Ihre Anwälte im Medizinrecht.

Der stete technische Wandel und die zahlreichen Möglichkeiten der Digitalisierung bringen nicht nur Vereinfachungen für Ihr berufliches Umfeld mit, sondern werfen auch neue Fragen auf und können sogar erhebliche Risiken bergen. Hiermit möchten wir Sie als Ihr zuverlässiger rechtlicher Begleiter über neueste Entwicklungen im Zusammenhang mit Facebook und anderen digitalen Medien, die Sie eventuell für den Betrieb Ihrer Praxis oder Ihres Labors verwenden, aufklären.

Zahlreiche Praxen oder andere medizinische Versorger betreiben sogenannte „Fan-Pages“, also Seiten für eine bestimmte Person oder ein Unternehmen auf Facebook und ähnlichen sozialen Medien, welche die Praxis vorstellen und für sie werben sollen. Bereits vor dem Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung Ende Mai diesen Jahres  war dabei umstritten, ob neben dem Unternehmen Facebook selbst auch der Betreiber einer sogenannten „Fan-Page“ für die Verarbeitung der Besucherdaten verantwortlich ist.

Diese Frage wurde nunmehr vom Europäischen Gerichtshof (C-210/16) nach einer sogenannten Vorlage durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen eines dort anhängigen Verfahrens positiv beantwortet. Die Entscheidung wurde in Fachkreisen mit großem Interesse verfolgt und allgemein als Umbruch im Umgang mit Datenschutz in sozialen Medien und damit verwandten digitalen Medien gesehen.

Doch was bedeutet dies für Sie als Betreiber einer „Praxis Fan-Page“?

Sicher ist zunächst, dass der Betreiber einer solchen Seite nun „Verantwortlicher“ im Sinne der neuen Datenschutzgrundverordnung bezüglich der – eigentlich von Facebook erhobenen – Besucherdaten ist. Sofern die Verwendung der Daten durch Facebook einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften darstellt, könnte auch der Betreiber der Seite Adressat von Bußgeldern durch die Aufsichtsbehörden oder Abmahnungen seitens Dritter werden. Dabei hat der Betreiber einer Seite gegenüber Facebook derzeit keine Möglichkeit, die Erhebung und Verwendung der Daten zu steuern.

Ob Facebook durch die eigenen Datenverarbeitungen tatsächlich gegen Datenschutzrecht verstößt, ist allerdings noch nicht festgestellt, allerdings mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung sehr wahrscheinlich.

Andererseits muss zum jetzigen Zeitpunkt aber dennoch noch nicht zwingend mit der Verhängung von Bußgeldern oder mit diesbezüglichen Abmahnungen gerechnet werden. Das eigentliche Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist immer noch anhängig und eine Entscheidung bleibt abzuwarten.

Gut möglich erscheint, dass die Datenschutzbeauftragten der Länder sich nach jetziger Rechtslage vorrangig an das Unternehmen Facebook-Deutschland wenden müssen, um den Datenschutzverstoß zu beseitigen, anstatt an die einzelnen Seitenbetreiber. Die Verwaltung hat ihr dahingehendes Ermessen so auszuüben, dass das mildeste aller gleich effektiven Mittel gewählt wird, um den Verstoß zu unterbinden. Ein Vorgehen von Facebook scheint uns zumindest deutlich effizienter, als ein Vorgehen gegen alle einzelnen Seitenbetreiber. Ein milderes Mittel könnte auch die Anordnung darstellen, Erhebung und Verwendung der Daten soweit einzuschränken, dass kein Verstoß mehr zu befürchten ist. Auch ein Bußgeld gegenüber dem einzelnen Seitenbetreiber erscheint daher vor der endgültigen Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht sehr unwahrscheinlich, zumal die Datenschutzbehörden zumindest bisher als fair im Umgang mit der Ahndung potentieller Verstöße bekannt sind.

Ähnlich verhält es sich mit Abmahnversuchen: Solange die Rechtslage ungeklärt ist, besteht für den Mahnenden das Risiko, eine unberechtigte Abmahnung auszusprechen und später wiederum Unterlassungsverfügungen ausgesetzt zu sein.

Das weitere Vorgehen Facebooks bleibt abzuwarten. Dass in Zukunft alle „Fan-Pages“ Geschichte sind, halten wir angesichts der mittlerweile erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung dieses Marketing-Instruments für unwahrscheinlich. Dagegen wird eher mit einer Einschränkung der Erhebung und der Weitergabe von Daten seitens Facebooks in der Weise zu rechnen sein, dass insgesamt kein Verstoß mehr gegen datenschutzrechtliche Vorschriften besteht.

Unklar – und letztlich der Grund für die Sprengkraft, die dem Urteil des EuGH zumessen wird – sind die Folgen der Daten-Verantwortlichkeit der Nutzer mit Blick auf andere digitale Instrumente wie etwa Analyse-Tools auf Webseiten oder ähnliche Onlinemarketing-Services. Zu nennen ist hier vor allem der weit verbreitet Dienst „Google-Analytics“. Aber auch die „Google-Fonds“, die auf den meisten Webseiten eingebettet sind, könnten der Entwicklung der Rechtsprechung zum Opfer fallen. Risiken könnten sich auch im Bereich der Messenger, allen voran WhatsApp, mit seinen in den USA gelegenen Servern, ergeben.

Für Sie als „Fan-Page“-Betreiber stellt sich nun vor allem die Frage, ob Sie Ihre Seite sofort abschalten sollten. Hier ist jedoch, wie oben erläutert, das Risiko von Bußgeldern und Abmahnungen eher als gering einzuschätzen.

Letztlich stellt das Betreiben einer „Fan-Page“ als Werbemaßnahme eine unternehmerische Entscheidung dar, die von einer Abwägung ihres Nutzens und der dadurch drohenden Risiken geleitet werden sollte. Im Ersten Schritt dürfte es – zumindest bis zur finalen Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht – ausreichend sein, jede Fan-Page mit einem eigenen Impressum und einer eigenen Datenschutzerklärung zu versehen.

Ansonsten gilt, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abzuwarten ist. Bei einer Änderung der Rechtslage werden wir Sie selbstverständlich zuverlässig auf dem neuesten Stand halten.

Bildquelle: Thorben Wengert  / pixelio.de