StartUp-Praxis – Impressionen vom Event

Im November vergangenen Jahres fand in Bochum der StartUp-Praxis – Kongress statt – mit namhaften Speakern und spannenden Themen, die für jede Praxis inspirierend waren.

Eine Zusammenfassung des Events im Video finden Sie hier.

Nach dem Event ist vor dem Event: Nach dem großen Erfolg der letzten Veranstaltung freuen wir uns, bekanntzugeben, dass es auch in diesem Jahr wieder einen StartUp-Praxis – Kongress geben wird.

Und zwar am 7. November 2020 – save the date!

Mehr Infos bald hier: www.startup-praxis.de

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Wirtschaftlichkeitsprüfung 2020: Zurück zu den Durchschnittswerten

Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung werden ärztliche Leistungen selbst, vor allem aber ärztliche Verordnungen von Arznei sowie Heil- und Hilfsmitteln darauf geprüft, ob sie das Maß des Notwendigen überschreiten. Das Gesetz sieht vor, in den einzelnen KV-Bereichen hierzu Vereinbarungen über die konkrete Durchführung zu treffen. Nach langem Ringen der regionalen Vertragspartner ist mit dem 01.01.2020 eine neue Prüfvereinbarung zur Wirtschaftlichkeitsprüfung in Berlin in Kraft getreten.

Was bedeutet das für den Vertragsarzt?

Bereits im Jahr 2017 wurde die gefürchtete Richtgrößenprüfung als Regelprüfmethode für ärztlich verordnete Leistungen auf Bundesebene abgeschafft. Nunmehr gibt die neue Prüfvereinbarung die sog. Durchschnittswertprüfung als Regelprüfmethode vor. Während bei der Richtgrößenprüfung prospektiv eine Art Verordnungsbudget festgelegt wurde und der Arzt zur Begründung aufgefordert war, wenn dieses überschritten wurde, wird nunmehr eine Auffälligkeit retrospektiv aus der Überschreitung des durchschnittlichen Verordnungsvolumens der Arztgruppe um 40 Prozent hergeleitet.

Eine allzu große Änderung im Prüfungsablauf ergibt sich für den Vertragsarzt daraus aber nicht. Weiterhin ist einer festgestellten Auffälligkeit mit individuellen Praxisbesonderheiten und kompensatorischen Einsparungen zu entgegnen. Es müssen also Besonderheiten des Patientenklientels nachgewiesen werden, aus denen ein höherer Verordnungsbedarf resultiert.

Leider wurden bisherige regionale Praxisbesonderheiten, die automatisch bei der Ermittlung des Verordnungsvolumens in Abzug gebracht wurden, nicht vollständig übernommen. Insbesondere bei der Krebs- und HIV-Behandlung wurden einige Indikationen ausgeschlossen, was in den betroffenen Fachgruppen zu berechtigtem Unverständnis und Verunsicherung führt. Es steht zu befürchten, dass gerade in diesen vitalen Bereichen die Zahl der Prüfungen explodiert. Eine Defensivmedizin könnte Folge sein. Auf der anderen Seite ist zu begrüßen, dass einige Behandlungen als vorab in Abzug zu bringenden Besonderheiten definiert wurden, etwa die Hyposensibilisierung oder die Asthmatherapeutik bei Kindern.

Um die Gefahr wirtschaftlich einschneidender Regresse abzudämpfen, wurde vereinbart, Durchschnittswertprüfung frühestens im dritten vollständigen Jahr der Tätigkeit nach Zulassung durchzuführen. Zudem gilt weiterhin der Grundsatz Beratung vor Regress, wonach bei erstmalig beschiedener Unwirtschaftlichkeit kein Regress, sondern lediglich eine Beratung erfolgt.

Angesichts der stattgehabten Änderungen im Bereich der regionalen Praxisbesonderheiten kann nur nahegelegt werden, sich mit den bundeseinheitlich und regional definierten Praxisbesonderheiten in der eigenen Fachgruppe vertraut zu machen. Sollte hier durch eine Streichung eine erhöhte Prüfungsgefahr bestehen, muss das Verordnungsverhalten im Einzelfall auf dessen Alternativlosigkeit überprüft und dann auch verstärkt dokumentiert werden. Denn eine indizierte und alternativlose Therapie kann nicht unwirtschaftlich sein. 

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Thomas Vaczi

Fachanwalt für Medizinrecht.

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch

Liebe Leserin, lieber Leser,

das gesamte kwm-Team wünscht Ihnen allen gesegnete Weihnachten!

Genießen Sie Momente der Ruhe im Kreise Ihrer Familie. Nutzen Sie die Zeit, um das Jahr Revue passieren zu lassen und neue Kraft für die Herausforderungen im neuen Jahr zu tanken.

Wir wünschen Ihnen einen guten Rutsch und alles erdenklich Gute, viel Gesundheit, Glück und Erfolg für 2020.

Herzlich
Ihr kwm-Team

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Die größten Rechtsirrtümer in der Arztpraxis (Teil 2) – Fallstricke im Mietrecht

In einer aktuellen Artikelserie in der Zeitschrift Der Allgemeinarzt befasst sich unser Kollege Björn Stäwen, LL.M. mit verbreiteten Rechtsirrtümern, die im Praxisalltag häufig relevant werden. In Teil 2 geht es um das Mietrecht.

Viel Spaß bei der Lektüre!

Zuerst erschienen in: Kirchheim-Verlag, Der Allgemeinarzt, 2019; 41 (13) Seite 65-67

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Björn Stäwen LL.M.

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Master of Laws (Medizinrecht) und Lehrbeauftragter der Universität Münster.

Konkurrenzschutzklauseln – Pleiten, Pech und Pannen

Die Konkurrenz- oder Wettbewerbsklauseln in Verträgen haben herausragende Bedeutung.

In der Regel kann und soll erreicht werden, unliebsame Wettbewerber (z.B. ehemalige Angestellte oder Praxispartner) möglichst weitgehend zeitlich und räumlich außen vor zu halten, um die eigene Praxis vor Konkurrenz zu schützen. Dies gilt nicht nur für Arbeitsverträge, sondern auch im Rahmen von Gesellschafts- oder Kaufverträgen.

1. Der aktuelle Fall

Das Kammergericht Berlin hatte sich in einer Entscheidung vom 19.08.2019 mit einer entsprechenden Klausel, allerdings in einem „Miet- und Kooperationsvertrag“ zu beschäftigen.

Der Vermieter, auch Betreiber eines Ärztehauses und „Verpächter“ von Arztpraxen, wollte es dem betroffenen Arzt nach der Kündigung des Vertrages durch den Arzt verbieten lassen, sich im Umkreis von 3 km niederzulassen. Er berief sich auf eine Klausel, die dem Mieter bzw. Kooperationspartner nach Ende des Vertrages in einem Zeitraum von 2 Jahren in einem Umkreis von 3 km unter anderem „das Anbieten der ambulanten Patientenversorgung, den Erwerb oder Betrieb von Einrichtungen der ambulanten Patientenversorgung sowie die Beteiligung von solchen Einrichtungen als Mitunternehmer“ verbot. Zudem sollte der Arzt in solchen Einrichtungen weder als Geschäftsführer noch als Berater tätig sein dürfen.

2. Der rechtliche Rahmen

Die Rechtswirksamkeit einer Wettbewerbsklausel wird von der Rechtsprechung stets im Wege einer Interessenabwägung beurteilt. Das schutzwürdige Interesse des Berechtigten an der ungestörten Nutzung des erworbenen Goodwills ist dem durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierten Grundrecht der Berufsfreiheit des Verpflichteten gegenüberzustellen. Das Interesse des Berechtigten an dem Schutz vor Wettbewerb überwiegt nur dann, wenn es in örtlichem, zeitlichem und räumlichem Umfang als angemessen zu beurteilen ist. Der vereinbarte Konkurrenzschutz darf sich mithin nicht als ein dauerhaftes Berufsverbot zu Lasten des Verpflichteten auswirken. Die Grenzen des zeitlich, räumlich und sachlich Angemessenen können nicht abstrakt bestimmt werden, sondern sind stets anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.

Zu beachten ist ferner, dass eine geltungserhaltende Reduktion der vereinbarten Grenzen, d. h. eine richterliche Anpassung der Konkurrenzschutzklausel auf das zulässige Maß nur im Hinblick auf die zeitliche Komponente vorgenommen wird. Wird dagegen die räumliche oder die inhaltliche Komponente zu weit erstreckt, so führt dieses zur Nichtigkeit der Wettbewerbsklausel.

Eine solche Nichtigkeit stellte auch das Kammergericht Berlin in seiner Entscheidung fest und bestätigte damit das Landgericht im erstinstanzlichen Urteil.

Festhalten lässt sich: Bei der Gestaltung von Konkurrenzschutzklauseln ist größte Vorsicht geboten. Der vorliegend betroffene Arzt darf sich allerdings freuen, dass der „Verpächter“ in seinen vertraglichen Formulierungen unvorsichtig gewesen ist. Nicht zuletzt hat sich der Arzt aber auch getraut, dem Treiben des „Verpächters“ etwas entgegenzusetzen.

3. Die Entscheidung

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Dr. Ralf Großbölting

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar des Bundesverbandes für Ambulantes Operieren

10 Fachanwälte: Herzlichen Glückwunsch!

Seit vielen Jahren liegt uns die konsequente Fort- und Weiterbildung unserer Rechtsanwälte am Herzen. Es ist uns daher eine Freude, unserer Kollegin Hannah Köster zur Verleihung des Titels „Fachanwältin für Medizinrecht“ durch die Rechtsanwaltskammer Hamm zu beglückwünschen.

Mit diesem Titel konnte die Kollegin Köster ihre aus dem 2015 erfolgreich abgeschlossenen berufsbegleitenden Masterstudiengang „Medizinrecht“ (LL.M.) erworbenen Fachkenntnisse in diesem Bereich vertiefen und erweitern.

Mit nunmehr 10 Fachanwälten für Medizinrecht gehört die kwm zu den bundesweit größten medizinrechtlichen Fachkanzleien.

Wir gratulieren herzlich und freuen uns auf eine spannende Zukunft, in der die kwm Sie in gewohnter Weise zu allen klassischen und künftigen Rechtsfragen des Gesundheitswesens kompetent berät.

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Die größten Rechtsirrtümer in der Arztpraxis – Teil 1

Obacht beim Arbeitsrecht!

In einer aktuellen Artikelserie in der Zeitschrift Der Allgemeinarzt befasst sich unser Kollege Björn Stäwen, LL.M. mit verbreiteten Rechtsirrtümern, die im Praxisalltag häufig relevant werden. In Teil 1 geht es um das Arbeitsrecht – abrufbar hier.

Erschienen in: Kirchheim-Verlag, Der Allgemeinarzt, 2019; 41 (12) Seite 49-51.

Viel Spaß bei der Lektüre!

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Björn Stäwen LL.M.

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Master of Laws (Medizinrecht) und Lehrbeauftragter der Universität Münster.

Jetzt auch: Ihre Anwälte im Familien- und Erbrecht

Wir beraten Sie in sämtlichen Bereichen des Familien- und Erbrechts!

Herr Rechtsanwalt Dirk Wenke wird unser familien- und erbrechtliches Dezernat zukünftig leiten und als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Nachdem Herr Wenke zuvor bei uns als Of Counsel tätig war, konnten wir uns seine Expertise nun insgesamt sichern und ihn für unser Team gewinnen.

Er ist Fachanwalt für Familienrecht, Netzwerkpartner der apoBank für den Bereich Erbrecht, Referent und bundesweit beratend tätig. Neben der Vertretung in familienrechtlichen und erbrechtlichen Streitverfahren beraten wir Sie insbesondere im Hinblick auf familienrechtliche Gestaltungen zur Streitvermeidung und Streitbeilegung sowie in der Vermögens- / Unternehmensnachfolge. Wir helfen Ihnen zu hohe Liquiditätsbelastungen, familiäre Streitigkeiten und steuerliche Problematiken zu verhindern, so dass die Sicherung des Vermögens über Generationen hinweg gewährleistet ist.

Als „Einstand“ auf unserem Blog hat sich Herr Wenke mit der Frage beschäftigt: Was passiert eigentlich mit der Praxisimmobilie, wenn der Eigentümer verstirbt? Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre.

Herrn Wenke erreichen Sie gerne telefonisch unter 0251-535990 oder via eMail.

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kwm-Team

Das Team der kwm rechtsanwälte.

Spezialfall: Vererben der Praxisimmobilie

Die Frage der erbrechtlichen Gestaltung wird nicht nur häufig vernachlässigt, sondern führt aufgrund einer schlechten Konzeption auch leider sehr häufig zu Problemen, insbesondere im steuerrechtlichen Bereich. Gerade anhand des Beispiels der eigenen Praxisimmobilie wird dies deutlich. Oftmals ist es der Wunsch, den Ehegatten im Fall des Todes wirtschaftlich abzusichern. Gerade das Berliner Testament ist ein klassisches Beispiel für eine derartige erbrechtliche Gestaltung. Darin können jedoch auch ungeahnte steuerliche Risiken liegen, die nicht nur erbschaftssteuerrechtlicher Natur, sondern auch aus einkommenssteuerrechtlicher Sicht problematisch sind.

Ist beispielsweise ein Arzt nicht nur Inhaber der Praxis, sondern auch Eigentümer der Praxisimmobilie, stellt sich die Frage, was mit der Praxis und der Praxisimmobilie im Fall des Todes geschehen soll. Soll die Praxis selbst beispielsweise an das Kind weitergegeben werden, das Praxisgebäude aber an den überlebenden Ehepartner zwecks eigener Versorgung, besteht die Gefahr, dass die Steuerbehörde von einer steuerpflichtigen Gewinnrealisierung ausgeht. Hintergrund ist, dass die Praxisimmobilie als Betriebsvermögen anzusehen ist, das durch den Übergang in das Eigentum des erbenden Ehegatten in das Privatvermögen überführt wird. Dadurch kann eine Aufdeckung stiller Reserven erfolgen, sodass ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn entsteht. Dies lässt sich nur dadurch verhindern, dass dem Kind neben der Praxis auch die Praxisimmobilie vererbt wird. Fraglich ist dann natürlich, wie der Ehegatte abgesichert werden soll.

Anhand dieses Beispiels zeigt sich, wie wichtig es ist, sich rechtzeitig über letztwillige Verfügungen in Form eines Testaments oder Erbvertrages oder über lebzeitige Gestaltungen, ggf. auch in gesellschaftsrechtlicher Form, Gedanken zu machen. Erstaunlicher Weise haben nur 20-30 % der deutschen Bundesbürger ein Testament. Davon erfüllen statistisch nur 5 bis maximal 8 % ihren Zweck.

Bestandteil einer jeden Vorsorge/Nachfolgeplanung sollte daher zumindest eine erbrechtliche Erstberatung sein, die im Übrigen auch unter Berücksichtigung der Kosten für erbrechtliche Streitigkeiten und damit verbundener Problematiken in jedem Fall lohnenswert ist.

Veröffentlicht von

Dirk Wenke

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht und Netzwerkpartner der ApoBank für Erb- und Familienrecht.