einen Vorbereitungsassistenten beschäftigen dürfe – und ein MVZ sei gesetzessystematisch wie ein Vertragszahnarzt zu behandeln.

Mit solcher oder ähnlicher Argumentation hatten bislang mehrere Kassenzahnärztliche Vereinigungen eine restriktive Genehmigungspolitik verfolgt. Während einige KZVen – wie die hier beklagte KZV Nordrhein – lediglich einen Vorbereitungsassistenten pro MVZ genehmigen wollten, stellten sich andere auf den Standpunkt, nur für einen im Status des Vertragszahnarztes im MVZ tätigen Zahnarzt könne ein Vorbereitungsassistent genehmigt werden (so z. B. die KZV Bayern und die KZV Westfalen-Lippe). Teilweise unverhohlen wurde seitens der Vorstände einiger der Körperschaften dafür geworben, durch solch restriktive Assistentenrichtlinien die – dort offenbar noch immer ablehnend betrachtete – Zulassungsform des MVZ unattraktiver zu machen.

Dem hat das Bundessozialgericht mit seiner aktuellen Entscheidung nun eine deutliche Absage erteilt. Es hat klargestellt, dass es allein darauf ankommt, wie viele Versorgungsaufträge in dem MVZ erfüllt werden. Für jeden (vollen) Versorgungsauftrag kann somit ein Vorbereitungsassistent beschäftigt werden. Explizit wurde dabei deutlich gemacht, dass der Status der Zahnärzte im MVZ – vertragsärztlich oder angestellt tätig – dabei keine Rolle spielen darf. Praktisch bedeutet dies, dass z. B. ein MVZ mit drei in Vollzeit (31 Stunden) angestellten Zahnärzten künftig auch bis zu drei Vorbereitungsassistenten beschäftigen darf. Und noch eine Klarstellung hat das Bundessozialgericht bei dieser Gelegenheit vorgenommen: Die Möglichkeit, auch angestellten Zahnärzten einen Vorbereitungsassistenten zuzuweisen, gilt auch für die klassische Berufsausübungsgemeinschaft.

Die mit der bundesgerichtlichen Entscheidung erfolgte Herstellung von Rechtssicherheit und Gleichbehandlung im ganzen Bundesgebiet ist zu begrüßen. Dabei dürfte von dem Urteil auch eine Signalwirkung dahingehend ausgehen, dass die durch die Körperschaften mitunter zweifelhaft begründete Schlechterstellung der durch den Bundesgesetzgeber gewünschten Versorgungsform MVZ in der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine Unterstützung findet. Den Körperschaften dürfte zu empfehlen sein, die Z-MVZ endgültig als gleichwertige Versorgungsform anzuerkennen, wie es in der Humanmedizin schon lange der Fall ist. Positiv dürfte sich jedenfalls auswirken, dass die in der Regel als MVZ zugelassenen Großpraxen nun auch wieder in höherem Maße für die Ausbildung von Zahnärzten zur Verfügung stehen werden.

MVZ oder nicht – gerne beraten wir Sie vor dem Hintergrund des sich stetig verändernden Rechtsrahmens bei der strategischen Ausrichtung und Weiterentwicklung Ihrer Praxis.   

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Björn Stäwen LL.M.

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Master of Laws (Medizinrecht) und Lehrbeauftragter der Universität Münster.

Die größten Rechtsirrtümer in der Arztpraxis – Teil 3

Stolpersteine bei der Praxisabgabe und -übernahme

In einer Artikelserie in der Zeitschrift Der Allgemeinarzt befasst sich unser Kollege Björn Stäwen, LL.M. mit verbreiteten Rechtsirrtümern, die im Praxisalltag häufig relevant werden. In Teil 3 geht es um die Praxisabgabe und -übernahme.

Viel Spaß bei der Lektüre!

Zuerst erschienen in: Der Allgemeinarzt, 2019; 41 (14) Seite 62-67.

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Björn Stäwen LL.M.

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Master of Laws (Medizinrecht) und Lehrbeauftragter der Universität Münster.

StartUp-Praxis – Impressionen vom Event

Im November vergangenen Jahres fand in Bochum der StartUp-Praxis – Kongress statt – mit namhaften Speakern und spannenden Themen, die für jede Praxis inspirierend waren.

Eine Zusammenfassung des Events im Video finden Sie hier.

Nach dem Event ist vor dem Event: Nach dem großen Erfolg der letzten Veranstaltung freuen wir uns, bekanntzugeben, dass es auch in diesem Jahr wieder einen StartUp-Praxis – Kongress geben wird.

Und zwar am 7. November 2020 – save the date!

Mehr Infos bald hier: www.startup-praxis.de

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Wirtschaftlichkeitsprüfung 2020: Zurück zu den Durchschnittswerten

Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung werden ärztliche Leistungen selbst, vor allem aber ärztliche Verordnungen von Arznei sowie Heil- und Hilfsmitteln darauf geprüft, ob sie das Maß des Notwendigen überschreiten. Das Gesetz sieht vor, in den einzelnen KV-Bereichen hierzu Vereinbarungen über die konkrete Durchführung zu treffen. Nach langem Ringen der regionalen Vertragspartner ist mit dem 01.01.2020 eine neue Prüfvereinbarung zur Wirtschaftlichkeitsprüfung in Berlin in Kraft getreten.

Was bedeutet das für den Vertragsarzt?

Bereits im Jahr 2017 wurde die gefürchtete Richtgrößenprüfung als Regelprüfmethode für ärztlich verordnete Leistungen auf Bundesebene abgeschafft. Nunmehr gibt die neue Prüfvereinbarung die sog. Durchschnittswertprüfung als Regelprüfmethode vor. Während bei der Richtgrößenprüfung prospektiv eine Art Verordnungsbudget festgelegt wurde und der Arzt zur Begründung aufgefordert war, wenn dieses überschritten wurde, wird nunmehr eine Auffälligkeit retrospektiv aus der Überschreitung des durchschnittlichen Verordnungsvolumens der Arztgruppe um 40 Prozent hergeleitet.

Eine allzu große Änderung im Prüfungsablauf ergibt sich für den Vertragsarzt daraus aber nicht. Weiterhin ist einer festgestellten Auffälligkeit mit individuellen Praxisbesonderheiten und kompensatorischen Einsparungen zu entgegnen. Es müssen also Besonderheiten des Patientenklientels nachgewiesen werden, aus denen ein höherer Verordnungsbedarf resultiert.

Leider wurden bisherige regionale Praxisbesonderheiten, die automatisch bei der Ermittlung des Verordnungsvolumens in Abzug gebracht wurden, nicht vollständig übernommen. Insbesondere bei der Krebs- und HIV-Behandlung wurden einige Indikationen ausgeschlossen, was in den betroffenen Fachgruppen zu berechtigtem Unverständnis und Verunsicherung führt. Es steht zu befürchten, dass gerade in diesen vitalen Bereichen die Zahl der Prüfungen explodiert. Eine Defensivmedizin könnte Folge sein. Auf der anderen Seite ist zu begrüßen, dass einige Behandlungen als vorab in Abzug zu bringenden Besonderheiten definiert wurden, etwa die Hyposensibilisierung oder die Asthmatherapeutik bei Kindern.

Um die Gefahr wirtschaftlich einschneidender Regresse abzudämpfen, wurde vereinbart, Durchschnittswertprüfung frühestens im dritten vollständigen Jahr der Tätigkeit nach Zulassung durchzuführen. Zudem gilt weiterhin der Grundsatz Beratung vor Regress, wonach bei erstmalig beschiedener Unwirtschaftlichkeit kein Regress, sondern lediglich eine Beratung erfolgt.

Angesichts der stattgehabten Änderungen im Bereich der regionalen Praxisbesonderheiten kann nur nahegelegt werden, sich mit den bundeseinheitlich und regional definierten Praxisbesonderheiten in der eigenen Fachgruppe vertraut zu machen. Sollte hier durch eine Streichung eine erhöhte Prüfungsgefahr bestehen, muss das Verordnungsverhalten im Einzelfall auf dessen Alternativlosigkeit überprüft und dann auch verstärkt dokumentiert werden. Denn eine indizierte und alternativlose Therapie kann nicht unwirtschaftlich sein. 

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Thomas Vaczi

Fachanwalt für Medizinrecht.

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch

Liebe Leserin, lieber Leser,

das gesamte kwm-Team wünscht Ihnen allen gesegnete Weihnachten!

Genießen Sie Momente der Ruhe im Kreise Ihrer Familie. Nutzen Sie die Zeit, um das Jahr Revue passieren zu lassen und neue Kraft für die Herausforderungen im neuen Jahr zu tanken.

Wir wünschen Ihnen einen guten Rutsch und alles erdenklich Gute, viel Gesundheit, Glück und Erfolg für 2020.

Herzlich
Ihr kwm-Team

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Die größten Rechtsirrtümer in der Arztpraxis (Teil 2) – Fallstricke im Mietrecht

In einer aktuellen Artikelserie in der Zeitschrift Der Allgemeinarzt befasst sich unser Kollege Björn Stäwen, LL.M. mit verbreiteten Rechtsirrtümern, die im Praxisalltag häufig relevant werden. In Teil 2 geht es um das Mietrecht.

Viel Spaß bei der Lektüre!

Zuerst erschienen in: Kirchheim-Verlag, Der Allgemeinarzt, 2019; 41 (13) Seite 65-67

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Björn Stäwen LL.M.

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Master of Laws (Medizinrecht) und Lehrbeauftragter der Universität Münster.

Konkurrenzschutzklauseln – Pleiten, Pech und Pannen

Die Konkurrenz- oder Wettbewerbsklauseln in Verträgen haben herausragende Bedeutung.

In der Regel kann und soll erreicht werden, unliebsame Wettbewerber (z.B. ehemalige Angestellte oder Praxispartner) möglichst weitgehend zeitlich und räumlich außen vor zu halten, um die eigene Praxis vor Konkurrenz zu schützen. Dies gilt nicht nur für Arbeitsverträge, sondern auch im Rahmen von Gesellschafts- oder Kaufverträgen.

1. Der aktuelle Fall

Das Kammergericht Berlin hatte sich in einer Entscheidung vom 19.08.2019 mit einer entsprechenden Klausel, allerdings in einem „Miet- und Kooperationsvertrag“ zu beschäftigen.

Der Vermieter, auch Betreiber eines Ärztehauses und „Verpächter“ von Arztpraxen, wollte es dem betroffenen Arzt nach der Kündigung des Vertrages durch den Arzt verbieten lassen, sich im Umkreis von 3 km niederzulassen. Er berief sich auf eine Klausel, die dem Mieter bzw. Kooperationspartner nach Ende des Vertrages in einem Zeitraum von 2 Jahren in einem Umkreis von 3 km unter anderem „das Anbieten der ambulanten Patientenversorgung, den Erwerb oder Betrieb von Einrichtungen der ambulanten Patientenversorgung sowie die Beteiligung von solchen Einrichtungen als Mitunternehmer“ verbot. Zudem sollte der Arzt in solchen Einrichtungen weder als Geschäftsführer noch als Berater tätig sein dürfen.

2. Der rechtliche Rahmen

Die Rechtswirksamkeit einer Wettbewerbsklausel wird von der Rechtsprechung stets im Wege einer Interessenabwägung beurteilt. Das schutzwürdige Interesse des Berechtigten an der ungestörten Nutzung des erworbenen Goodwills ist dem durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierten Grundrecht der Berufsfreiheit des Verpflichteten gegenüberzustellen. Das Interesse des Berechtigten an dem Schutz vor Wettbewerb überwiegt nur dann, wenn es in örtlichem, zeitlichem und räumlichem Umfang als angemessen zu beurteilen ist. Der vereinbarte Konkurrenzschutz darf sich mithin nicht als ein dauerhaftes Berufsverbot zu Lasten des Verpflichteten auswirken. Die Grenzen des zeitlich, räumlich und sachlich Angemessenen können nicht abstrakt bestimmt werden, sondern sind stets anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.

Zu beachten ist ferner, dass eine geltungserhaltende Reduktion der vereinbarten Grenzen, d. h. eine richterliche Anpassung der Konkurrenzschutzklausel auf das zulässige Maß nur im Hinblick auf die zeitliche Komponente vorgenommen wird. Wird dagegen die räumliche oder die inhaltliche Komponente zu weit erstreckt, so führt dieses zur Nichtigkeit der Wettbewerbsklausel.

Eine solche Nichtigkeit stellte auch das Kammergericht Berlin in seiner Entscheidung fest und bestätigte damit das Landgericht im erstinstanzlichen Urteil.

Festhalten lässt sich: Bei der Gestaltung von Konkurrenzschutzklauseln ist größte Vorsicht geboten. Der vorliegend betroffene Arzt darf sich allerdings freuen, dass der „Verpächter“ in seinen vertraglichen Formulierungen unvorsichtig gewesen ist. Nicht zuletzt hat sich der Arzt aber auch getraut, dem Treiben des „Verpächters“ etwas entgegenzusetzen.

3. Die Entscheidung

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Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

10 Fachanwälte: Herzlichen Glückwunsch!

Seit vielen Jahren liegt uns die konsequente Fort- und Weiterbildung unserer Rechtsanwälte am Herzen. Es ist uns daher eine Freude, unserer Kollegin Hannah Köster zur Verleihung des Titels „Fachanwältin für Medizinrecht“ durch die Rechtsanwaltskammer Hamm zu beglückwünschen.

Mit diesem Titel konnte die Kollegin Köster ihre aus dem 2015 erfolgreich abgeschlossenen berufsbegleitenden Masterstudiengang „Medizinrecht“ (LL.M.) erworbenen Fachkenntnisse in diesem Bereich vertiefen und erweitern.

Mit nunmehr 10 Fachanwälten für Medizinrecht gehört die kwm zu den bundesweit größten medizinrechtlichen Fachkanzleien.

Wir gratulieren herzlich und freuen uns auf eine spannende Zukunft, in der die kwm Sie in gewohnter Weise zu allen klassischen und künftigen Rechtsfragen des Gesundheitswesens kompetent berät.

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Die größten Rechtsirrtümer in der Arztpraxis – Teil 1

Obacht beim Arbeitsrecht!

In einer aktuellen Artikelserie in der Zeitschrift Der Allgemeinarzt befasst sich unser Kollege Björn Stäwen, LL.M. mit verbreiteten Rechtsirrtümern, die im Praxisalltag häufig relevant werden. In Teil 1 geht es um das Arbeitsrecht – abrufbar hier.

Erschienen in: Kirchheim-Verlag, Der Allgemeinarzt, 2019; 41 (12) Seite 49-51.

Viel Spaß bei der Lektüre!

Veröffentlicht von

Björn Stäwen LL.M.

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Master of Laws (Medizinrecht) und Lehrbeauftragter der Universität Münster.