Wie sichere ich mich in der Krise ab?

Nach der Krise ist vor der Krise: Wenn für sicher erachtete Gewissheiten schwinden, steigt das Bedürfnis nach Absicherung und einem Plan für die nächste Krise.

Unsere Kollegen Dr. Karl-Heinz Schnieder und Dirk Wenke geben auf Quintessenz-News (siehe unten) einen Einblick in das Thema der Vermögensabsicherung, vor allem für Freiberufler und Selbständige – und sie geben Praxistipps zum Schutz für sich selbst und die Famile.

Viel Spaß bei der Lektüre!

Die Praxis für die nächste Krise wappnen!

Was tun, wenn die nächste Krise ins Haus steht? Wie bereite ich mich als Ärztin oder Arzt, Zahnärztin oder Zahnarzt am besten auf die Unwägbarkeiten kommender Krisen vor?

Unsere Kollegen Dr. Karl-Heinz Schnieder und Dr. Maximilian Koddebusch geben in einem spannenden Artikel der Quintessenz News konkrete Empfehlungen.

Hier geht es zur Lektüre – viel Spaß wünscht kwm!

Datenschutzrecht: „Privacy Shield“ zerbrochen, und nun?! Auswirkungen für Praxen und Anbieter digitaler Gesundheitsanwendungen

Nach dem „Safe-Harbour“-Abkommen erklären die Luxemburger Richter des EuGH mit Urteil vom 16.07.20 auch das Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA für unwirksam.
Wie sich das auf Leistungserbringer und Anbieter von digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) in Deutschland auswirkt und wer nun handeln sollte, fassen wir nachfolgend in Kürze zusammen.

Was war der Vorteil des Privacy-Shield-Abkommens?

Nicht erst seit der EU-DSGVO ist klar: Das datenschutzrechtliche Niveau der EU-Staaten übersteigt das der USA. Problematisch kann das u.a. sein, wenn man Dritte (z.B. Auftragsverarbeiter) aus den USA in einen Datenverarbeitungsprozess einbindet. Als Verantwortlicher haftet man nämlich grundsätzlich auch für Datenschutzverstöße von z.B. (Sub)Auftragsverarbeitern. Bevor man sich für ein solch drittes Unternehmen entscheidet, sollte man daher sicherstellten, dass dieses seinerseits den Anforderungen der DSGVO gerecht wird. Dies gilt erst recht, wenn der Dritte selbst gar nicht der z.B. der DSGVO unterliegt. Für dritte Unternehmen aus den USA gab es hierfür eine Lösung: Das Privacy-Shield-Zertifikat. Bei Einsatz eines solch zertifizierten Unternehmens konnte man grundsätzlich davon ausgehen, dass dieses die Daten nach EU-Niveau verarbeitet. Eine eigene – praktisch kaum durchführbare Prüfung – der datenschutzrechtlichen Maßnahmen des Dritten war nicht erforderlich. Mit dem Wegfall des Privacy-Shield-Abkommens gibt es diese „Erleichterung“ in der Form ab sofort nicht mehr.

Inwieweit betrifft die Entscheidung auch mich als Leistungserbringer oder Anbieter von DiGA´s in Deutschland?

Relevant wird die Entscheidung insbesondere im Hinblick auf Auftragsverarbeitungsverhältnisse. Wer z.B. Cloud-Dienste, für die Terminvergabe, Software-Wartung, telemedizinische Dienste im Bereich der PKV oder die eigene Homepage Drittunternehmen einbindet, sollte einmal genauer hinschauen. Die meisten dieser Auftragsverarbeiter setzen ihrerseits Subunternehmen ein. Werden dabei Daten auf Servern in den USA gespeichert, gibt es den Schutz des „Privacy-Shields“ nicht mehr. Das wird auf kurz oder lang die Aufsichtsbehörden auf den Plan rufen.

Auch die Anbieter von digitalen Gesundheitsanwendungen müssen dann reagieren, wenn sie mit US-Unternehmen zusammenarbeiten. Gemäß § 4 Abs. 3 DiGAV ist eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die digitale Gesundheitsanwendung selbst sowie die Verarbeitung im Auftrag in einem Drittstaat außerhalb der EU, des EWR und der Schweiz nur zulässig, sofern ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) 2016/679 vorliegt.

Muss ich jetzt handeln?

Wer bislang z.B. Auftragsverarbeiter einsetzte, die ihrerseits Daten auf Servern in den USA speicherten, sollte achtsam sein und ggf. umdisponieren – und das sofort. Einen Ausweg könnten insoweit die sog. „Standardvertragsklauseln“ der EU-Kommission bieten. Diese wurden seitens des EuGH ausdrücklich nicht beanstandet. Doch auch diese sind kein Allheilmittel, da es bei der Verwendung solcher Klauseln auf den Einzelfall ankommt. Auch hier sollte also eine genauere Prüfung erfolgen. Wer sich unsicher ist, ob ihn der Wegfall des Privacy-Shield-Abkommens überhaupt betrifft, sollte im Zweifel einfach bei seinen Auftragsverarbeitern nachfragen oder selbst einen Blick in den Auftragsverarbeitungsvertrag werfen. Als letzter Ausweg bleibt stets der Wechsel zu einem Anbieter, welcher sich ohnehin an die europarechtlichen Vorgaben halten muss.

Vergleichbares gilt für Anbieter digitaler Gesundheitsanwendungen.

Anästhesisten mit kwm erfolgreich vor dem Bundessozialgericht – zu den Voraussetzungen einer „unvorhergesehenen Inanspruchnahme“ nach GOP 01100 EBM

Mit einer Entscheidung vom 15.07.2020 hat das Bundessozialgericht der Revision einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft von Anästhesisten gegen ein negatives Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (L 12 KA 93/17 vom 31.10.2018) stattgegeben.
Die Klägerin betreut ca. 16.000 Patienten im Jahr und hat sich auf Leistungen im Zusammenhang mit ambulanten Operationen und mit belegärztlichen Leistungen spezialisiert. Wegen statistisch auffälliger Tagesarbeitszeiten führte die beklagte KV Bayern eine Plausibilitätsprüfung durch, insbesondere zur sog Unzeitgebühr der GOP 01100 EBM-Ä und nahm Kürzungen i. H. v. ca. 33.000 Euro vor.
Das LSG war der Auffassung, dass „Unvorhergesehen“ im Sinne der Leistungslegende der GOP die Inanspruchnahme nur sei, wenn der Arzt nicht mit der Inanspruchnahme gerechnet habe. Hier seien die Ärzte der Klägerin zwar nicht in einer Sprechstunde in Anspruch genommen worden, weil die Klägerin eine solche nicht anbiete. Die Klägerin habe aber einen Bereitschaftsdienst organisiert und sowohl Patienten wie behandelnden Ärzten eine Mobiltelefonnummer zur Kenntnis gegeben, unter der jederzeit einer ihrer Ärzte erreichbar ist. Die Inanspruchnahme sei unter diesen Umständen nicht wider Erwarten erfolgt.
Das sah das BSG anders und hob die Entscheidung auf. Die (auch regelhafte) Weitergabe einer Telefonnummer an Patienten für den Notfall sei nicht als organisierter Bereitschaftsdienst oder Notfallsprechstunde einzustufen. Auch aus Gründen der Qualitätssicherung sei dieses Verständnis geboten. Eine Abrechnung sei aber nur möglich, wenn der Patient den Anästhesisten kontaktiere, nicht, wenn der Operateur dies unternehme.
Im Gegenzug müsse der Arzt konkret in jedem Einzelfall dokumentieren, welcher Patient zu welchem Zeitpunkt mit welcher med. Fragestellung den Kontakt gesucht habe. Je auffälliger die Statistik zur Abrechnung (Plausibilität) desto höher seien die Anforderungen an die Güte der Dokumentation.
Die Anforderungen zur Dokumentation haben die klagenden Anästhesisten zwar ohne Weiteres erfüllt, nichtsdestotrotz wird sich das LSG Bayern mit dieser einzelfallbezogenen Frage noch beschäftigen müssen.

Datenschutzrechtlicher Durchbruch im Bereich der klinischen Forschung: DSK erkennt „broad consent“ an

Ende April teilte die Medizininformatik-Initiative (MII) mit, sie habe seitens der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbeauftragten (DSK) „grünes Licht“ für eine Muster-Einwilligung zur (Weiter)Verarbeitung von Patientendaten zu wissenschaftlichen Forschungszwecken erhalten (hier geht es zur offiziellen Pressemitteilung).

Diese Mitteilung dürften viele (internationale) Forschungsinitiativen mit deutschem Einschlag freudig aufgenommen haben. Endlich wird der datenschutzrechtliche Nebel bei klinischen Forschungsvorhaben etwas gelichtet. Insbesondere die Vielzahl an neben der DSGVO zu beachtenden nationalen Regelungen (z.B. BDSG, LDSG, LKhG) führte zu einem nahezu undurchschaubaren Potpourri von Anforderungen.

Um diese unsichere Lage zu umgehen, wurde die Einwilligung allerdings nicht als geeignetes Mittel angesehen. Lange ging man  davon aus, dass eine wirksame Einwilligung des einzelnen Patienten im Rahmen von Forschungsvorhaben für jeden einzelnen konkreten Forschungszweck einzuholen war. Viele medizinische Fragestellungen stehen zu Beginn eines Forschungsvorhabens allerdings noch gar nicht fest. Damit war die Einwilligung als Rechtsgrundlage für die Forschung praktisch nahezu nicht umsetzbar. Eine „breite Einwilligung“ („broad consent“), um als Patient seine Daten pauschal der Forschung „spenden“ zu können, wurde als nicht wirksam angesehen.

Bis jetzt. Die DSK positionierte sich nunmehr erstmals pro „broad consent“. Damit kann der Patient – unter weiteren Voraussetzungen wie z.B. der Pseudonymisierung seiner Daten – eine breite Einwilligung abgeben. Dies dürfte in der Praxis für erheblich mehr Rechtssicherheit sorgen. Zumindest im Verhältnis zu den Landesdatenschutzbehörden ist mit einer Sanktionierung nicht zu rechnen, sofern sich an die entsprechenden Vorgaben gehalten wird. Ob sich die Rechtsprechung der Meinung der DSK anschließen wird, bleibt allerdings abzuwarten.

Welches KIM hätten’s denn gern?

Zum Juli 2020 gewinnt die elektronische Kommunikation über die Telematikinfrastruktur (TI) weiter an Relevanz für den Praxisalltag.

Bisher war lediglich das. „Versichertenstammdatenmanagement“ (VDSM), also der Echt-Zeit-Abgleich der Versichertendaten des Patienten, verpflichtend über die TI durchzuführen. Zu Juli 2020 werden nun – finanzielle – Anreize gesetzt, die TI auch darüber hinaus einzusetzen.

Namentlich soll dies mit KIM geschehen. KIM – ehemals KOM-LE – ist ein E-Mail und Datenaustausch-Service der gematik. Über KIM soll der Austausch von sensiblen Daten wie Befunden, Bescheiden, Abrechnungen oder Röntgenbildern über die TI ermöglicht werden. Ziel ist es, sämtliche dieser Unterlagen künftig sicherer und schneller über KIM via E-Mail zu versenden. Die Kommunikation erfolgt dabei über Einrichtungs-, System- und Sektorgrenzen hinweg. Mit anderen Worten kann über KIM digital sowohl zwischen niedergelassenen Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten sowie Apothekern als auch mit behördlichen Einrichtungen wie K(Z)Ven und Krankenkassen kommuniziert werden. KIM stellt dabei lediglich das Transportmedium dar. Um KIM nutzen zu können, muss man sich für einen entsprechenden Dienstanbieter entscheiden.

Praktischer Vorreiter von KIM soll der Arztbrief sein.

Dieser wird am dem 01. Juli 2020 nur noch dann vergütet, sofern er als eArztbrief über KIM versendet wird. Für eine gewisse Übergangszeit bleibt die Vergütung für die Übermittlung via KV-Connect allerdings erhalten. Zugleich wird die Vergütung des „analogen“ Arztbriefes unattraktiver. Abrechnungsfähig wird nur noch die Portokostenpauschale sein. Die übrigen – dann ehemals – ansatzfähigen Pauschalen werden gestrichen.

Entscheidend kommt hinzu, dass Arztpraxen die AU-Bescheinigung ab Januar 2021 ausschließlich in digitaler Form an die Krankenkassen übersenden müssen. Hierzu soll ausschließlich KIM als Transportmedium zulässig sein.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt sind die Praxen in der Pflicht, einen KIM-Anbieter auszuwählen. Es ist davon auszugehen, dass eine Riege von verschiedenen Anbietern um den Zuschlag der Nutzer kämpfen wird. Viele der Produkte befinden sich aktuell noch in der Zertifizierungsphase. Die KBV ist da etwas schneller. Sie ist bereits mit ihrem KIM-Dienst „kv.dox“ als Anbieter in den Ring gestiegen.

Nicht nur für Praxen heißt es daher, sich lieber zu früh als zu spät mit KIM-Anbietern auseinanderzusetzen. Im Zweifel dürfte man sich wohl an den jeweiligen PVS-Anbieter wenden können.

SPIEGEL-Interview mit Dr. Tobias Witte

Wie kann ein Corona-Impfstoff, wenn er verfügbar ist, gerecht verteilt werden? Zu dieser Frage schrieb unser Kollege Dr. Tobias Witte im Jahr 2013 seine Doktorarbeit – nun wird das Thema brandaktuell.

Was es bei der Frage zu beachten gilt und warum Deutschland ein Gesetz zur Verteilung von Impfstoffen benötigt, erläutert der Kollege im Interview mit dem SPIEGEL.

Das Interview ist auf SPIEGEL Plus erschienen – hier können Sie es dort abrufen.

Wer kein SPIEGEL Plus-Abo hat, dem sei die aktuelle Print-Ausgabe empfohlen: Der Artikel „Wer bekommt den Impfstoff zuerst?“ ist äußerst lesenswert – und enthält darüber hinaus auch einige Auszüge aus dem Interview mit unserem Kollegen.

Die kwm wünscht viel Spaß bei der Lektüre!

Wirtschaftlichkeitsprüfung für Vertragszahnärzte

Die nachträgliche Honorar-Prüfung von Seiten der KZV oder der Prüfgremien gehört zu den Aspekten der Berufsausübung, denen keine Zahnärztin und kein Zahnarzt gerne unterworfen ist.

Allein: Grundsätzlich vermieden werden können Prüfungen auf Grundlage der §§ 106 ff. SGB V nicht. Je nach Prüfverordnung der jeweiligen KZV kommen neben einer Durchschnittsprüfung auch Einzelfallprüfungen oder Prüfungen mit Hochrechnungen in Betracht.

Nichtsdestotrotz gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen und jedenfalls die Höhe eines Regresses zu vermindern. Neben einem qualifizierten Vortrag, Praxisbesonderheiten und kompensatorischen Einsparungen kann auch die Richtigkeit der Vergleichsgruppe in Zweifel gezogen werden, mithin kann dargestellt werden, dass „Äpfel mit Birnen verglichen werden“.

Über eine vergleichbare Gestaltung hatte das Bundessozialgericht mit Urteil vom 13.05.2020 (Aktenzeichen: B 6 KA 2/19 R) zu entscheiden. Das BSG hat den Klägern Recht gegeben und den Beschwerdeausschuss verpflichtet, die Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Der klagenden Berufsausübungsgemeinschaft gehörten ein zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassener Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, der zugleich zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen war, sowie weitere Zahnärzte (auch in Anstellung) an. Der Beschwerdeausschuss kürzte mehr als 2.000.000,00 Euro Honorar in drei Quartalen, incl. anzurechnender Degression und HVM-Einbehalte.

Von den Prüfgremien wurde eine statistische Vergleichsprüfung durchgeführt. Die vergleichenden Statistiken zeigten nach Auffassung der Prüfgremien zwar, dass ein erhöhter Anteil an chirurgischen Leistungen abgerechnet werde. Allerdings belegten die Statistiken und die verfahrensgegenständlichen Unterlagen auch, dass in hohem Maße allgemeinzahnärztliche Leistungen abgerechnet würden. Die beiden Vergleichsgruppen der zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassenen Zahnärzte mit und ohne Weiterbildung zum MKG-Chirurgen seien vorliegend für eine statistische Vergleichsprüfung geeignet.

Das sah das BSG anders. Die Prüfgremien durften, so urteilte das BSG, die Abrechnungen der Klägerin zwar grundsätzlich im Wege eines statistischen Kostenvergleichs beim Gesamtfallwert – aufgegliedert nach den einzelnen Leistungsbereichen des BemaZ – prüfen.

Dabei sei dem Beschwerdeausschuss (BA) allerdings bei der – grundsätzlich nicht zu beanstandenden – Bildung eines entsprechend der Besetzung der Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) gewichteten Vergleichswertes aus den Fallwerten von MKG-Chirurgen und Zahnärzten, der dann mit den Abrechnungswerten der Klägerin verglichen wurde, ein systematischer Fehler unterlaufen, der zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide führte. Der beklagte BA hat zur Abbildung des MKG-Bereichs Fallwerte nicht allein von anderen MKG-Chirurgen, sondern auch von Praxen herangezogen, in denen neben MKG-Chirurgen auch Allgemeinzahnärzte tätig gewesen sind. Das könnte sich zum Nachteil der Kläger auswirken, weil die Abrechnungswerte von MKG-Chirurgen im Durchschnitt höher sind, als die der Allgemeinzahnärzte.

Diese Bildung der Vergleichsgruppe könne auch nicht mit der Begründung gerechtfertigt werden, dass sog. Mischpraxen wie die der Kläger nur ganz selten vorkommen, so dass sich das auf den MKG-Fallwert – und den hieraus gebildeten gewichteten Vergleichswert – nicht auswirken könne.

Fazit:

Nunmehr liegt ein eine höchstrichterliche Entscheidung zur Bildung der Vergleichsgruppen bei fachübergreifenden BAG vor.

Bei einer Wirtschaftlichkeitsprüfung ist im Rahmen der Verteidigung gegen einen Regress auch auf diese Thematik ein Augenmerk zu legen.

Seminarreihe auf Sylt

Liebe Mandanten,

wir möchten Sie auf ein spannendes Fortbildungsangebot der L&L Medical hinweisen, das unser Partner Dr. Sebastian Berg fachlich begleiten wird.

Das Seminar findet vom 01. bis 04. Oktober im Hotel Budersand auf Sylt statt. Die fachliche Leitung liegt bei Prof. Dr. Werner Siebert und Prof. Dr. Karsten Knobloch, die mit vereinten Kräften die folgenden Vorträge und Seminare vor Ort unterstützen:

  • Faszientherapie – eine effiziente manuelle und gerätegestützte Therapie in vielen Fachbereichen 

Seminarreihe für Orthopädie, Gynäkologie, Urologie und Allgemeinmedizin

  • Neue Therapieansätze – neurokranielle und kardiologische Anwendung der etxrakorporalen Stoßwellentherapie 
    Seminarreihe für Innere Medizin, Kardiologie, Neurochirurgie
  • KV- und GOÄ-Abrechnung – Intensivseminar 
    Kleingruppenfortbildung für alle Fachbereiche
  • Medizinrecht, Vertragsrecht und Niederlassungsrecht – Intensivseminar
    Kleingruppenfortbildung für alle Fachbereiche
  • Folgeerkrankungen im Zusammenhang mit Corona – wohin führt der Weg?
    Seminarreihe für alle Fachbereiche

CME-Punkte werden sodann für die einzelnen Seminare vergeben.

Um der besonderen Situation in Zeiten der Corona-Pandemie gerecht zu werden, wird der Veranstalter diverse Schutzmaßnahmen ergreifen. Hierzu zählen insbesondere:

  • Verzicht auf Großgruppen; stattdessen parallele Schulungen in fünf Kleingruppen mit mehrfach stattfindenden Vorträgen
  • Pflicht der Teilnehmer, einen aktuellen negativen Corona-Test vor Beginn der Veranstaltung beizubringen
  • Testmöglichkeiten vor Ort durch Frau Ulrike Leimer-Lipke, die seit Ausbruch der Pandemie eine Schwerpunktversorgung auf diesem Gebiet übernommen hat
  • umfassendes Hygienekonzept im Hotel vor Ort
  • Begleitevents finden einzig in kleinen Gruppen statt
  • sollte die Insel wegen einer zweiten Coronawelle gesperrt sein bzw. die Unterkunft geschlossen sein oder coronabedingt andere Hinderungsgründe dazwischen kommen, sind alle Buchungen selbstverständlichkostenfrei stornierbar

Die Organisation liegt in den Händen von Herrn Manfred Leimer. Die zu erwartenden Kosten betragen je Teilnehmer ca. 960,00 € – zzgl. 100,00 € bei geplanter Teilnahme am optioanlen Golfturnier sowie ggf. Kosten für die Fahrradmiete oder Reitstunden, etc.

Für Rückfragen und eine Anmeldung steht Ihnen Manfred Leimer unter Leimer@arztabrechnung.com sowie telefonisch unter der 0160-8835573 zur Verfügung.

Die Anmeldefrist endet am 5. Juni.

Es gibt nicht ganz so viele Plätze wie sonst, deshalb können die Anmeldungen nur strikt nach dem Eingang der Anmeldungen reserviert. Zur formlosen Anmeldung bitte der Veranstalter um eine formlose Mail mit Informationen zu folgenden Punkten:

1. Wie viele Personen reisen an?
2. Wie viele Personen nehmen an den Fortbildungen teil?
3. Golfturnier (Texas Scramble – nicht handycap-wirksam) – ja oder nein?
4. Fahrrad mieten – ja oder nein?

Wir würden uns freuen, Sie vor Ort wiederzusehen und gemeinsam ein fachlich anspruchsvolles Programm in toller Atmosphäre genießen zu können!

Das Testament des Apothekeninhabers

Wenn eine Apotheke in den Nachlass fällt, sind bei der Gestaltung von letztwilligen Verfügungen verschiedene apothekenrechtliche Beschränkungen zu prüfen. Diese Beschränkungen können dazu führen, dass die Verfügungsfreiheit der Erben eingeschränkt werden muss. Oftmals tritt dieses Problem auf, wenn eine Verpachtung einer im Nachlass des Erblassers befindlichen Apotheke ermöglicht werden soll, bis eine eventuelle Übernahme durch einen Erben erfolgen kann, der die berufliche Qualifikation noch nicht abgeschlossen hat.

Eine Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke gem. § 1 Abs. 2 ApoG kann nur einem nach deutschen Recht approbierten Apotheker erteilt werden.

Ein Apotheker darf nach § 1 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 2 ApoG maximal eine (von ihm persönlich zu leitende) und jeweils über einen anderen verantwortlichen Apotheker drei Filialapotheken betreuen. Eine apothekenrechtliche Betriebserlaubnis ist höchstpersönlicher Natur und auf die Räume beschränkt, die in der Erlaubnisurkunde benannt werden.

Wegen dieses Höchstpersönlichkeitsgrundsatzes ist die Apothekenbetriebserlaubnis auch nicht vererblich. Vielmehr erlischt sie gem. § 3 Nr. 1 ApoG mit dem Tod des Erlaubnisinhabers. Der Gewerbe- und Handelsbetrieb der Apotheke darf jedoch vererbt werden. Ein Erbe ist nur dann berechtigt, die Apotheke zu leiten, wenn er eine eigene Betriebserlaubnis vorweisen kann. Dafür muss er die entsprechenden Voraussetzungen vorweisen können. Sofern ein Erbe die Erlaubnis nicht besitzt, kann gem. § 13 Abs. 1 ApoG die Apotheke für eine Höchstdauer von 12 Monaten durch einen approbierten Apotheker im Namen des Erben verwaltet werden.

Zu dem verpachtungsberechtigten Personenkreis gehören gem. § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ApoG i.V.m. § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BApO derjenige, der selbst Erlaubnisinhaber ist, so lange er aus einem in seiner Person liegendem wichtigen Grund die Apotheke nicht weiter betreiben kann oder mangels gesundheitlicher Eignung eine Erlaubnis widerruft bzw. durch Widerruf der Approbation erloschen ist.

Personen ohne Erlaubnis, so z.B. Kinder des Erlaubnisinhabers, dürfen gem. § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ApoG die Apotheke bis zu dem Zeitpunkt verpachten, in dem das jüngste Kind das 23 Lebensjahr vollendet hat. Besondere Ausnahmen zur Fristverlängerung sind möglich.

Auch Ehegatten bzw. Lebenspartner des Erlaubnisinhabers sind gem. § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 ApoG bis zum Zeitpunkt einer erneuten Heirat bzw. Begründung einer Lebenspartnerschaft verpachtungsberechtigt. Auch hier gilt es Sonderregelungen zu beachten, die beispielsweise darin liegen können, dass eine Verpachtung durch einen Ehegatten bzw. Lebenspartner dann endet, wenn selbst konkret eine Erlaubnis gem. § 1 ApoG vorliegt, kraft derer der Ehegatte/Lebenspartner dann nur bei Vorliegen eines in seiner Person liegenden wichtigen Grundes nach § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ApoG verpachtungsberechtigt wäre.

Grundvoraussetzung für eine Verpachtung durch Ehegatten/Lebenspartner und Kinder ist jedoch immer, dass eine konkrete tatsächliche Erbenstellung beruhend auf gesetzlicher Erbfolge, gemeinschaftlichen Testament oder Einzeltestament beruht. Eine vermächtnisweise Zuteilung einer Apotheke an einen Nichterben ermöglicht keine Verpachtungsbefugnis und scheidet daher als Gestaltungsmittel bei letztwilligen Verfügungen grundsätzlich aus, es sei denn, es ergeben sich Sonderkonstellationen, beispielsweise beruhend darauf, dass der Vermächtnisnehmer die Apotheke aufgrund einer eigenen Erlaubnis im Sinne von § 1 ApoG selbst betreiben könnte und einer der Ausnahmetatbestände des § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ApoG eingreift.

Zu berücksichtigen ist auch, dass verpachtungsberechtigte Erben unmittelbare Erben des Erlaubnisinhabers sein müssen. So hilft es nicht, wenn eine gegenseitige Alleinerbeneinsetzung zwischen Erlaubnisinhaber und Ehegatten erfolgt und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben des längstlebenden Nicht-Erlaubnisinhabers eingesetzt werden. Die Kinder werden in diesem Fall nicht Erben des Erlaubnisinhabers, so dass in dieser Konstellation die Unmittelbarkeit nicht gewahrt wird.

Auch im Fall einer Erbengemeinschaft ist es grundsätzlich zulässig, eine Verpachtung vorzunehmen. Diesbezüglich gibt es jedoch eine Vielzahl von Sonderproblemen, die bei der Gestaltung einer letztwilligen Verfügung eines Apothekeninhabers zu berücksichtigen sind. Es ist von besonderer Bedeutung, dass ein Apothekeninhaber, der eine entsprechende Betriebserlaubnis besitzt, aufgrund der vorbenannten fachgesetzlichen Vorgaben bei der Gestaltung letztwilliger Verfügungen darauf achtet, dass seine Erben, so lange keiner von ihnen eine Apothekerapprobation besitzt, die Möglichkeit eröffnet wird, die Apotheke sofort durch Verpachtung wirtschaftlich zu nutzen, falls keine unmittelbare Veräußerung gewünscht wird.

Es gilt eine Vielzahl von Interessen und Wünschen zu berücksichtigen, sodass die Gestaltung eines Apothekertestaments immer auch unter rechtsanwaltlicher Begleitung und Beratung erfolgen sollte.